Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Bundesgesetzblatt

Teil I

2026

Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2026

Nr. 191

Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen

Vom 22. Juni 2026

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Artikel 1 Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG) Artikel 2 Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes Artikel 3 Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Artikel 4 Änderung des Marktüberwachungsgesetzes Artikel 5 Änderung des Unterlassungsklagengesetzes Artikel 6 Änderung des Mineralöldatengesetzes Artikel 7 Änderung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes Artikel 8 Änderung des Gebäudeenergiegesetzes Artikel 9 Inkrafttreten

Artikel 1

Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten (Ökodesign-Gesetz – ÖkodesignG)¹

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Regelungen § 3 Verordnungsermächtigung

¹ Dieses Gesetz dient in Artikel 1 §§ 1 bis 15 und 18 der Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/27/EU vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) geändert worden ist.

§ 4 Beauftragte Stelle § 5 Meldeverfahren

Abschnitt 2

Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG

§ 6 Veröffentlichung von Informationen über noch nicht in Verkehr gebrachte Ökodesign-Produkte § 7 Konformitätsbewertung, Konformitätserklärung § 8 Inverkehrbringen, Inbetriebnahme § 9 Ausstellen § 10 Ressourceneffizienz-Anforderungen § 11 Kennzeichnungspflichten § 12 CE-Kennzeichnung § 13 Marktüberwachung § 14 Notifizierte Stellen § 15 Fachlich kompetente Reparateure

Abschnitt 3

Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781

§ 16 Ausstellen § 17 Vorbeugung der Umgehung und Leistungsverschlechterung

Abschnitt 4

Bußgeldvorschriften und Sanktionen

§ 18 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung § 19 Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2024/1781 § 20 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Die Abschnitte 1, 2 und 4 dieses Gesetz sind anzuwenden auf das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme, die Bereitstellung auf dem Markt und das Ausstellen von Ökodesign-Produkten nach der Richtlinie 2009/125/EG sowie von Bauteilen und Baugruppen, die zum Einbau in Ökodesign-Produkte bestimmt sind. Dieses Gesetz ist auch anzuwenden auf Ressourceneffizienz-Anforderungen, welche durch die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakte an Ökodesign-Produkte gestellt werden. Rechtsvorschriften für die Abfallbewirtschaftung und für Chemikalien einschließlich solcher für fluorierte Treibhausgase bleiben unberührt.

(2) Ferner führt dieses Gesetz mit den Regelungen der Abschnitte 1, 3 und 4 die Verordnung (EU) 2024/1781 durch.

(3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Produkte, die einzig der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit dienen.

§ 2

Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Regelungen

(1) Im Sinne des Abschnitts 2 dieses Gesetzes ist beziehungsweise sind

1. „Ökodesign“: die umweltgerechte Gestaltung von Produkten, insbesondere die Berücksichtigung von Umwelterfordernissen bei der Produktgestaltung mit dem Ziel, die Umweltverträglichkeit des Produktes während seines gesamten Lebenszyklus zu verbessern;
2. „Bauteile und Baugruppen“: Teile, die nicht als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht oder von ihnen in Betrieb genommen werden können oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann;

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3. „Umweltverträglichkeit“: das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Verbesserung der Umweltaspekte des Produktes durch den Hersteller;
4. „Ökodesign-Produkt“: ein Gegenstand, der in Verkehr gebracht, in Betrieb genommen oder ausgestellt wird und von einem der folgenden Rechtsakte erfasst wird: a) von einem von der Europäischen Kommission als unmittelbar geltendes Recht erlassenen Durchführungsrechtsakt im Sinne aa) des Artikels 15 der Richtlinie 2005/32/EG, bb) des Artikels 15 der Richtlinie 2009/125/EG oder b) von einem von der Europäischen Kommission als unmittelbar geltendes Recht erlassenen delegierten Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) 2024/1781;
5. „Hersteller“: eine natürliche oder juristische Person, die a) Ökodesign-Produkte herstellt, entwickelt oder unter ihrem Namen oder ihrer Marke herstellen lässt, b) für die Übereinstimmung dieser Ökodesign-Produkte mit diesem Gesetz bei ihrem Inverkehrbringen oder ihrer Inbetriebnahme unter dem Namen oder der Marke des Herstellers oder für dessen eigenen Gebrauch verantwortlich ist oder c) geschäftsmäßig ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt;
6. „Ausstellen“: das Anbieten, Aufstellen oder Vorführen von Produkten zum Zweck der Werbung oder der Bereitstellung auf dem Markt;
7. „ökologisches Profil“: die Beschreibung der für die Umweltauswirkung eines Ökodesign-Produktes in messbaren physikalischen Größen, nach den für das Produkt einschlägigen in Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakten, bedeutsamen Zufuhren und Abgaben, die ihm während seines Lebenszyklus zurechenbar sind, insbesondere Materialien, Emissionen und Abfälle;
8. „Ökodesign-Anforderung“: a) eine Anforderung an ein Ökodesign-Produkt oder an seine Gestaltung, die zur Verbesserung seiner Umweltverträglichkeit bestimmt ist, oder b) eine Anforderung an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten beziehungsweise den Einführer eines Ökodesign-Produktes, über Umweltaspekte des Produktes Auskunft zu geben;
9. „Unterlagen zur Konformitätsbewertung“: technische Unterlagen, insbesondere Berichte über die Durchführung und Ergebnisse der technischen Messungen sowie die Berechnungen über die Zuordnung einer europäischen Modellbezeichnung, anhand derer es möglich ist, die Übereinstimmung des Ökodesign-Produktes mit den Anforderungen der jeweils für es geltenden in Nummer 4 Buchstabe a und b genannten Rechtsakte zu beurteilen;
10. „Ersatzteil“: ein separates Teil, das bei einem Ökodesign-Produkt ein Teil mit derselben oder einer gleichwertigen Funktion ersetzen kann;
11. „fachlich kompetenter Reparateur“: eine Person oder ein Unternehmen, die oder das fachgerechte Reparatur- oder Wartungsdienstleistungen erbringt;
12. „nicht-gewerbliche Reparateure“: Elektrofachkräfte für festgelegte Tätigkeiten oder Vertreter von Reparaturinitiativen, welche Reparaturdienstleistungen ohne Entgelt durchführen oder bei denen Reparaturen ohne Entgelt durchgeführt werden können;
13. „zuständige Behörde“: die jeweils nach Landesrecht für die Marktüberwachung zuständige Behörde. (2) Unter die Definition von Absatz 1 Nummer 1 fallen auch Produktteile, die getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können und die
14. zum Einbau in ein Ökodesign-Produkt bestimmt sind und
15. als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht oder von ihnen in Betrieb genommen werden.

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(3) Neben den unter Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 und die Begriffsbestimmung des Artikels 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689 auf Ökodesign-Produkte nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a anzuwenden.

(4) Gibt es keinen Hersteller im Sinne von Absatz 1 Nummer 5 oder keinen Einführer nach Artikel 3 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2019/1020, so steht dem Hersteller jede natürliche oder juristische Person gleich, die Ökodesign-Produkte in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt.

(5) Für den Abschnitt 3 dieses Gesetzes sind die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Verordnung (EU) 2024/1781 sowie des Artikels 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 anzuwenden.

§ 3

Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu regeln im Hinblick auf

1. Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Ökodesign-Produkten,
2. sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens oder der Inbetriebnahme von Ökodesign-Produkten, insbesondere zu Prüfungen, Produktionsüberwachungen oder Bescheinigungen,
3. Anforderungen an die Kennzeichnung, an Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten sowie an damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen,
4. Anforderungen an das Sicherstellen der Einhaltung der Ressourceneffizienz-Anforderungen von Ökodesign-Produkten,
5. nähere Bestimmungen hinsichtlich eines amtlichen Registrierungssystems für fachlich kompetente Reparateure,
6. technische und organisatorische Maßnahmen und Kommunikationsverfahren im Rahmen des Informationsaustausches zum Meldeverfahren nach § 5.

