Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Das dokumentierte Stimmverhalten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ablehnung
Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen nennt das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ausdrücklich. Im Einklang damit verpflichtet es die Vertragsparteien zu Erhaltungsmaßnahmen, wenn sie Handels- und Investitionszwängen ausgesetzt sind; die Bindung ist auf diesen Zusammenhang begrenzt.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Im Einklang mit Absatz 1 ergreift jede Vertragspartei Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt, wenn sie Handelsund Investitionszwängen ausgesetzt ist
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)