SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Auch auf nationaler und EU-Ebene werden wir den Abbau von Bürokratie etwa durch Zusammenführung, Vereinfachung und Digitalisierung von Dokumentations- und Berichtspflichten vorantreiben.Originalprogramm · PDF-Seite 9
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Das Abkommen nennt die Digitalisierung und Vereinfachung von Meldepflichten für alle Verkehrsträger als Mittel zur Verbesserung von Transport- und Logistikvorgängen. Die Regelung betrifft diesen Bereich, nicht Dokumentations- und Berichtspflichten allgemein.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
j) Handel, Effizienz und Optimierung von Transport- und Logistikvorgängen durch Digitalisierung und Vereinfachung der Meldepflichten für alle Verkehrsträger.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)