Staatliches Handeln bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen soll nachvollziehbar und verständlich dargestellt werden.
Prüfen, ob staatliches Handeln bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen nachvollziehbar und verständlich dargestellt wird.
- Wir wollen **mehr Transparenz in Politik und Verwaltung** . Insbesondere bei Beschaffungen, Subventionen und Förderungen muss das staatliche Handeln nachvollziehbar sein und verständlich dargestellt werden.
Das Abkommen verlangt Transparenz bei der elektronischen öffentlichen Beschaffung. Eine verständliche Darstellung von Subventionen und Förderungen regelt die angeführte Stelle nicht.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Die Vertragsparteien sollen bei der elektronischen öffentlichen Beschaffung für Transparenz sorgen. Das unterstützt die Forderung im Bereich der Beschaffung; eine verständliche Darstellung von Subventionen und Förderungen regelt die Stelle nicht.
(2) Die Vertragsparteien erkennen an, wie wichtig die elektronische Beschaffung ist, um die Teilnahme von KMU an öffentlichen Vergabeverfahren zu erleichtern, und sorgen für Transparenz.
