Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Vereinbarungen und Regelungen zu Menschenrechten, zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, zu Umwelt- und Klimaschutzstandards und zur Bekämpfung von Kinderarbeit sollen gestärkt und ausgebaut werdenOriginalprogramm · PDF-Seite 25
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Vertragsparteien streben ein hohes Umwelt- und Arbeitsschutzniveau sowie dessen Verbesserung an. Das unterstützt Schutzregelungen in diesen Bereichen, belegt mit dieser Bestimmung aber keine Stärkung sämtlicher genannter Bereiche.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(3) Jede Vertragspartei ist bestrebt, sicherzustellen, dass ihre Gesetze, sonstigen Vorschriften und politischen Strategien in den Bereichen Umwelt und Arbeit ein hohes Niveau des Umwelt- und Arbeitsschutzes vorsehen und fördern, und das in diesen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und politischen Strategien vorgesehene Niveau des Umwelt- und Arbeitsschutzes weiter zu verbessern.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)