SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Diese Abkommen sollen klare und faire Regelungen für die Einreise nach Deutschland und Europa schaffenOriginalprogramm · PDF-Seite 56
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Für Zulassungserfordernisse und -verfahren im Bereich des Abkommens sind Kriterien vorgeschrieben, die behördliche Willkür verhindern sollen. Das unterstützt klare und faire Regeln teilweise; allgemeine Einreiseregeln für Migrantinnen und Migranten entstehen daraus nicht.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Jede Vertragspartei gewährleistet, dass Maßnahmen betreffend die Zulassungserfordernisse und -verfahren sowie die Qualifikationserfordernisse und -verfahren auf Kriterien beruhen, die eine willkürliche Ausübung des Ermessens der zuständigen Behörden verhindern [70] .
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)