Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz — HochseeSchG)
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 26. Feb. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Wir treten für den Auf- und Ausbau akademischer Kooperationen zu zivilen wissenschaftlichen Zwecken auf Augenhöhe mit Hochschulen, Bildungs- und Kulturinstitutionen in aller Welt ein.Originalprogramm · PDF-Seite 41
Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz — HochseeSchG)
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Vor der Entnahme maringenetischer Ressourcen müssen Möglichkeiten zur Mitwirkung von Wissenschaftlern aller Staaten am Forschungsvorhaben mitgeteilt werden. Das unterstützt internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit in einem begrenzten Bereich, verpflichtet aber weder zur Schaffung solcher Möglichkeiten noch zum Aufbau gleichberechtigter Kooperationen mit Hochschulen oder anderen Institutionen.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
8. Möglichkeiten für Wissenschaftler aller Staaten, insbesondere für Wissenschaftler aus Entwicklungsstaaten, an dem Forschungsvorhaben mitzuwirken oder sich diesem anzuschließen, und, falls vorhanden, die Ansprechpersonen und
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)