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AktivitätGesetz
Amtliche Verkündung · 22. Juli 2025

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze

Verkündet im BGBl. 2025 I Nr. 163. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

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Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 26. Juni 2025

Annahme in Ausschussfassung

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmung
AfDAblehnung
Die LinkeEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 322261 · Position 672161 · Beschluss 1 · Protokollseite 1156C

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Ich sehe stehend SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Ich darf fragen: Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf eindeutig angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 8921c50484549fb0e09937eee494024ea0271743a4b54cf5c96f32d3616838aa

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Zweite Beratung · 26. Juni 2025

Annahme in Ausschussfassung

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmung
AfDAblehnung
Die LinkeEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 322261 · Position 672158 · Beschluss 1 · Protokollseite 1156C

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der Linken. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: 8921c50484549fb0e09937eee494024ea0271743a4b54cf5c96f32d3616838aa

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Grüne · Programm 2025Richtung vereinbar

Mietpreisbremse verlängern und Ausnahmen abschaffen

Stimmverhalten
Zustimmung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
26. Juni 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und sie durch die Abschaffung von Ausnahmen verschärfen.
Originalprogramm · PDF-Seite 69

Das dokumentierte Stimmverhalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zustimmung

Schlussabstimmung am 26. Juni 2025 · Beleg →

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

In § 556d Absatz 2 BGB wird die Jahresangabe 2025 durch 2029 ersetzt; zudem entfällt die Formulierung zur jeweils höchstens fünfjährigen Dauer. Das unterstützt den Verlängerungsteil des Kriteriums. Eine Abschaffung von Ausnahmen ist aus den vorliegenden Änderungen nicht ersichtlich.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

2. In Satz 4 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt.

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Verbindungen zu Wahlversprechen

+1
Unterstützt teilweise

In § 556d Absatz 2 BGB wird die Jahresangabe 2025 durch 2029 ersetzt; zudem entfällt die Formulierung zur jeweils höchstens fünfjährigen Dauer. Das unterstützt den Verlängerungsteil des Kriteriums. Eine Abschaffung von Ausnahmen ist aus den vorliegenden Änderungen nicht ersichtlich.

2. In Satz 4 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2025 I Nr. 163

Lesefassung

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Lesbare Absätze, Überschriften und Tabellen. 3 Originalseiten vollständig zugeordnet.

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil I

2025

Ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2025

Nr. 163

Gesetz

zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze

Vom 17. Juli 2025

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 109) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 556d Absatz 2 wird wie folgt geändert:

  1. In Satz 1 wird die Angabe „für die Dauer von jeweils höchstens fünf Jahren“ gestrichen.
  2. In Satz 4 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2029“ ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Strafprozessordnung

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. November 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 351) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 32 Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden. Sie können die Einführung der elektronischen Aktenführung dabei auf einzelne Gerichte oder Strafverfolgungsbehörden oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränken und bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt werden; wird von der Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind.“

Seite 2Artikel 3
Artikel 3
Änderung des Strafvollzugsgesetzes

Das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 110a Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden. Sie können die Einführung der elektronischen Aktenführung dabei auf einzelne Gerichte oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränken und bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt werden; wird von der Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind.“

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 110a Absatz 1 Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt werden. Sie können die Einführung der elektronischen Aktenführung dabei auf einzelne Gerichte oder Behörden oder auf allgemein bestimmte Verfahren beschränken und bestimmen, dass Akten, die in Papierform angelegt wurden, auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung in Papierform weitergeführt werden; wird von der Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht, kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass durch Verwaltungsvorschrift, die öffentlich bekanntzumachen ist, geregelt wird, in welchen Verfahren die Akten elektronisch zu führen sind.“

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 163, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2025
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Seite 3Artikel 5
Artikel 5
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 17. Juli 2025

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Stefanie Hubig

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 163, ausgegeben zu Bonn am 22. Juli 2025
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