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Kreditfinanzierung öffentlicher Investitionen ermöglichen

Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, klimaneutrale Industrie und sozialen Ausgleich sollen durch Kredite finanziert werden können. Das soll für Länder und Bund gelten.

Teilweise umgesetztWirtschaftKlimaschutzSoziales & Rente

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Bund und Länder öffentliche Investitionen in Infrastruktur, klimaneutrale Industrie und sozialen Ausgleich durch Kredite finanzieren dürfen.

Die Zusage im Wahlprogramm

Alle wollen regieren. Wir wollen verändern. Wahlprogramm 20253. UmsteuernAbschaffung der Investitionsbremse

Es muss wieder möglich sein, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, eine klimaneutrale Industrie und den sozialen Ausgleich über Kredite zu finanzieren. Das soll für die Länder ebenso gelten wie für den Bund.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Der Bund darf zur Finanzierung des Sondervermögens bis zu 500 Milliarden Euro Kredit aufnehmen, unter anderem für Infrastrukturinvestitionen und Investitionsmittel für die Länder. Eine eigene Kreditermächtigung der Länder oder die Finanzierung sozialen Ausgleichs ist damit nicht geregelt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

02. Okt. 2025

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)

Unterstützt teilweise

Das Bundesfinanzministerium darf zur Finanzierung des Sondervermögens Kredite bis zu 500 Milliarden Euro aufnehmen; daraus werden unter anderem Infrastrukturinvestitionen finanziert und den Ländern Investitionsmittel bereitgestellt. Eine eigene Kreditermächtigung der Länder oder eine Finanzierung sozialen Ausgleichs regelt die angeführte Vorschrift nicht.

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Deckung der Ausgaben des Sondervermögens Kredite bis zur Höhe von 500 Milliarden Euro aufzunehmen.