politrace
So funktioniert’s
AktivitätGesetz
Amtliche Verkündung · 28. Nov. 2025

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Verkündet im BGBl. 2025 I Nr. 287. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

Abstimmungen ↓Gesetz lesen ↓ Lesefassung als Markdown Gesetz als JSON

Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 07. Nov. 2025

Annahme in Ausschussfassung

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
AfDAblehnung
Die LinkeAblehnung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 324969 · Position 680394 · Beschluss 1 · Protokollseite 4323C

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: d7bb4d492275a38f0f2f3a827b88042561df82bea64ffe62a84b94d2c4a81332

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Zweite Beratung · 07. Nov. 2025

Annahme in Ausschussfassung

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
AfDAblehnung
Die LinkeAblehnung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 324969 · Position 680388 · Beschluss 1 · Protokollseite 4323B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD sowie Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: d7bb4d492275a38f0f2f3a827b88042561df82bea64ffe62a84b94d2c4a81332

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

+1
Unterstützt teilweise

Die Änderung schafft im bestehenden Regionalisierungsgesetz neue Regeln für Mittel zum Ausgleich finanzieller Nachteile von 2026 bis 2030. Sie schafft damit teilweise eine neue gesetzliche Grundlage für Regionalisierungsmittel, aber kein neues Stammgesetz; sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

„(7a) Die Mittel nach Absatz 3a stehen für den Ausgleich der finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3 im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 zur Verfügung.“
Gesetzespassage ansehenVerknüpfung korrigieren

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2025 I Nr. 287

Lesefassung

Das Dokument. Nicht sein PDF-Layout.

Lesbare Absätze, Überschriften und Tabellen. 4 Originalseiten vollständig zugeordnet.

Lesefassung als Markdown ↓
Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil I

2025

Ausgegeben zu Bonn am 28. November 2025

Nr. 287

Elftes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Vom 25. November 2025

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Das Regionalisierungsgesetz vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2395), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 441) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Es soll in digitaler Form erhältlich sein und in einem monatlich kündbaren Abonnement angeboten werden.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „2025“ durch die Angabe „2030“ ersetzt.

bb) Nach Satz 4 wird der folgende Satz eingefügt:

„Für den Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 werden die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile nach den Regelungen des Absatzes 7a ausgeglichen.“

c) In Absatz 3 wird nach der Angabe „wird“ die Angabe „in den Jahren 2023 bis 2025“ eingefügt.

d) Nach Absatz 3 wird der folgende Absatz 3a eingefügt:

„(3a) Der Betrag nach Absatz 2 Satz 1 wird in den Jahren 2026 bis 2030 wie folgt auf die Länder verteilt:

Baden-Württemberg 203 200 000 Euro
Bayern 299 830 000 Euro
Berlin 152 790 000 Euro
Brandenburg 12 010 000 Euro
Bremen 7 500 000 Euro
Hamburg 99 030 000 Euro
Hessen 96 940 000 Euro
Mecklenburg-Vorpommern 14 770 000 Euro
Seite 2Text fortsetzen
Niedersachsen 80 840 000 Euro
Nordrhein-Westfalen 358 460 000 Euro
Rheinland-Pfalz 45 650 000 Euro
Saarland 7 500 000 Euro
Sachsen 40 770 000 Euro
Sachsen-Anhalt 17 130 000 Euro
Schleswig-Holstein 42 930 000 Euro
Thüringen 20 650 000 Euro.“

e) Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt:

„(4) Von den für die Jahre 2024 bis 2030 jeweils zur Verfügung zu stellenden Beträgen ist je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu überweisen.“

f) Absatz 5 Satz 1 wird durch den folgenden Satz ersetzt:

„Die Länder haben einvernehmlich die in den Absätzen 3 und 3a jeweils festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung anzupassen.“

g) Absatz 6 wird durch den folgenden Absatz 6 ersetzt:

„(6) Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 3 und 3a verantwortlich und weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2023, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 8, ab dem Jahr 2026 nach Maßgabe der Anlage 9, bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres nach. Nachzuweisen sind die dem jeweiligen Kalenderjahr zuzurechnenden finanziellen Nachteile, unabhängig davon, in welchem Jahr diese haushaltswirksam geworden sind. Bei der Erstellung des Verwendungsnachweises sind Veränderungen der Werte der Vorjahre kenntlich zu machen und zu erläutern. Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet. Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.“

h) Nach Absatz 7 wird der folgende Absatz 7a eingefügt:

„(7a) Die Mittel nach Absatz 3a stehen für den Ausgleich der finanziellen Nachteile im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 und 3 im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2030 zur Verfügung.“

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 287, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2025
Seite 2 von 4
Seite 3Nachweis über die Verwendung
  1. Nach Anlage 8 wird die folgende Anlage 9 eingefügt:

„Anlage 9 (zu § 9 Absatz 6)

**Nachweis über die Verwendung

der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 9 Absatz 3a**

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel
für das Bundesland: im Jahr zum Stichtag 30. Juni
Bereich Landes- haushalt (Kapitel/Titel) Verwendungszweck Betrag (in EUR)
1 1.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 9 Abs. 3a RegG
1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich
1.3 Landesmittel
1.4 verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3)
2 2.1 Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr geleistete Zahlungen gemäß Landesrichtlinie
2.2 geleistete Zahlungen für zusätzliche Ausgaben
2.3 Summe (2.1 und 2.2)
3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.4 und 2.3)

Dem Verwendungsnachweis sind geeignete inhaltliche Erläuterungen, Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) sowie Aussagen zur Höhe des Mittelabflusses im Berichtsjahr beizufügen. Die Verwendungsnachweise der Vorjahre sind zu aktualisieren."

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 287, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2025
Seite 3 von 4
Seite 4Artikel 2
Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 25. November 2025

Der Bundespräsident

Steinmeier

Der Bundeskanzler

Merz

Der Bundesminister für Verkehr

Patrick Schnieder

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil I Nr. 287, ausgegeben zu Bonn am 28. November 2025
Seite 4 von 4