(2) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann ferner bestimmt werden, dass der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit

1. die Endnutzerinnen und Endnutzer über das ökologische Profil und die Vorteile des Ökodesigns des Produktes informieren müssen und
2. Informationen darüber bereitstellen müssen, wie die Endnutzerinnen und Endnutzer das Produkt nachhaltig nutzen können.

Die Ermächtigung nach Satz 1 schließt Vorgaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt der Information ein.

(3) In einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zudem bestimmt werden, dass Hersteller oder deren Bevollmächtigte, die Bauteile und Baugruppen in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, verpflichtet werden können, dem Hersteller eines Ökodesign-Produktes relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen, soweit dabei Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Gleiches gilt für den Einführer, wenn der Hersteller nicht im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist und keinen Bevollmächtigten hat.

§ 4

Beauftragte Stelle

(1) Beauftragte Stelle im Sinne dieses Gesetzes ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.

(2) Die beauftragte Stelle

1. unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei dessen Mitwirkung an der Verabschiedung der in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakte auf der Grundlage des Artikels 15 der Richtlinie 2009/125/EG, auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1781;
2. unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bei deren Mitwirkung an der Verabschiedung der in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b genannten Rechtsakte auf der Grundlage der Artikel 4, 10 Absatz 1 Unterabsatz 2, des Artikels 11 Absatz 3 und 4, des Artikels 12 Absatz 4, des Artikels 13 Absatz 5, des Artikels 16 Absatz 5, des Artikels 21 Absatz 3, des Artikels 24 Absatz 1 und 3, des Artikels 25 Absatz 3 und 5, des Artikels 65 Absatz 3 oder des Artikels 70 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1781;
3. nimmt die Aufgaben nach Artikel 22 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2024/1781 wahr;
4. stellt ein umfassendes Informationsangebot zu den Ökodesign-Anforderungen und den für sie geltenden Konformitätsbewertungsverfahren bereit mit dem Ziel, die Wirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen, darin zu unterstützen,

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a) die Verpflichtungen aus diesem Gesetz und den in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b genannten Rechtsakten zu erfüllen und b) bereits in der Phase der Produktentwicklung einen umweltverträglichen Ansatz zu wählen; 5. stellt ferner Informationen zu Ökodesign-Anforderungen bereit mit dem Ziel, die interessierte Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Regulierung von Ökodesign-Produkten zu informieren; 6. unterstützt die zuständigen Behörden a) bei der Entwicklung und Durchführung von Marktüberwachungskonzepten sowie der Marktüberwachungsstrategie nach § 6 des Marktüberwachungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723), b) bei technischen und wissenschaftlichen Fragestellungen. (3) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 arbeitet die beauftragte Stelle mit dem Umweltbundesamt zusammen. Über die dabei gesammelten Erfahrungen tauschen sich die beauftragte Stelle und das Umweltbundesamt einmal jährlich aus. Die beauftragte Stelle beteiligt bei der Wahrnehmung der in Absatz 2 Nummer 2 genannten Aufgaben zudem die Bundesstelle für Chemikalien und das Bundesinstitut für Risikobewertung. (4) Die beauftragte Stelle und die zuständigen Behörden haben einander über jeweils ergriffene Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren.

§ 5

Meldeverfahren

(1) Abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 sowie § 18 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 4 des Marktüberwachungsgesetzes gilt:

1. die zuständige Behörde unterrichtet die nach § 4 dieses Gesetzes beauftragte Stelle;
2. die beauftragte Stelle überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und leitet sie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu;
3. wurde bei einem von Maßnahmen nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe b oder c der Verordnung (EU) 2019/1020 betroffenen Ökodesign-Produkt die CE-Kennzeichnung nach § 12 von einer notifizierten Stelle nach § 14 zuerkannt, so unterrichtet die zuständige Behörde auch die Akkreditierungsstelle nach § 14 Absatz 2.

(2) Die zuständige Behörde gibt bei Meldungen nach Absatz 1 Nummer 1 insbesondere an, ob eine harmonisierte Norm fehlerhaft angewandt wurde oder ob das betroffene Ökodesign-Produkt einen Mangel aufweist. § 18 Absatz 3 des Marktüberwachungsgesetzes bleibt im Übrigen unberührt.

(3) Die beauftragte Stelle unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und gegebenenfalls weitere zuständige Bundesministerien in zusammengefasster Form auch über sonstige Maßnahmen der Marktüberwachung, die ihr im Rahmen des Informationsaustauschs nach § 4 Absatz 4 bekannt werden.

(4) Die beauftragte Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden sowie die in Absatz 3 genannten Behörden über Mitteilungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die mit der Marktüberwachung für Ökodesign-Produkte zusammenhängen und ihr bekannt werden.

(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Stellen dürfen bei der Durchführung der Meldeverfahrens nach den Absätzen 1 bis 4 auch personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 4 des Marktüberwachungsgesetzes gelten analog. Die Unterrichtungen und Zuleitungen nach den Absätzen 1 bis 4 sollen jeweils unverzüglich und auf elektronischem Weg erfolgen.

Abschnitt 2

Umsetzung der Richtlinie 2009/125/EG

§ 6

Veröffentlichung von Informationen über noch nicht in Verkehr gebrachte Ökodesign-Produkte

(1) Liegen einer zuständigen Behörde oder der beauftragten Stelle erhebliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Ökodesign-Produkt in Verkehr gebracht oder, falls es noch nicht in Verkehr gebracht wurde, in Betrieb genommen werden soll, ohne dass es den Anforderungen nach § 7 Absatz 1 entspricht, so veröffentlicht sie so schnell wie möglich im Informations- und Kommunikationssystem ICSMS eine mit Gründen versehene Bewertung, inwiefern dieses Produkt von den Anforderungen abweicht. § 16 Absatz 1 des Marktüberwachungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden.

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(2) Die zuständigen Behörden oder die beauftragte Stelle können von einer Veröffentlichung absehen, wenn das Produkt von den Anforderungen nach § 8 Absatz 1 nur geringfügig abweicht.

§ 7

Konformitätsbewertung, Konformitätserklärung

(1) Für die Konformitätsbewertung eines Ökodesign-Produktes gilt Artikel 8 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/125/EG. Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer hat den Unterlagen zur Konformitätsbewertung gegebenenfalls unterschiedliche Modellbezeichnungen für das Ökodesign-Produkt als ergänzende Information beizufügen. Der Hersteller beziehungsweise sein Bevollmächtigter steht dabei für die sachgerechte Durchführung der von ihm abgegebenen Konformitätsbewertung ein.

(2) Die Konformitätserklärung kann für ein Ökodesign-Produkt oder mehrere baugleiche Ökodesign-Produkte ausgestellt werden und ist vom Hersteller, seinem Bevollmächtigten beziehungsweise vom Einführer aufzubewahren.

(3) Für die Konformitätserklärung gilt Artikel 5 Absatz 1 und 3 in Verbindung mit Anhang VI der Richtlinie 2009/125/EG.

(4) Der Hersteller beziehungsweise sein Bevollmächtigter hat sicherzustellen, dass er die geltende Aufbewahrungsfrist nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/125/EG für Unterlagen zur Konformitätsbewertung nach § 2 Absatz 1 Nummer 9 und für die abgegebene Konformitätserklärung einhält. Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1020 gilt entsprechend.

(5) Konformitätserklärungen und Unterlagen zur Konformitätsbewertung, die nach einem in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakt vorzuhalten sind, müssen in einer der Amtssprachen der Europäischen Union abgefasst sein. Die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden können im Einklang mit den für sie jeweils geltenden Landesverwaltungsverfahrensgesetzen eine deutsche Übersetzung anfordern.

