SPD · Programm 2025Richtung vereinbar
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 05. März 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Der Vertrag sieht vertiefte bilaterale und multilaterale Klimazusammenarbeit vor, auch zur Durchführung des Übereinkommens von Paris. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen bestimmt die zitierte Regelung nicht; der Vertrag tritt erst mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
(1) Die Vertragsparteien vertiefen weiter ihre Zusammenarbeit auf bilateraler und auf multilateraler Ebene, um die Auswirkungen von Klimaänderungen abzumildern und um Bemühungen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu unternehmen, auch durch die Durchführung des Übereinkommens von Paris
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)