Faire Arbeitsbedingungen schaffen

Für die Ausführung erfasster öffentlicher Aufträge begründet das Gesetz einen Anspruch auf einschlägige, per Verordnung festgesetzte Arbeitsbedingungen. Er gilt nur für die dabei eingesetzten Beschäftigten und bei einschlägiger Verordnung.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren zur Leistungserbringung eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für die Dauer, in der diese in Ausführung des öffentlichen Auftrags oder der Konzession tätig sind, mindestens die einschlägigen, in einer Rechtsverordnung nach § 5 für die betroffene Branche festgesetzten Arbeitsbedingungen zu gewähren.

Das Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien zur Förderung der IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, unter anderem mit Blick auf Lohn, Arbeitszeit und Sozialschutz. Es legt damit eine unterstützende Richtung fest, schafft aber keine konkreten neuen Arbeitsbedingungen.

(6) Jede Vertragspartei fördert die IAO-Agenda für menschenwürdige Arbeit, wie sie in der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung enthalten ist, insbesondere in Bezug auf