§ 8

Inverkehrbringen, Inbetriebnahme

(1) Ein Ökodesign-Produkt darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn

1. es den Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung und den sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen und seine Inbetriebnahme entspricht, die in einem der in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakte festgelegt sind,
2. das Ökodesign-Produkt selbst oder, sofern dies nicht möglich ist, seine Verpackung und die ihm beigefügten Unterlagen mit einer CE-Kennzeichnung nach § 12 Absatz 1 und 2 versehen ist,
3. für das Ökodesign-Produkt eine Konformitätsbewertung nach § 7 Absatz 1 durchgeführt wurde und eine Konformitätserklärung nach § 7 Absatz 2 und 3 ausgestellt ist,
4. derjenige, unter dessen Namen oder unter dessen Handelsmarke das Ökodesign-Produkt vermarktet wird, oder sein Bevollmächtigter mit einer Konformitätserklärung nach § 7 Absatz 2 und 3 zugesichert hat, dass das Ökodesign-Produkt allen Bestimmungen der darauf anwendbaren und in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakte entspricht und die Konformitätserklärung auf diese Rechtsakte verweist.

Ein Ökodesign-Produkt, das noch nicht in Verkehr gebracht wurde, darf nur dann in Betrieb genommen werden, wenn die in Satz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind.

(2) Wird ein Ökodesign-Produkt mit der CE-Kennzeichnung nach § 12 versehen, so ist die Konformitätsvermutung nach Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG anzuwenden.

(3) Wurde ein Ökodesign-Produkt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist die Konformitätsvermutung nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG anzuwenden.

(4) Die Konformitätsvermutung nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2009/125/EG ist anzuwenden, sofern für ein Ökodesign-Produkt eines der folgenden Umweltzeichen vergeben wurde:

1. das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 oder
2. das EU-Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010.

Die Konformitätsvermutung nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2009/125/EG ist anzuwenden für andere Umweltzeichen, die den Umweltzeichen nach Satz 1 auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2009/125/EG gleichgestellt sind.

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(5) Wurde ein Ökodesign-Produkt von einem Standort oder Teilstandort einer Organisation entworfen, der in dem EMAS-Register nach § 32 Absatz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist, verzeichnet ist, so gilt Artikel 8 Absatz 2 Satz 4 der Richtlinie 2009/125/EG. Wurde ein Ökodesign-Produkt von einer Organisation entworfen, die über ein Managementsystem verfügt, so gilt Artikel 8 Absatz 2 Satz 5 der Richtlinie 2009/125/EG.

§ 9

Ausstellen

Für das Ausstellen eines Ökodesign-Produktes im Sinne dieses Abschnittes gelten die Bestimmungen des § 16 dieses Gesetzes.

§ 10

Ressourceneffizienz-Anforderungen

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes muss die für das Ökodesign-Produkt geltenden Ressourceneffizienz-Anforderungen gemäß der für das Ökodesign-Produkt geltenden und in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakte erfüllen.

(2) Zu den Ressourceneffizienz-Anforderungen nach Absatz 1 gehören insbesondere

1. Anforderungen an die zu liefernden Ersatzteile, einschließlich der Firmware und Software wie auch deren Aktualisierungen, sowie damit verbundene Informationsanforderungen,
2. Anforderungen zum Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen sowie damit verbundene Informationsanforderungen,
3. Anforderungen an die Höchstlieferzeit von Ersatzteilen sowie damit verbundene Informationsanforderungen oder
4. Anforderungen für die Demontage sowie damit verbundene Informationsanforderungen.

§ 11

Kennzeichnungspflichten

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes hat jeweils im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit beim Inverkehrbringen oder, falls das Produkt noch nicht in Verkehr gebracht wurde, bei Inbetriebnahme das Ökodesign-Produkt

1. mit dem Namen des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassen ist, mit dem Namen des Bevollmächtigten oder des Einführers sowie mit dessen Adresse auf dem Ökodesign-Produkt zu versehen und
2. so zu kennzeichnen, dass es eindeutig identifiziert werden kann.

Sofern eine Angabe auf dem Produkt nicht möglich ist, kann die Angabe auch auf der Verpackung oder in der Bedienungsanleitung erfolgen.

(2) Schreibt ein in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannter Rechtsakt vor, dass der Hersteller gemäß Anhang I Teil 2 der Richtlinie 2009/125/EG Angaben zu machen hat, die den Umgang mit dem Ökodesign-Produkt, dessen Nutzung oder Recycling durch andere Stellen als den Hersteller beeinflussen können, so können diese Angaben schriftlich oder durch harmonisierte Symbole, allgemein anerkannte Codes oder auf andere Weise gemacht werden. Unabhängig von der Darstellungsform müssen alle Angaben für die voraussichtliche Endnutzerin oder den voraussichtlichen Endnutzer des Produktes verständlich sein. Schriftliche Angaben müssen zumindest auch auf Deutsch verfasst sein, wenn das Produkt der Endnutzerin oder dem Endnutzer übergeben wird und die Endnutzerin oder der Endnutzer das Produkt nicht gewerblich nutzt.

§ 12

CE-Kennzeichnung

(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die Regelungen des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG.

(2) Die CE-Kennzeichnung muss sichtbar, lesbar und dauerhaft angebracht sein. Eine andere Kennzeichnung darf nur angebracht werden, wenn sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Kennzeichnung nicht beeinträchtigt.

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(3) Es ist verboten, ein Ökodesign-Produkt in Verkehr zu bringen, wenn das Ökodesign-Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen ist oder sind, ohne dass ein in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannter Rechtsakt dies vorsieht.

(4) Ein Ökodesign-Produkt, das noch nicht in Verkehr gebracht wurde, darf nicht in Betrieb genommen werden, wenn das Ökodesign-Produkt, seine Verpackung oder ihm beigefügte Unterlagen mit der CE-Kennzeichnung versehen ist oder sind, ohne dass ein in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannter Rechtsakt dies vorsieht.

§ 13

Marktüberwachung

(1) Die zuständigen Behörden überwachen, dass Ökodesign-Produkte nur in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie die Anforderungen der Rechtsakte, die in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannt sind, erfüllen oder wenn die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes festgelegten Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Befugnisse der zuständigen Behörden ergeben sich aus § 7 des Marktüberwachungsgesetzes. Sie sind darüber hinaus befugt, anzuordnen, dass ein Produkt von einer in Absatz 5 genannten Stelle oder einer in gleicher Weise geeigneten Stelle überprüft wird. Bei Ökodesign-Produkten im Sinne dieses Gesetzes gilt die Probenentnahme nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Marktüberwachungsgesetzes dabei immer als verhältnismäßig. Für Besichtigungen und Prüfungen können gegenüber dem Hersteller und gegenüber Personen, die das Produkt ausstellen oder zum Zweck des Inverkehrbringens oder der Bereitstellung auf dem Markt lagern, Gebühren und Auslagen erhoben werden, wenn die Prüfung ergibt, dass die Anforderungen nach § 8 nicht erfüllt sind. Für Gebühren und Auslagen nach Satz 4 gilt § 11 Satz 2 des Marktüberwachungsgesetzes entsprechend.

(2) Hinsichtlich der Mitwirkung der Wirtschaftsakteure und Aussteller gilt § 10 des Marktüberwachungsgesetzes. Die Pflicht der Wirtschaftsakteure und Aussteller zur Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden nach Satz 1 umfasst auch die Duldung des Einsatzes von Software, einschließlich KI-Systemen, durch die Marktüberwachungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes hat jeweils im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit sicherzustellen, dass er imstande ist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine Nutzung von Ökodesign-Produkten, die nicht den Anforderungen nach § 8 Absatz 1 entspricht, zu verhindern. Maßnahmen nach Satz 1 sind insbesondere die Rücknahme des Produkts, angemessene und wirksame Warnungen und der Rückruf des Produkts.

