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UNESCO-Konvention in der Kulturpolitik maßgeblich anwenden

Die UNESCO-Konvention „Kulturelle Vielfalt“ soll bei kulturpolitischem Handeln maßgeblich angewendet werden.

Teilweise umgesetztDemokratie

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob kulturpolitische Maßnahmen die UNESCO-Konvention „Kulturelle Vielfalt“ ausdrücklich als maßgebliche Grundlage anwenden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kultur ist kein Luxus

Die UNESCOKonvention „Kulturelle Vielfalt“ muss maßgeblich für kulturpolitisches Wirken angewendet werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Abkommen sieht vor, kulturelle Vielfalt in der internationalen Zusammenarbeit auch durch Durchführung der UNESCO-Konvention zu fördern. Es macht die Konvention nicht zur maßgeblichen Grundlage der Kulturpolitik insgesamt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

14. Jan. 2026

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Unterstützt teilweise

Das Abkommen sieht vor, die kulturelle Vielfalt in der internationalen Zusammenarbeit auch durch Durchführung der UNESCO-Konvention zu fördern. Es macht sie nicht zur maßgeblichen Grundlage kulturpolitischen Handelns insgesamt.

(1) Die Vertragsparteien arbeiten in den zuständigen internationalen Gremien, zum Beispiel der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO), zusammen, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und unter anderem durch die Durchführung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das am 20. Oktober 2005 in Paris angenommen wurde, die kulturelle Vielfalt zu fördern.