Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Auflagen für mehr Ladepunkte an Tankstellen, im Einzelhandel und am Arbeitsplatz.Originalprogramm · PDF-Seite 32
Das dokumentierte Stimmverhalten
Die Linke: Ablehnung
0 Ja · 54 Nein · 0 Enthaltungen · 10 nicht abgegeben · 0 ungültig
54 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 0 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Bei neuen Nichtwohngebäuden mit mehr als fünf angrenzenden Stellplätzen sind Ladepunkte vorgeschrieben. Die gebäudebezogene Auflage kann damit auch neue Standorte des Einzelhandels und Arbeitsstätten erfassen, nennt Tankstellen und diese Nutzungen aber nicht eigens und gilt nicht allgemein für bestehende Standorte.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(2) Wer ein Nichtwohngebäude errichtet, das über mehr als fünf an das Gebäude angrenzende Stellplätze verfügt, hat dafür zu sorgen, dass
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)