(4) Der Händler hat dazu beizutragen, dass ein Ökodesign-Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es die Voraussetzungen nach § 8 Absatz 1 erfüllt. Er darf insbesondere kein Ökodesign-Produkt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder von dem er auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder auf Grund seiner Erfahrung wissen kann, dass es nicht die Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 erfüllt.

(5) Die zuständigen Behörden können, soweit das Landesrecht nichts Gegenteiliges bestimmt, für Aufgaben bei der Durchführung von Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung mit den Anforderungen dieses Gesetzes, einer Rechtsverordnung nach § 3 oder einer Verordnung der Europäischen Union folgende Stellen und Personen heranziehen oder beauftragen:

1. akkreditierte Konformitätsbewertungsstellen, nach anderen Rechtsvorschriften notifizierte Stellen oder sonstige in gleicher Weise kompetente Stellen,

§ 14

Notifizierte Stellen

(1) Notifizierte Stellen nehmen nach Maßgabe eines in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsaktes Aufgaben bei der Durchführung der Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung des Ökodesign-Produktes mit den Anforderungen eines in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsaktes wahr.

(2) Bei der für das Notifizierungsverfahren zuständigen Behörde kann ein Antrag auf Anerkennung als notifizierte Stelle für bestimmte Ökodesign-Produkte gestellt werden. Die für das Notifizierungsverfahren zuständige Behörde hat dem Antrag zu entsprechen, wenn der Antragsteller und die bei ihm Beschäftigten die in einem in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakt festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Weist der Antragsteller eine Akkreditierung einer nationalen Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Artikel 47 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist, nach, wird vermutet, dass er die Anforderungen an die notifizierte Stelle erfüllt.

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(3) Die für das Notifizierungsverfahren zuständige Behörde meldet der beauftragten Stelle die Anerkennung der notifizierten Stelle nach Absatz 2. Die beauftragte Stelle macht die Anerkennung sodann im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Die für das Notifizierungsverfahren zuständige Behörde nach Absatz 2 überwacht die Einhaltung der in Absatz 2 genannten Anforderungen. Sie kann von der notifizierten Stelle und deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die für das Notifizierungsverfahren zuständige Behörde und deren Beauftragte sind befugt, zu den üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Grundstücke und Geschäftsräume sowie Prüflaboratorien zu betreten und zu besichtigen und die Vorlage von Unterlagen in Konformitätsbewertungsverfahren zu verlangen. Die Auskunftspflichtigen haben die Maßnahmen nach Satz 3 zu dulden. Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Sie sind über ihr Recht zur Auskunftsverweigerung zu belehren.

(5) Die zuständigen Behörden nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 können von der notifizierten Stelle und deren mit der Leitung und der Durchführung der Fachaufgaben beauftragtem Personal die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte und Unterlagen verlangen. Werden sie nach Satz 1 tätig, haben sie die für das Anerkennungsverfahren nach Absatz 2 zuständige Behörde zu unterrichten.

§ 15

Fachlich kompetente Reparateure

(1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes ist verpflichtet, jedem fachlich kompetenten Reparateur Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2, welche in den in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakten ausgewiesen sind, zu gewähren. Hierfür darf der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes vom fachlich kompetenten Reparateur den Nachweis verlangen, dass dieser

1. über die Fachkunde zur Reparatur des betroffenen Ökodesign-Produktes verfügt,
2. die Vorschriften einhält, welche für die Reparateure elektrischer Geräte gelten, und
3. über einen Versicherungsschutz verfügt, der die Haftung im Zusammenhang mit seiner Reparaturtätigkeit abdeckt.

(2) Die Nachweise nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 gelten bei Eintrag in ein amtliches Registrierungssystem als erbracht. Darüber hinaus können fachlich kompetente Reparateure die Nachweise nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, im Einklang mit der für das Ökodesign-Produkt geltenden und in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsakte, auch anderweitig gegenüber dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten beziehungsweise dem Einführer eines Ökodesign-Produktes erbringen. Die Übermittlung der Nachweise nach Absatz 1 soll auf elektronischem Wege erfolgen.

(3) Als amtliches Registrierungssystem für fachlich kompetente Reparateure nach Absatz 2 gelten die Verzeichnisse nach § 6 Absatz 1 und § 19 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 106) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung; dabei wird in der nach § 3 erlassenen Rechtsverordnung für den jeweiligen Geltungsbereich eines in § 2 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a genannten Rechtsaktes festgelegt, welche Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe jeweils als fachlich kompetent anzusehen sind.

(4) Ein Hersteller, dessen Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer darf die Erfüllung der für das Ökodesign-Produkt geltenden Ressourceneffizienz-Anforderungen aus § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 folgenden Personen nicht verweigern, wenn diese Personen folgende Nachweise erbracht haben:

1. fachlich kompetenten Reparateuren nicht, wenn diese die Nachweise aus Absatz 1 erbracht haben;
2. zulassungsfreien Handwerken nach Anlage B Abschnitt 1 zu der Handwerksordnung und handwerksähnlichen Gewerben nach Anlage B Abschnitt 2 zu der Handwerksordnung nicht, wenn diese zwar nicht in das amtliche Registrierungssystem nach Absatz 3 eingetragen sind, aber den Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 vorweisen und einen Versicherungsschutz nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nachweisen können;
3. nicht-gewerblichen Reparateuren nicht, wenn diese den Nachweis nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und einen Versicherungsschutz nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 nachweisen können.

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(5) Ein Gewerbebetrieb eines zulassungsfreien Handwerks nach Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach Anlage B Abschnitt 2 zu der Handwerksordnung sowie jeder nicht-gewerbliche Reparateur kann den Nachweis eines Versicherungsschutzes nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 auch durch Vorlage einer Haftpflichtversicherung, einschließlich einer Gruppenhaftpflichtversicherung, erbringen, die den Besitz und Betrieb von Betriebsstätten zum Eigengebrauch erfasst.

Abschnitt 3

Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1781

§ 16

Ausstellen

Ein Ökodesign-Produkt, welches die in § 8 Absatz 1 Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, darf im Einklang mit Artikel 3 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 dennoch ausgestellt werden, wenn der Aussteller deutlich darauf hinweist, dass das Ökodesign-Produkt

1. diese Voraussetzungen nicht erfüllt und
2. erst erworben werden kann, wenn es diese Voraussetzungen erfüllt.

§ 17

Vorbeugung der Umgehung und Leistungsverschlechterung

Der Hersteller, sein Bevollmächtigter beziehungsweise der Einführer eines Ökodesign-Produktes haben sicherzustellen,

1. dass sie die Anforderungen a) nach Artikel 40 Absatz 1, b) nach Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 1, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erfüllen,
2. dass das Ökodesign-Produkt a) in den Fällen des Artikels 40 Absatz 2 Unterabsatz 1, b) in den Fällen des Artikels 40 Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 nicht in Verkehr gebracht und nicht in Betrieb genommen wird und
3. dass Software- oder Firmware-Aktualisierungen für ein Ökodesign-Produkt die Anforderungen nach Artikel 40 Absatz 5, auch in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2, der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 erfüllen.

Abschnitt 4

Bußgeldvorschriften und Sanktionen

§ 18

Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 17 Nummer 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das Ökodesign-Produkt nicht in Verkehr gebracht und nicht in Betrieb genommen wird.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. einer Rechtsverordnung nach a) § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 4 oder b) § 3 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

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2. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass er eine dort genannte Aufbewahrungsfrist einhält,
3. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 2, oder entgegen § 12 Absatz 3 oder 4 ein Ökodesign-Produkt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt,
4. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 ein Ökodesign-Produkt mit einem dort genannten Namen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig versieht oder ein Ökodesign-Produkt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,
5. entgegen § 17 Nummer 1 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass er eine dort genannte Anforderung erfüllt,
6. entgegen § 17 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass eine Software- oder Firmware-Aktualisierung eine dort genannte Anforderung erfüllt oder
7. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union zuwiderhandelt, zu der die in a) Nummer 1 Buchstabe a oder b) Nummer 1 Buchstabe b genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 4 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3, 6 und 7 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 7 geahndet werden können.

