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LINKE-2025-AC-87370506FDDC256D

600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen

Der deutsche Staat soll nach der im Text genannten Schätzung in den nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen.

Teilweise umgesetztWirtschaft
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob der deutsche Staat in den im Text genannten nächsten zehn Jahren 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernAbschaffung der Investitionsbremse
Allein in den nächsten 10 Jahren muss der deutsche Staat nach Schätzungen 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
PDF-Seite 13 · Markdown Zeilen 1343–1355Im Programm lesen Markdown-Referenz

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Ein Sondervermögen sieht bis zu 500 Milliarden Euro für zusätzliche Infrastruktur- und Klimaneutralitätsinvestitionen vor; der ERP-Wirtschaftsplan enthält Investitionsfinanzierung für 2026. Das unterstützt das Investitionsziel, legt aber keine Bereitstellung von 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen binnen zehn Jahren fest.

Bewertet am 05. Okt. 20262 Gesetzesbelege

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

1 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Die Linke · Programm 2025Keine Ja-/Nein-Position

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 — ERPWiPlanG 2026)

Stimmverhalten
Enthaltung
Wirkung auf die Zusage
Unterstützt teilweise
Schlussabstimmung
13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen

Die eigene Zusage

Allein in den nächsten 10 Jahren muss der deutsche Staat nach Schätzungen 600 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen bereitstellen, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.
Originalprogramm · PDF-Seite 13

Das dokumentierte Stimmverhalten

Die Linke: Enthaltung

Schlussabstimmung am 13. Nov. 2025 · Beleg →

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 — ERPWiPlanG 2026)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise

Der ERP-Wirtschaftsplan sieht für 2026 öffentliche Investitionsfinanzierung vor; der Ansatz liegt über dem für 2025. Das unterstützt die Bereitstellung von Investitionsmitteln teilweise, legt aber weder zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro noch eine zehnjährige Bereitstellung fest.

Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung

Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 1 323 610 1 191 033 624 595

Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.

Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)

Was Gesetze daran verändern

2 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.

+1
Unterstützt teilweise

Der ERP-Wirtschaftsplan sieht für 2026 öffentliche Investitionsfinanzierung vor; der Ansatz liegt über dem für 2025. Das unterstützt die Bereitstellung von Investitionsmitteln teilweise, legt aber weder zusätzliche Investitionen in Höhe von 600 Milliarden Euro noch eine zehnjährige Bereitstellung fest.

Gesamtsumme Investitionsfinanzierung 1 323 610 1 191 033 624 595
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren
+1
Unterstützt teilweise

Das Sondervermögen finanziert zusätzliche Infrastruktur- und Klimaneutralitätsinvestitionen und unterstützt damit das Investitionsziel teilweise. Vorgesehen sind bis zu 500 Milliarden Euro, nicht 600 Milliarden Euro für die genannten zehn Jahre.

Aus dem Sondervermögen werden zusätzliche Investitionen von bis zu 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 finanziert.
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren