Kosten, die Bund oder Länder verursachen, sollen von der jeweils verursachenden Ebene finanziert werden.
Prüfen, ob Kosten, die der Bund oder ein Land verursacht, von dieser Ebene finanziert werden.
Kosten, die von Bund oder Ländern verursacht werden, müssen auch von dort finanziert werden (Konnexität).
Der Bundeshaushalt trägt die Verwaltungs- und Kreditaufnahmekosten des vom Bund errichteten Sondervermögens. Eine allgemeine Konnexitätsregel für von Bund oder Ländern verursachte Kosten wird damit nicht geschaffen.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Der Bundeshaushalt trägt die Verwaltungs- und Kreditaufnahmekosten des vom Bund errichteten Sondervermögens. Das ordnet diese Kosten dem Bund zu, schafft aber keine allgemeine Regel für von Bund oder Ländern verursachte Kosten.
Die Kosten für die Verwaltung des Sondervermögens sowie die Kosten der Kreditaufnahme trägt der Bundeshaushalt.