§ 19

Bußgeldvorschriften zur Verordnung (EU) 2024/1781

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 ein unverkauftes Verbraucherprodukt vernichtet.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EU) 2024/1781 in der Fassung vom 13. Juni 2024 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Unterabsatz 2 Satz 1 oder Unterabsatz 3 eine dort genannte Offenlegung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
2. entgegen Artikel 24 Absatz 2 eine dort genannte Information oder Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder
3. entgegen Artikel 25 Absatz 1 Unterabsatz 1 ein unverkauftes Verbraucherprodukt vernichtet.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen der Absätze 1 und 2 Nummer 3 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro und in den übrigen Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

§ 20

Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge

(1) Auftraggeber im Sinne der §§ 99 bis 101 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 400) geändert worden ist, können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn sie Kenntnis davon haben, dass das Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen eines Verstoßes nach § 18 Absatz 1 oder § 18 Absatz 2 Nummer 5 oder 6 oder § 19 Absatz 1 oder 2 dieses Gesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens siebentausendfünfhundert Euro belegt worden sind. § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.

(2) Ein Unternehmen, bei dem ein Ausschlussgrund nach Absatz 1 vorliegt, darf längstens für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Geldbuße rechtskräftig festgesetzt worden ist, von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

(3) Vor der Entscheidung über den Ausschluss nach Absatz 1 Satz 1 ist das Unternehmen anzuhören.

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Artikel 2

Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes²

Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), das zuletzt durch Artikel 10a des Gesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:

„Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz – EnVKG)“.

2. Die Inhaltsübersicht wird durch die folgende Inhaltsübersicht ersetzt:

„Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Regelungen

Abschnitt 2

Neu in Verkehr gebrachte Produkte

§ 3 Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen

§ 4 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 5 Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung

§ 6 Marktüberwachungskonzept

§ 7 Vermutungswirkung

§ 8 Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

§ 9 Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

§ 10 Befugnisse und Duldungspflichten

§ 11 Meldeverfahren

§ 12 Berichtspflichten

§ 13 Beauftragte Stelle

§ 14 Aufgaben der beauftragten Stelle

§ 15 Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3

Übergangsregelung

§ 16 Berechtigung zum Abrechnen von Etiketten

Anlage Poster zum Energiekostenvergleich“.

3. § 1 Absatz 2 Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt:

„3. Produkte, die einzig der Verteidigung oder der nationalen Sicherheit dienen.“

4. § 2 wird durch den folgenden § 2 ersetzt:

㤠2

Begriffsbestimmungen und damit zusammenhängende Regelungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist beziehungsweise sind

1. „Produkt“:

der Oberbegriff für

a) energieverbrauchsrelevante Produkte nach Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/1369,

b) Personenkraftwagen nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 1999/94/EG und

c) Reifen nach den Artikeln 2 und 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2020/740,

² Dieser Artikel dient der Umsetzung der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16; L 283 vom 29.10.2011, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist.

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2. „Verordnung der Europäischen Union“: a) die Verordnung (EU) 2017/1369, b) ein delegierter Rechtsakt in der Rechtsform einer Verordnung auf Grund von Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/1369 und c) die Verordnung (EU) 2020/740,
3. „Verbrauchskennzeichnung“: die Kennzeichnung eines Produkts mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie über Kohlenstoffdioxid-Emissionen und mit sonstigen zusätzlichen Angaben mittels einheitlicher Etiketten, Aufkleber oder Hinweise,
4. „sonstige Produktinformationen“: Materialien, wie Datenblätter, Aushänge am Verkaufsort oder Leitfäden, die Informationen über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie über Kohlenstoffdioxid-Emissionen oder zusätzliche Angaben enthalten,
5. „zusätzliche Angaben“: weitere Angaben über die Leistung und die Merkmale eines Produkts, die sich auf dessen Verbrauch an Energie, den Verbrauch an anderen wichtigen Ressourcen oder den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß beziehen oder die für die Beurteilung des Verbrauchers von Nutzen sind und auf messbaren Daten beruhen,
6. „sonstige Werbeinformationen“: a) technisches Werbematerial nach Artikel 3 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2020/740 und b) sonstige Werbung, soweit sie visuell wahrnehmbar ist,
7. „Hersteller eines Personenkraftwagens“: der in der Übereinstimmungsbescheinigung genannte Hersteller oder, wenn dieser Hersteller nicht in Deutschland ansässig ist, dessen bevollmächtigter Vertreter in Deutschland,
8. „Händler eines Personenkraftwagens“: jede natürliche oder juristische Person, die gewerblich Personenkraftwagen nach Nummer 1 Buchstabe b ausstellt, zum Kauf, zur Langzeitmiete oder zum Leasing anbietet,
9. „Anbieten“: das Anbieten eines Produkts zum Kauf, zum Abschluss eines Mietvertrages oder ähnlicher entgeltlicher Gebrauchsüberlassungen an den Kunden, Errichter oder Endnutzer,
10. „Ausstellen“: das Aufstellen oder Vorführen von Produkten für den Kunden, Errichter oder Endnutzer am Verkaufsort zu Werbezwecken,
11. „akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle“: eine Stelle nach Artikel 2 Nummer 13 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, die über eine Akkreditierung nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 verfügt,
12. „notifizierte Stelle“: eine Stelle, die Konformitätsbewertungen durchführt und der Europäischen Kommission von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auf Grund eines europäischen Rechtsaktes mitgeteilt worden ist,
13. „öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige“: Sachverständige im Sinne der §§ 36 und 36a der Gewerbeordnung,
14. „die für die Kontrolle der Außengrenzen zuständigen Behörden“: die Zollbehörden nach § 17 Absatz 2 des Zollverwaltungsgesetzes,
15. „Tankstelle“: eine Anlage nach Artikel 2 Nummer 59 der Verordnung (EU) 2023/1804,
16. „Zapfstelle“: eine Einrichtung nach Artikel 2 Nummer 56 der Verordnung (EU) 2023/1804,
17. „Energiekostenvergleich“: die Darstellung der auf Kostenbasis normierten Energieverbrauchsangaben,
18. „Betreiber einer Tankstelle“: eine Stelle nach Artikel 2 Nummer 40 der Verordnung (EU) 2023/1804,
19. „Anbieter einer Hosting-Plattform im Internet“: jede natürliche oder juristische Person, die Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne von Artikel 3 Buchstabe g Ziffer iii der Verordnung (EU) 2022/2065 anbietet,

