Bürger:innen sollen an den Verfahren und Untersuchungen beteiligt werden.
Prüfen, ob Bürger:innen an den Verfahren und Untersuchungen beteiligt werden.
Hierzu gehört eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger:innen.
Bei den erfassten öffentlichen Konsultationen ist jeder Person eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Das ermöglicht Beteiligung an diesen Verfahren, nicht allgemein an Untersuchungen.
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.
Bei den erfassten öffentlichen Konsultationen ist jeder Person eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme zu bieten. Das ermöglicht Beteiligung an diesen Regulierungsverfahren, nicht allgemein an Untersuchungen.
b) jeder Person in nichtdiskriminierender Weise eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme bieten und
