Kriminalpolizei und Zoll zur Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität stärken

Die vereinbarte Zusammenarbeit richtet sich auch gegen organisierte Kriminalität einschließlich Drogenhandel und umfasst Zollstraftaten. Das unterstützt die angestrebte Ausrichtung teilweise, stärkt Kriminalpolizei und Zoll aber nicht ausdrücklich. Der Vertrag gilt erst ab Austausch der Ratifikationsurkunden.

(3) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, bei der Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität eng zusammenzuarbeiten, auch bei Straftaten, die in die Zuständigkeit der Zollbehörden fallen. Sie bekräftigen erneut ihre Zusammenarbeit bei den gemeinsamen Bemühungen, verstärkt gegen Geldwäsche vorzugehen und der Finanzierung des Terrorismus entgegenzutreten, sowie ihren Kampf gegen illegale Finanzströme und andere sie beide betreffende Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität wie etwa den Drogenhandel.

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und Drogenhandel, unter anderem bei der Rechtshilfe und Vermögenseinziehung. Das unterstützt die Bekämpfung organisierter Drogenkriminalität teilweise; eine Stärkung von Kriminalpolizei und Zoll regelt die angeführte Bestimmung nicht.

(1) Die Vertragsparteien arbeiten durch Einhaltung ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, des Handels mit Drogen und des illegalen Drogenhandels, des Menschenhandels und damit verbundener Formen der Ausbeutung, der Korruption, der Nachahmung, des Schmuggels sowie von illegalen Geschäften zusammen, unter anderem hinsichtlich der Rechtshilfe und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten oder Geldern aus Straftaten, und führen einen Meinungsaustausch über diese Themen.