Betroffene aktiv in Prozesse einbinden

In Schutzmaßnahmenverfahren erhalten interessierte Parteien unter den genannten Voraussetzungen Gelegenheit zur Anhörung, wenn sie ihre voraussichtliche Betroffenheit nachweisen. Das bindet Betroffene in ein bestimmtes Verfahren ein, nicht in alle sie betreffenden Prozesse.

b) allen interessierten Parteien die Gelegenheit zur Anhörung zu geben, wenn sie dies innerhalb der in der Einleitungs bekanntmachung festgesetzten Frist nach Artikel 12.17 Absatz 4 schriftlich beantragt und nachgewiesen haben, dass sie vom Ergebnis der Untersuchung voraussichtlich betroffen sein werden und dass besondere Gründe für ihre mündliche Anhörung vorliegen.

Anspruchsberechtigte, Vertretungsberechtigte, Pflegepersonen und Versicherte werden über Vertreterinnen und Vertreter in ein Gremium einbezogen. Die Beteiligung ist auf dessen Aufgaben begrenzt.

Die Einbeziehung erfolgt durch Einbindung verschiedener entsprechender Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppen in dem Gremium nach Absatz 1 sowie darüber hinaus auch wissenschaftlich gestützt.