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20. „KI-System“: ein System nach Artikel 3 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2024/1689. (2) Ergänzend zu den Begriffsbestimmungen nach Absatz 1 gelten
21. für Produkte nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a die Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 der Verordnung (EU) 2017/1369 und nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2019/1020 und
22. für Produkte nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c die Begriffsbestimmungen nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/740.“
23. § 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aaa) In der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „CO₂-Emissionen“ durch die Angabe „Kohlenstoffdioxid-Emissionen“ und die Angabe „Endverbraucher“ durch die Angabe „Kunden oder Endnutzer“ ersetzt. bbb) In Buchstabe b wird die Angabe „des Kraftfahrzeugs“ durch die Angabe „des Personenkraftwagens“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird die Angabe „CO₂-Emissionen“ durch die Angabe „Kohlenstoffdioxid-Emissionen“, die Angabe „des Kraftfahrzeugs“ durch die Angabe „des Personenkraftwagens“ und die Angabe „Endverbraucher“ durch die Angabe „Kunde oder Endnutzer“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In der Angabe vor Buchstabe a wird die Angabe „des Kraftfahrzeugs“ durch die Angabe „des Personenkraftwagens“ ersetzt. bb) Die Buchstaben b und c werden durch die folgenden Buchstaben b und c ersetzt: „b) der Hersteller oder Händler eines Personenkraftwagens einen Aushang am Verkaufsort anbringt und einen Leitfaden am Verkaufsort auf Anfrage unverzüglich und unentgeltlich zur Verfügung stellt, c) der Lieferant und der Händler Informationen im Sinne der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/740 zur Verfügung stellen.“ c) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „des Kraftfahrzeugs“ durch die Angabe „des Personenkraftwagens“ ersetzt. d) Absatz 4 Satz 1 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Betreiber von öffentlichen Tankstellen mit mehr als zwölf Zapfstellen haben sicherzustellen, dass während der Geschäftszeiten der Tankstelle ein Energiekostenvergleich nach Maßgabe des Artikels 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 und gemäß dem Muster in der Anlage durch sichtbaren Aushang angebracht ist entweder
24. an mindestens der Hälfte der Zapfstellen dieser Tankstelle oder
25. an einer gut sichtbaren Stelle im Bereich des Zahlungsortes dieser Tankstelle. Der Aushang des Energiekostenvergleichs sollte im Falle des Satzes 1 Nummer 1 mindestens im Format DIN A3 und im Falle des Satzes 1 Nummer 2 mindestens im Format DIN A2 erfolgen. Erfolgt der Aushang durch eine digitale Darstellung, muss eine Bildschirmgröße von mindestens 19 Zoll sichergestellt werden, wobei der Energiekostenvergleich mindestens alle 2,5 Minuten für jeweils 30 Sekunden angezeigt werden muss. Der Energiekostenvergleich ist jeweils bis zum Ablauf des vierten Werktags nach einem Quartalsbeginn zu aktualisieren.“ e) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass ein Produkt, das von der Verordnung (EU) 2017/1369 erfasst wird, nur auf dem Markt bereitgestellt wird, wenn es die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt. Er darf insbesondere kein Produkt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass das Produkt die Angaben der Verbrauchskennzeichnung nach Absatz 1 nicht erfüllt.“
26. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 und in der Angabe nach Nummer 2 wird jeweils die Angabe „CO₂-Emissionen“ durch die Angabe „Kohlenstoffdioxid-Emissionen“ ersetzt. b) Absatz 2 Nummer 2 wird durch die folgende Nummer 2 ersetzt: „2. bei Personenkraftwagen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlenstoffdioxid-Emissionen, über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen und zusätzliche Angaben über die Personenkraftwagen zu machen sind,“. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1 ersetzt: „1. die Arten der erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkte, Personenkraftwagen und Reifen,“.

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bb) Nummer 3 wird durch die folgende Nummer 3 ersetzt: „3. bei Personenkraftwagen Inhalt und Form der Verbrauchskennzeichnung, der sonstigen Produktinformationen und der zusätzlichen Angaben wie a) Hinweisschilder oder Bildschirmanzeigen am Personenkraftwagen oder in dessen Nähe am Angebots- oder Verkaufsort, b) die Zusammenstellung von Angaben über verschiedene Personenkraftwagen oder Personenkraftwagengruppen durch Aushänge, Schautafeln oder Bildschirmanzeigen am Angebots- oder Verkaufsort, c) die Zusammenstellung von Angaben über am Markt angebotene Personenkraftwagen in regelmäßigen Abständen sowie deren Veröffentlichung und Verteilung, d) die Angaben, die nach Absatz 2 in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen zu machen sind,“. d) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: „(4) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden erlassen

1. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr, wenn sie Regelungen über energieverbrauchsrelevante Produkte enthalten,
2. im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr, wenn sie Regelungen über Personenkraftwagen enthalten.“
3. In § 5 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1756, 2095) geändert worden ist,“ gestrichen.
4. Die §§ 8 bis 11 werden durch die folgenden §§ 8 bis 11 ersetzt:

㤠8

Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben anhand angemessener Stichproben nach Artikel 11 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2019/1020 zu kontrollieren, ob folgende Anforderungen erfüllt sind:

1. Anforderungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 3 Absatz 4,
2. Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 4,
3. Anforderungen der Verordnungen der Europäischen Union (§ 2 Absatz 1 Nummer 2), soweit diese Anforderungen die Verbrauchskennzeichnung, sonstige Produktinformationen, Werbung und sonstige Werbeinformationen betreffen.

Soweit es im Einzelfall angezeigt und erforderlich ist, haben die Marktüberwachungsbehörden auch die erforderlichen Unterlagen zu überprüfen oder physische Kontrollen und Laborprüfungen durchzuführen. Nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Befugnisse der Marktüberwachung bleiben unberührt.

(2) Hat die Marktüberwachungsbehörde den begründeten Verdacht, dass eine Anforderung nach Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt ist, so hat sie Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020 zu ergreifen. Die Marktüberwachungsbehörde kann dabei insbesondere anordnen, dass ein Produkt von einer der in § 5 Absatz 4 Satz 1 genannten Stellen oder Personen überprüft wird.

(3) Stellt die Marktüberwachungsbehörde anhand der nach Absatz 1 oder Absatz 2 oder § 10 erfolgten Überprüfungen fest, dass die Verbrauchskennzeichnung oder sonstige Produktinformationen nicht den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 entsprechen, so hat sie die erforderlichen Maßnahmen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2019/1020 zu ergreifen. Die Marktüberwachungsbehörde kann dabei insbesondere anordnen, dass eine unrichtige oder unvollständige Verbrauchskennzeichnung oder sonstige Produktinformationen berichtigt wird.

(4) Die Marktüberwachungsbehörden haben sich gegenseitig bei Marktüberwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 zu informieren und zu unterstützen.

§ 9

Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

Die Stichprobenkontrollen nach § 8 Absatz 1 sind bei den Wirtschaftsakteuren vorzunehmen. Die Maßnahmen nach § 8 Absatz 2 und 3 sind gegenüber den Wirtschaftsakteuren zu treffen, die die Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllen.

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§ 10

Befugnisse und Duldungspflichten

(1) Die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden ergeben sich aus § 7 des Marktüberwachungsgesetzes. Die anlasslose Probenentnahme von Produkten im Anwendungsbereich dieses Gesetzes gilt dabei als verhältnismäßig im Sinne des § 7 Absatz 2 Satz 3 des Marktüberwachungsgesetzes. Für Besichtigungen und Prüfungen können gegenüber den betroffenen Wirtschaftsakteuren und Ausstellern, die das Produkt herstellen, zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt lagern, anbieten oder ausstellen, Gebühren und Auslagen erhoben werden, wenn die Prüfung ergibt, dass eine Anforderung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 nicht erfüllt ist. Für Gebühren und Auslagen nach Satz 3 gilt § 11 Satz 2 des Marktüberwachungsgesetzes entsprechend.

(2) Hinsichtlich der Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure, Aussteller und Anbieter der Informationsgesellschaft gilt § 10 des Marktüberwachungsgesetzes. Die Pflicht zur Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden nach § 10 Absatz 1 Satz 1 des Marktüberwachungsgesetzes umfasst auch die Duldung des Einsatzes von Software, einschließlich KI-Systemen, durch die Marktüberwachungsbehörden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

(3) Die Duldungspflicht und Auskunftspflicht nach § 10 Absatz 1 des Marktüberwachungsgesetzes gilt entsprechend für Geschäftsräume oder Betriebsgrundstücke, in oder auf denen im Rahmen einer Geschäftstätigkeit energieverbrauchsrelevante Produkte nach Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) 2017/1369 in Betrieb genommen werden.

