Die Linke · Programm 2025Potenzielles Spannungsfeld
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Dafür braucht es gerechte Lieferbeziehungen sowie ein starkes und wirksames Kartellrecht.Originalprogramm · PDF-Seite 41
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Vertragsparteien müssen gewährleisten, dass private und öffentliche Unternehmen dem genannten Wettbewerbsrecht unterliegen. Das unterstützt den kartellrechtlichen Teil der Forderung; gerechte Lieferbeziehungen regelt die Bestimmung nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass alle privaten oder öffentlichen Unternehmen dem in Absatz 1 genannten Wettbewerbsrecht unterliegen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)