SSW-2025-AC-FCA0B2C2A47E3DCF

Bürger:innen umfassend informieren

Bürger:innen sollen umfassend über die Verfahren und Untersuchungen informiert werden.

Teilweise umgesetztEnergieDemokratie
Der Akzeptanztest

Prüfen, ob Bürger:innen umfassend über die Verfahren und Untersuchungen informiert werden.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Umweltpolitik muss Mensch und Natur konsequent schützenDer Atomausstieg war richtig
Hierzu gehört eine umfassende Information und Beteiligung der Bürger:innen.

Gesetzlicher Stand: Teilweise umgesetzt

Die Veröffentlichung von Arbeits- und Umweltrecht sowie zugehörigen Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren ist sicherzustellen. Das informiert über Verfahren in diesen Bereichen, nicht umfassend über Verfahren und Untersuchungen.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

Unterstützt teilweise

Die Vertragsparteien stellen die Veröffentlichung ihres Arbeits- und Umweltrechts sowie der zugehörigen Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren sicher. Das informiert die Öffentlichkeit über Verfahren in diesen Bereichen, nicht umfassend über Verfahren und Untersuchungen.

(1) Jede Vertragspartei fördert das Bewusstsein der Öffentlichkeit für ihr jeweiliges Arbeits- und Umweltrecht, indem sie unter anderem sicherstellt, dass die Arbeits- und Umweltgesetze und -vorschriften sowie ihre Durchsetzungs- und Einhaltungsverfahren veröffentlicht werden.