§ 11

Meldeverfahren

(1) Trifft die Marktüberwachungsbehörde eine Maßnahme nach Artikel 16 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2019/1020, durch die die Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt untersagt oder eingeschränkt oder die Rücknahme oder der Rückruf eines Produkts angeordnet wird, so gilt für das Meldeverfahren abweichend von § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 18 Absatz 1 Satz 1 des Marktüberwachungsgesetzes:

1. für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten hat a) die Marktüberwachungsbehörde die nach § 13 beauftragte Stelle zu unterrichten, b) die beauftragte Stelle aa) eine eingegangene Meldung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen, bb) das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die eingegangene Meldung zu unterrichten und cc) die eingegangene Meldung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zuzuleiten und c) die beauftragte Stelle die Marktüberwachungsbehörden sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über solche Meldungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, der Europäischen Kommission, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu unterrichten, die mit der Marktüberwachung für energieverbrauchsrelevante Produkte zusammenhängen und ihr bekannt werden;
2. für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Personenkraftwagen und Reifen hat a) die Marktüberwachungsbehörde das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu unterrichten, b) das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aa) eine eingegangene Meldung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen und bb) die eingegangene Meldung der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuzuleiten und c) das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Marktüberwachungsbehörden über solche Meldungen der Europäischen Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu unterrichten, die mit der Marktüberwachung für Personenkraftwagen oder Reifen zusammenhängen und ihr bekannt werden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Stellen dürfen bei der Durchführung des Meldeverfahrens nach Absatz 1 auch personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 4 des Marktüberwachungsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Die Unterrichtungen und Zuleitungen nach Absatz 1 sollen jeweils unverzüglich und auf elektronischem Weg erfolgen."

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9. § 12 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 wird jeweils die Angabe „von Kraftfahrzeugen“ durch die Angabe „von Personenkraftwagen“ ersetzt. b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Den Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 soll so weit wie möglich auf elektronischem Weg nachgekommen werden.“
10. In § 13 wird die Angabe „der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“ durch die Angabe „der Verordnung (EU) 2017/1369“ ersetzt.
11. § 14 Absatz 3 und 4 wird durch die folgenden Absätze 3 und 4 ersetzt: „(3) Die beauftragte Stelle stellt ein umfassendes Informationsangebot zu den Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung zusammen, um Wirtschaftsakteure, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinstunternehmen, dabei zu unterstützen, die Anforderungen einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union zu erfüllen. Sie stellt ferner Informationen zu Anforderungen an die Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten bereit, um die interessierte Öffentlichkeit über den aktuellen Stand der Regulierung zu informieren. (4) Die beauftragte Stelle unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bei dessen Mitwirkung an der Verabschiedung von Verordnungen der Europäischen Union auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 12 und Artikel 16 der Verordnung (EU) 2017/1369.“
12. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
13. entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Energiekostenvergleich angebracht ist,
14. einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 1 oder 2 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
15. einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 2 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.“ b) In Absatz 3 wird die Angabe „der Europäischen Gemeinschaft oder“ gestrichen und wird die Angabe „Absatz 1 Nummer 5“ durch die Angabe „Absatz 1 Nummer 3“ ersetzt.

Artikel 3

Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 137) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 47k Absatz 5 Satz 1 wird nach der Angabe „Verbraucher-Informationsdiensten“ die Angabe „ausschließlich“ eingefügt.
2. In § 124 Absatz 2 wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 2959)“ die Angabe „sowie § 20 des Ökodesign-Gesetzes vom 22. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 191)“ eingefügt.

Artikel 4

Änderung des Marktüberwachungsgesetzes

Das Marktüberwachungsgesetz vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) wird wie folgt geändert:

1. § 17 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „(EU) 2019/10“ durch die Angabe „(EU) 2019/1020“ ersetzt. b) Nach Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt: „(5) Für Ökodesign-Produkte nach dem Ökodesign-Gesetz gelten abweichend von den Absätzen 2 und 4 die Regelungen des § 5 Absatz 1 und 4 des Ökodesign-Gesetzes. Für energieverbrauchsrelevante Produkte nach Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/1369 gelten abweichend von den Absätzen 2 und 4 die Regelungen des § 11 Absatz 1 Nummer 1 des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes.“

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2. Nach § 18 Absatz 4 wird der folgende Absatz 5 eingefügt:

„(5) Für Ökodesign-Produkte nach dem Ökodesign-Gesetz gelten abweichend von Absatz 1 die Regelungen des § 5 Absatz 1 des Ökodesign-Gesetzes. Für energieverbrauchsrelevante Produkte nach Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2017/1369 gelten abweichend von Absatz 1 die Regelungen des § 11 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes.“

Artikel 5

Änderung des Unterlassungsklagengesetzes

Das Unterlassungsklagengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2002 (BGBl. I S. 3422, 4346), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Mai 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 139) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 2 Absatz 2 Nummer 29 wird durch die folgende Nummer 29 ersetzt:

„29. die §§ 8, 9, 11 und 13 Absatz 3 und 4 des Ökodesign-Gesetzes,“.

Artikel 6

Änderung des Mineralöldatengesetzes

Das Mineralöldatengesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2353), das zuletzt durch Artikel 258 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die §§ 1 und 2 werden durch die folgenden §§ 1 und 2 ersetzt:

§ 1

Erhebungszweck; Zuständigkeit

Zur Sicherstellung des Vollzugs des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm vom 30. April 1975, der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Informationssysteme und Notstandsmaßnahmen im Mineralölbereich und des Energiesicherungsgesetzes einschließlich der auf seiner Grundlage beruhenden Rechtsverordnungen, der nationalen und internationalen Anforderungen an die Klimaschutz- und Energieberichterstattung einschließlich der Aufgaben nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz, der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008, der Verordnung (EU) 2018/1999 und der Richtlinie (EU) 2018/2001 sowie zur Erfüllung energiepolitischer Aufgaben im Mineralölbereich, insbesondere zur Sicherstellung einer ausreichenden Versorgung mit Erdöl und Erdölzeugnissen zu Wettbewerbspreisen, erhebt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle von den Unternehmen der Mineralölwirtschaft Meldungen.

§ 2

Meldepflichtige; Anordnung einer Meldepflicht

(1) Meldepflichtig ist, wer in der Europäischen Union, in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder im Königreich Norwegen ansässig ist und, jeweils bezogen auf den Geltungsbereich dieses Gesetzes, gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen

1. Erdöl fördert oder ein- oder ausführt oder

2. Erdölzeugnisse

a) für eigene Rechnung herstellt oder herstellen lässt,

b) ein- oder ausführt oder

c) an einen Betreiber eines Hochseebunkers, an ein Unternehmen im Bereich der Binnenschifffahrt, der Luftfahrt sowie der chemischen Industrie oder an die deutschen oder ausländischen Streitkräfte abliefert.

(2) Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen über den Erwerb des Erdöls oder der Erdölzeugnisse zum Zwecke der Einfuhr zugrunde, so ist nur der in dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässige Erwerber Einführer im Sinne dieses Gesetzes und damit meldepflichtig. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtführer oder in einer ähnlichen Stellung bei der Einfuhr der Waren tätig wird, ist nicht Einführer.

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(3) Werden das Erdöl oder die Erdölerzeugnisse von einem außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässigen eingeführt, so ist der erste bestimmungsgemäße Empfänger meldepflichtig, der in dem in Absatz 1 genannten Gebiet ansässig ist. Lässt ein außerhalb des in Absatz 1 genannten Gebietes Ansässiger die Erdölerzeugnisse für eigene Rechnung herstellen, so ist derjenige meldepflichtig, der sie für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann einen im Geltungsbereich dieses Gesetzes Ansässigen, der für Rechnung eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland oder im Königreich Norwegen Ansässigen Erdölerzeugnisse herstellt, zur Abgabe von Meldungen verpflichten.

