Daten digital allen relevanten Behörden bereitstellen

Unterrichtungen und Zuleitungen im Ökodesign-Meldeverfahren sollen elektronisch erfolgen; die beauftragte Stelle unterrichtet dabei unter anderem die zuständigen Behörden. Eine digitale Bereitstellung sämtlicher Daten an alle relevanten Behörden ist nicht geregelt.

Die Unterrichtungen und Zuleitungen nach den Absätzen 1 bis 4 sollen jeweils unverzüglich und auf elektronischem Weg erfolgen.

Die geregelten Anträge sind an das elektronische Behördenpostfach der jeweils zuständigen Stelle zu übermitteln. Das unterstützt die digitale Bereitstellung bei diesen notariellen Immobilienverfahren, betrifft aber nicht Daten für alle Behörden allgemein.

1. Anträge nach Absatz 1 Nummer 1 an das besondere elektronische Behördenpostfach der für die Genehmigung oder das Zeugnis zuständigen Stelle oder ihres Rechtsträgers,

Der Nationale Zugangspunkt muss Zugang zu den dort bereitgestellten Daten ermöglichen. Als digitale Schnittstelle steht er auch Behörden als Datennutzern offen. Die Regelung betrifft jedoch nur die erfassten Verkehrsdaten und verpflichtet nicht zur Bereitstellung beliebiger Daten an Behörden.

(2) Der Nationale Zugangspunkt hat den Zugang zu den Daten zu ermöglichen. Er hat zu diesem Zweck insbesondere die Möglichkeit zur Datenbereitstellung, Datenübermittlung und Datenweiterverwendung zu gewährleisten.

Die digitale Zugangsstelle stellt bestimmte Daten zu Kurzzeitvermietungen den Statistischen Ämtern der betroffenen Länder und des Bundes sowie Eurostat monatlich automatisiert über eine technische Schnittstelle bereit. Das unterstützt die digitale Bereitstellung an Behörden in diesem begrenzten Bereich; die Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

(6) Die einheitliche digitale Zugangsstelle stellt den Statistischen Ämtern des Bundes und derjenigen Länder, die Registrierungsverfahren nach Artikel 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 eingeführt haben, sowie Eurostat monatlich die in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1028 in der Fassung vom 11. April 2024 genannten Daten automatisiert über eine technische Schnittstelle bereit.

Das Bundeszentralamt stellt Registrierungsdaten von Kryptowerte-Betreibern den zuständigen Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten elektronisch über ein Register bereit. Die Regelung betrifft damit einen begrenzten Daten- und Behördenkreis.

(3) Das Bundeszentralamt für Steuern weist dem Kryptowerte-Betreiber eine individuelle Registriernummer zu und teilt diese sowie die in Absatz 2 Satz 1 genannten Informationen und alle Änderungen dieser Informationen den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf elektronischem Wege mit, indem es die Informationen in das Register nach Artikel 8ad Absatz 10 der Richtlinie 2011/16/EU einstellt.