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CO₂-Endlager im Meer oder an Land verhindern

Der SSW will CO₂-Endlager im Meer und an Land verhindern.

WidersprochenKlimaschutzEnergie

Der Akzeptanztest

Erfüllt ist das Kriterium, wenn im Meer und an Land kein CO₂-Endlager eingerichtet wird; andernfalls ist es nicht erfüllt.

Die Zusage im Wahlprogramm

Deine Stimme für den Norden. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025Umweltpolitik muss Mensch und Natur konsequent schützenKein CO2-Endlager, keine CO2-Pipeline, kein Ausbau der LNG-Infrastruktur

- Wir wollen **kein CO2-Endlager im Meer oder an Land**

Gesetzlicher Stand: Widersprochen

Die Änderung erleichtert unter der Voraussetzung einer Übereinkunft oder Abmachung CO₂-Ausfuhren zur Speicherung im Meeresuntergrund und erschwert damit das Ziel, solche Endlager zu verhindern. Eine Einrichtung eines Endlagers oder eine Regelung zu Endlagern an Land ist nicht belegt; der Zeitpunkt des Inkrafttretens für Deutschland ist nicht angegeben.

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Was Gesetze daran verändern

1 Verknüpfung mit Quellenbelegen.

18. März 2026

Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)

-1

Erschwert

Die Änderung erleichtert unter der Voraussetzung einer Übereinkunft oder Abmachung CO₂-Ausfuhren zur dauerhaften Speicherung im Meeresuntergrund und erschwert damit das Ziel, solche Endlager zu verhindern. Sie belegt weder die Einrichtung eines Endlagers noch eine Erlaubnis für Endlager an Land; der Zeitpunkt des Inkrafttretens für Deutschland ist nicht angegeben.

„2 Ungeachtet des Absatzes 1 kann die Ausfuhr von Kohlen dioxidströmen zum Zweck der Beseitigung nach Anlage 1 erfolgen, sofern die betroffenen Länder eine Übereinkunft geschlossen oder eine Abmachung getroffen haben. Eine solche Übereinkunft oder Abmachung muss Folgendes beinhalten: