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Neue gesetzliche Grundlage für Regionalisierungsmittel schaffen

Bund und Länder schaffen eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel.

Teilweise umgesetztMobilität

Der Akzeptanztest

Es ist eine neue gesetzliche Grundlage für die Regionalisierungsmittel geschaffen worden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Schleswig-Holstein kommt bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu kurzDie Verkehrswende muss kommen

Wir wollen, dass Bund und Länder **eine neue gesetzliche Grundlage für** die **Regionalisierungsmittel** schaffen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Seit dem 1. Januar 2026 enthält das bestehende Regionalisierungsgesetz neue Regeln für Ausgleichsmittel für den Zeitraum 2026 bis 2030. Damit wurde teilweise eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, jedoch kein neues Stammgesetz.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

28. Nov. 2025

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Unterstützt teilweise

Die Änderung schafft im bestehenden Regionalisierungsgesetz neue Regeln für Mittel zum Ausgleich finanzieller Nachteile von 2026 bis 2030. Sie schafft damit teilweise eine neue gesetzliche Grundlage für Regionalisierungsmittel, aber kein neues Stammgesetz; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

„(7a) Die Mittel nach Absatz 3a stehen für den Ausgleich der finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3 im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 zur Verfügung.“