SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Im Kampf gegen Extremismus setzen wir zuvorderst auf **Prävention, um extremistische Tendenzen** **und Demokratiefeindlichkeit frühzeitig zu bekämpfen** . Präventive Maßnahmen werden gezielt entwickelt und umgesetzt, um solche Entwicklungen bereits im Keim zu ersticken.Originalprogramm · PDF-Seite 41
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der vorgesehene Austausch bewährter Verfahren unterstützt die Prävention einer Radikalisierung zu gewaltbereitem Extremismus. Die Passage legt keine gezielten innerstaatlichen Präventionsmaßnahmen fest.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
c) durch den Austausch bewährter Verfahren zur Prävention von Radikalisierung, die zu gewaltbereitem Extremismus führt, und zur
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)