Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Betroffene werden wir bei der Anpassung unterstützenOriginalprogramm · PDF-Seite 40
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen sieht die Unterstützung einer Ausrichtung von Finanzströmen auf klimaresiliente Entwicklung vor und legt dabei einen Schwerpunkt auf besonders klimaverwundbare Gruppen. Das unterstützt die Anpassung Betroffener mittelbar, begründet aber keine unmittelbare Hilfe für Einzelne.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Treibhausgasemissionen und Schwerpunkt auf einer inklusiven Finanzierung des Klimaschutzes, mit Fokus auf den ärmsten Menschen und auf Gruppen, die besonders anfällig für die Folgen des Klimawandels sind, wie Frauen und Mädchen;
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)