LINKE-2025-AC-A079987706250F49

Reparaturen ermöglichen

Die neuen Vorgaben sollen sicherstellen, dass Reparaturen bei Produkten möglich sind.

Teilweise umgesetztKlimaschutzWirtschaft

Der Akzeptanztest

Verbindliche Vorgaben stellen sicher, dass Reparaturen bei Produkten möglich sind.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 2025Klimagerechtigkeit und EnergiewendeRessourcen schonenMehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle

Updates, Upgrades, Reparaturen und die Weiterverwendung müssen möglich sein.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei erfassten Ökodesign-Produkten müssen Hersteller, Bevollmächtigte oder Einführer fachlich kompetenten Reparateuren Zugang zu den in den einschlägigen Rechtsakten ausgewiesenen Ersatzteilen und Reparaturinformationen gewähren. Das unterstützt Reparaturen für diesen Produktbereich.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

26. Juni 2026

Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Unterstützt teilweise

Hersteller, Bevollmächtigte oder Einführer müssen fachlich kompetenten Reparateuren Zugang zu den in den einschlägigen Rechtsakten ausgewiesenen Ersatzteilen und Reparaturinformationen gewähren. Das erleichtert Reparaturen bei erfassten Ökodesign-Produkten.

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes ist verpflichtet, jedem fachlich kompetenten Reparateur Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2, welche in den in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakten ausgewiesen sind, zu gewähren.