(4) Als Herstellen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a gilt auch das Bearbeiten oder Mischen von Erdölerzeugnissen oder sonstigen Komponenten, wenn bei dem Bearbeitungs- oder Mischvorgang ein Erdölerzeugnis entsteht oder die Gesamtmenge eines solchen Erdölerzeugnisses vergrößert wird. Satz 1 gilt nicht, wenn den Erdölerzeugnissen lediglich Stoffe zur Färbung, Kennzeichnung oder zu ähnlichen Zwecken mit einer Gesamtmenge unter 1 Prozent als Zusatz beigegeben werden.

(5) Meldepflichtig ist ferner, wer zur Erfüllung staatlicher Bevorratungsverpflichtungen Bestände an Erdöl und Erdölerzeugnissen im Geltungsbereich dieses Gesetzes hält. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann auch denjenigen, der von einer ausländischen Person mit der Lagerung ihrer bevorratungspflichtigen Bestände im Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt worden ist, zur Abgabe von Meldungen verpflichten."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Zu den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 zur Einfuhr von Erdöl haben Meldepflichtige zusätzlich die Merkmale nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2964/95 zu melden. Zu den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe a haben Meldepflichtige gegebenenfalls zusätzlich zu melden, inwieweit sie Personen vertragliche Rechte zum Erwerb bestimmter Vorratsmengen gewährt haben, um staatliche Bevorratungsverpflichtungen zu erfüllen. Meldepflichtige nach § 2 Absatz 5 Satz 1 haben zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 Buchstabe a zu melden, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2009/119/EG handelt."

b) Die Absätze 4 und 5 werden durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt:

„(4) Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Abgabe der Meldungen eine digitale Plattform und digitale Formulare bereitstellt, sind diese Plattform und diese Formulare von den Meldepflichtigen zu nutzen.

(5) Meldepflichtige haben Amtsträgern des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung der Richtigkeit der abgegebenen Meldungen während der Geschäfts- und Arbeitszeit Auskunft zu erteilen sowie Zutritt zu den im Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegenen Betriebsräumen und Betriebsgrundstücken zu gewähren, damit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung der Richtigkeit der abgegebenen Meldungen Betriebsanlagen besichtigen und Einsicht in Unterlagen und Aufzeichnungen nehmen kann. Die Pflicht zur Auskunftserteilung bezieht sich insbesondere auf die Angabe von Vertragspartnern und der mit ihnen gehandelten Einzelmengen."

3. § 5 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:

„(2) Einzelangaben können weitergeleitet werden, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 bestimmten Zwecke erforderlich ist, an

1. 1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
2. 2. das Bundesministerium der Finanzen,
3. 3. das Bundesministerium für Verkehr,
4. 4. das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat,
5. 5. das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit,
6. 6. das Umweltbundesamt,
7. 7. das Bundeskartellamt,
8. 8. die für die gewerbliche Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden,
9. 9. die Dienststellen der Europäischen Union,
10. 10. die Internationale Energie-Agentur oder
11. 11. den Expertenrat für Klimafragen.

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 6 benannten Behörden sind befugt, Einzelangaben an von ihnen beauftragte Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Erfüllung der in § 1 bestimmten Zwecke erforderlich ist, die Dritten die vertrauliche Behandlung der Einzelangaben zugesichert haben und die beteiligten Personen der beauftragten Dritten zur Wahrung der Geheimhaltung verpflichtet wurden. Einzelangaben werden der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 47k des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf Antrag weitergeleitet."

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Artikel 7

Änderung des Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetzes

Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz vom 27. Februar 2008 (BGBl. I S. 258), das zuletzt durch Artikel 260 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 15 wird durch den folgenden § 15 ersetzt:

㤠15

Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Oktober 2026 außer Kraft.“

Artikel 8

Änderung des Gebäudeenergiegesetzes

Das Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 4) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

In § 71 Absatz 8 Satz 1, 3 und 4 wird jeweils die Angabe „30. Juni 2026“ durch die Angabe „31. Oktober 2026“ ersetzt.

Artikel 9

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. November 2026 in Kraft.

(2) Am Tag nach der Verkündung treten in Kraft:

1. Artikel 1 § 3,
2. Artikel 7 und
3. Artikel 8.

(3) Artikel 6 Nummer 1 §§ 1 und 2 Absatz 5 sowie Nummer 2 und 3 tritt am 1. August 2026 in Kraft.

(4) Artikel 6 Nummer 1 § 2 Absatz 1 bis 4 tritt am 1. Januar 2027 in Kraft.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 22. Juni 2026

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

K. Reiche

Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

V. Hubertz

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EU-Rechtsakte:

1. 1. Verordnung (EG) Nr. 2964/95 des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Schaffung eines Registrierungssystems für Rohöleinfuhren und -lieferungen in der Gemeinschaft (ABl. L 310 vom 22.12.1995, S. 5)
2. 2. Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO$_{2}$-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 16; L 283 vom 29.10.2011, S. 46), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 vom 22. Oktober 2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist
3. 3. Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 vom 25. November 2009 (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1) aufgehoben worden ist
4. 4. Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29), die durch die Richtlinie 2009/125/EG vom 21. Oktober 2009 (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10) aufgehoben worden ist
5. 5. Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2023/988 vom 10. Mai 2023 (ABl. L 135 vom 23.5.2023, S. 1) geändert worden ist
6. 6. Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1; L 41 vom 12.2.2009, S. 34), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2024/264 vom 17. Januar 2024 (ABl. L, 2024/264, 18.1.2024) geändert worden ist
7. 7. Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölzeugnissen zu halten (ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1999 vom 11. Dezember 2018 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) geändert worden ist
8. 8. Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1781 vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1781, 28.6.2024) geändert worden ist
9. 9. Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/1941 vom 24. Oktober 2017 (ABl. L 275 vom 25.10.2017, S. 9) geändert worden ist
10. 10. Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2023/2534 vom 13. Juli 2023 (ABl. L, 2023/2534, 22.11.2023) geändert worden ist
11. 11. Durchführungsverordnung (EU) 2018/732 der Kommission vom 17. Mai 2018 über eine gemeinsame Methode für den auf eine Maßeinheit bezogenen Preisvergleich für alternative Kraftstoffe gemäß der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 123 vom 18.5.2018, S. 85), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/858 vom 18. Juni 2020 (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 57) geändert worden ist
12. 12. Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2024/1789 vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1789, 15.7.2024) geändert worden ist
13. 13. Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82; L 311 vom 25.9.2020, S. 11; L 41 vom 22.2.2022, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2024/1711 vom 13. Juni 2024 (ABl. L, 2024/1711, 26.6.2024) geändert worden ist
14. 14. Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2025/40 vom 19. Dezember 2024 (ABl. L, 2025/40, 22.1.2025) geändert worden ist

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15. Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (ABl. L 177 vom 5.6.2020, S. 1; L 241 vom 27.7.2020, S. 46; L 147 vom 30.4.2021, S. 23; L 382 vom 28.10.2021, S. 52)
16. Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Gesetz über digitale Dienste) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1; L 310 vom 1.12.2022, S. 17; L, 2025/90880, 5.11.2025; L, 2026/90109, 11.2.2026; L, 2026/90210, 16.3.2026), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/436 vom 20. Oktober 2023 (ABl. L, 2024/436, 2.2.2024) geändert worden ist
17. Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU (ABl. L 234 vom 22.9.2023, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2025/671 vom 2. April 2025 (ABl. L, 2025/671, 18.6.2025) geändert worden ist
18. Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024)
19. Verordnung (EU) 2024/1781 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für nachhaltige Produkte, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2020/1828 und der Verordnung (EU) 2023/1542 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/125/EG (ABl. L, 2024/1781, 28.6.2024; L, 2024/90493, 7.8.2024; L, 2025/90356, 28.4.2025)

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil I Nr. 191, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2026
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Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz