Klima- und Transformationsfonds jährlich mit 65 Milliarden Euro ausstatten

Der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds wird für 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 34 803 623 000 Euro festgestellt. Damit liegt die für dieses Jahr festgesetzte Ausstattung unmittelbar unter den geforderten 65 Milliarden Euro; über Folgejahre sagt die Vorschrift nichts aus.

(4) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2026 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 34 803 623 000 Euro festgestellt.

Das Gesetz führt dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt 100 Milliarden Euro in zehn gleichen jährlichen Tranchen bis einschließlich 2034 zu. Das stärkt den Fonds, legt aber keine jährliche Gesamtausstattung von 65 Milliarden Euro fest.

(2) Für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 führt das Sondervermögen dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt 100 Milliarden Euro in zehn gleichmäßigen, jährlichen Tranchen bis einschließlich zum Jahr 2034 zu.

Das Gesetz stellt den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds für 2025 mit Einnahmen und Ausgaben von 36 703 305 000 Euro fest. Es stattet den Fonds damit für ein Jahr aus, jedoch unterhalb der geforderten 65 Milliarden Euro; Folgejahre sind nicht geregelt.

(4) Der dem Kapitel 6002 des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 als Anlage 3 beigefügte Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ wird für das Jahr 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 36 703 305 000 Euro festgestellt.