Einsatz für eine beihilfekonforme Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung
Es soll auf eine beihilfekonforme Regelung hingewirkt werden, die die steuerliche Forschungsförderung auf größere Unternehmen ausweitet. Das Kriterium erfasst den angekündigten Einsatz für eine solche Regelung, nicht deren Umsetzung.
Prüfen, ob ein dokumentierter politischer Vorstoß für eine beihilfekonforme Regelung vorliegt, die eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung auf größere Unternehmen ermöglicht.
Die Zusage im Wahlprogramm
Wir werden uns für eine beihilfekonforme Regelung einsetzen, mit der wir die steuerliche Forschungsförderung auch auf größere Unternehmen ausweiten.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.