Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
und die Berücksichtigung starker sozialer und ökologischer Standards in Handelsabkommen.Originalprogramm · PDF-Seite 35
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Handelsabkommen berücksichtigt ökologische und soziale Belange im öffentlichen Beschaffungswesen: Vertragsparteien können deren Berücksichtigung gestatten, sofern unter anderem Nichtdiskriminierung und Auftragsbezug gewahrt sind. Eine Pflicht zur Anwendung starker Standards entsteht daraus nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Eine Vertragspartei kann ihren Beschaffungsstellen gestatten, während des gesamten Beschaffungsverfahrens ökologische und soziale Erwägungen zu berücksichtigen, sofern diese nichtdiskriminierend sind, mit dem Verbot von Kompensationsgeschäften nach Artikel 28.4 Absatz 6 im Einklang und mit dem Gegenstand des Auftrags in Zusammenhang stehen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)