System der einmaligen Datenübermittlung aufbauen

Der Anschluss des Unternehmensbasisdatenregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System kann befristet erprobt werden. Das unterstützt dessen Nutzung für Unternehmensbasisdaten, ordnet aber keinen allgemeinen Aufbau eines Systems zur einmaligen Datenübermittlung an.

1. des Anschlusses des Basisregisters an das Nationale Once-Only-Technical-System im Sinne des Vertrages über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag vom 24. März 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 325, S. 3; 2026 I Nr. 35) sowie

Die Regelung erlaubt bestimmten öffentlichen Stellen, die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer zu speichern, zu verwenden und bei Erforderlichkeit an andere öffentliche Stellen weiterzugeben. Das unterstützt die behördenübergreifende Nutzung vorhandener Daten teilweise; eine einmalige Datenübermittlung wird nicht vorgeschrieben.

„Die öffentlichen Stellen nach § 4 Absatz 1 und § 5 Absatz 1 dürfen die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer für Unternehmen in ihren Registern oder sonstigen Datenbeständen speichern, verwenden und an öffentliche Stellen weitergeben, soweit dies für ihre eigene Aufgabenerfüllung und die Aufgabenerfüllung der empfangenden öffentlichen Stelle erforderlich ist.“

Bei diesen Anträgen müssen zutreffend im Marktstammdatenregister enthaltene Angaben zu Stromerzeugungseinheiten nicht erneut gemacht werden. Das verwirklicht die einmalige Datenübermittlung für einen begrenzten Datenbestand, nicht als allgemeines System.

(5) Bei erstmaliger Antragstellung ist dem Antrag für die Anlage eine Betriebserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen. Soweit darin Daten zu Stromerzeugungseinheiten verlangt werden, die bereits zutreffend im Marktstammdatenregister enthalten sind, ist eine Angabe nicht erneut erforderlich. Weiteren Anträgen muss eine Betriebserklärung nur beigefügt werden, wenn sich Änderungen gegenüber den dem Hauptzollamt bereits vorliegenden Angaben und Unterlagen ergeben haben und Änderungen in Bezug auf die Angaben zu den Stromerzeugungseinheiten nicht zutreffend im Marktstammdatenregister ersichtlich sind. Das zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich ist.