Zivilgesellschaftliche Organisationen im strukturierten Dialog sichtbar machen

Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen in die Sichtbarkeit des strukturierten Dialogs eingebunden werden.

Teilweise umgesetztDemokratie

Der Akzeptanztest

Prüfen, ob zivilgesellschaftliche Organisationen im strukturierten Dialog sichtbar eingebunden sind.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Kultur ist kein Luxus

Organisationen muss in die Sichtbarkeit des strukturierten Dialogs eingebunden werden.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Das Abkommen sieht die Einladung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Zivilgesellschaftlichen Forum vor; förmliche Erklärungen aus dem Forum werden veröffentlicht. Die Einbindung ist auf diesen Dialog begrenzt.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

14. Jan. 2026

Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Unterstützt teilweise

Die Vertragsparteien laden unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen zum Forum über die Durchführung des Abkommens ein; förmliche Erklärungen aus dem Forum werden veröffentlicht. Die Einbindung ist auf diesen Dialog begrenzt.

(2) Die Vertragsparteien berufen die Sitzungen des Zivilgesellschaftlichen Forums einvernehmlich ein. Zu den Sitzungen des Zivilgesellschaftlichen Forums lädt jede Vertragspartei die in ihrem Gebiet niedergelassenen unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft ein, einschließlich der Mitglieder der in Artikel 40.6 genannten internen Beratungsgruppe. Jede Vertragspartei fördert eine ausgewogene Vertretung, die die Teilnahme von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften sowie Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden ermöglicht. Jede Organisation trägt die mit ihrer Teilnahme am Zivilgesellschaftlichen Forum verbundenen Kosten.