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Geschlechterauswirkungen in bundespolitischen Entscheidungsprozessen berücksichtigen

Bundespolitische Entscheidungsprozesse müssen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigen.

Teilweise umgesetztDemokratie

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob in bundespolitischen Entscheidungsverfahren unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter erfasst und bei den Entscheidungen berücksichtigt werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Gleichstellungspolitik nach skandinavischem VorbildFinanzielle Ungerechtigkeiten bekämpfen – die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

In bundespolitischen Entscheidungsprozessen müssen unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Bei Maßnahmen in den vom Abkommen erfassten Bereichen ist das Gleichstellungsziel gegebenenfalls bei Ausarbeitung, Durchführung und Überprüfung zu berücksichtigen. Eine allgemeine Erfassung unterschiedlicher Geschlechterauswirkungen in bundespolitischen Entscheidungsverfahren ist damit nicht geregelt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

14. Jan. 2026

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Unterstützt teilweise

Die Vertragsparteien berücksichtigen gegebenenfalls das Gleichstellungsziel bei der Ausarbeitung, Durchführung und Überprüfung abkommenserfasster Maßnahmen. Das unterstützt eine geschlechterbewusste Entscheidungspraxis in diesem Bereich, verlangt aber keine allgemeine Erfassung und Berücksichtigung unterschiedlicher Auswirkungen in bundespolitischen Verfahren.

(5) Jede Vertragspartei berücksichtigt gegebenenfalls das Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen bei der Ausarbeitung, Durchführung und Überprüfung von Maßnahmen in den unter diesen Teil dieses Abkommens fallenden Bereichen.