Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 29. Jan. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und der Schutz der Meere mit verbindlichen Standards und harten Sanktionen durchgesetzt wird.Originalprogramm · PDF-Seite 43
Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für CO₂-Ausfuhren an Nichtvertragsparteien verlangt die Änderung in der erforderlichen Übereinkunft mindestens gleichwertige Schutz- und Genehmigungsbestimmungen. Das unterstützt verbindliche Meeresschutzstandards in diesem Teilbereich; harte Sanktionen sind in den vorliegenden Regelungen nicht vorgesehen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens für Deutschland ist nicht angegeben.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
.2 im Fall der Ausfuhr an Nichtvertragsparteien Bestimmun gen, die den in diesem Protokoll enthaltenen mindestens gleichwertig sind, einschließlich derer betreffend die Erteilung von Erlaubnissen und die hierfür geltenden Bedingungen zur Einhaltung der Bestimmungen der Anlage 2, um sicherzustellen, dass die Übereinkunft oder Abmachung nicht von den nach diesem Protokoll bestehenden Verpflichtungen der Vertragsparteien zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt abweicht.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)