Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 25. Sept. 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Unser Ziel bleibt die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. Dazu werden wir das **Führungspositionen-Gesetz weiterentwickeln** mit dem Ziel, bis 2030 Parität in Aufsichtsräten und Vorständen zu erreichen. Als nächsten Schritt streben wir ein **Gleichstellungsgesetz für die** **Privatwirtschaft** an.Originalprogramm · PDF-Seite 48
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Versicherungsunternehmen müssen für Vorstand und Aufsichtsrat eine Leitlinie zur Vielfalt mit individuellen quantitativen Zielen für eine ausgewogene Geschlechtervertretung einführen. Das fördert die Teilhabe in diesen Gremien teilweise, schreibt aber weder Parität bis 2030 vor noch ändert es ausdrücklich das Führungspositionen-Gesetz.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
„(3a) Versicherungsunternehmen müssen eine interne Leitlinie zur Förderung der Vielfalt im Vorstand und im Aufsichtsrat einführen, einschließlich der Festlegung individueller quantitativer Ziele in Bezug auf eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter. Andere gesetzliche Vorgaben bleiben unberührt.“
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)