SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Mit einer Folgenabschätzung aller Maßnahmen, Gesetze und des Bundeshaushalts erreichen wir mehr Gleichstellung.Originalprogramm · PDF-Seite 47
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien, Folgenabschätzungen für wichtige geplante Regulierungsmaßnahmen nach geltenden Verfahren zu fördern. Das unterstützt Abschätzungen teilweise, schreibt sie aber weder für alle Maßnahmen und Gesetze noch für den Bundeshaushalt vor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Jede Vertragspartei fördert die Durchführung einer Folgenabschätzungder wichtigsten in Vorbereitung befindlichen Regulierungsmaßnahmen, durch ihre Regulierungsbehörde gemäß den geltenden Vorschriften und Verfahren.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)