SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Wir wollen konkrete Vereinbarungen zu internationalen Standards, die **gute Arbeit** mit existenzsichernden Löhnen sicherstellt.Originalprogramm · PDF-Seite 64
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen sieht die Förderung der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit vor, auch hinsichtlich Lohn und Verdienst. Existenzsichernde Löhne schreibt die angeführte Regelung nicht vor.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(6) Jede Vertragspartei fördert die IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, wie sie in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung enthalten ist, insbesondere in Bezug auf
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)