Amtliche Verkündung · 27. Aug. 2025

Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Verkündet im BGBl. 2025 II Nr. 232. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 26. Juni 2025

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmung
Die LinkeZustimmung
AfDEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 321948 · Position 672170 · Beschluss 1 · Protokollseite 1175B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

zweiten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Union, die Sozialdemokratie, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

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Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2025 II Nr. 232

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil II

2025

Ausgegeben zu Bonn am 27. August 2025

Nr. 232

**Gesetz

zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023
zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956
zwischen der Bundesrepublik Deutschland,
der Französischen Republik
und dem Großherzogtum Luxemburg
über die Schiffbarmachung der Mosel**

Vom 20. August 2025

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Dem in Schengen am 18. September 2023 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vierten Protokoll zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (BGBl. 1956 II S. 1837, 1838), zuletzt geändert durch das Dritte Protokoll vom 12. Mai 1987 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (BGBl. 1988 II S. 586, 587), wird zugestimmt. Das Vierte Protokoll wird nachstehend veröffentlicht.

Seite 2Artikel 2
Artikel 2

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem das Vierte Protokoll nach seinem Artikel IV für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 20. August 2025

Der Bundespräsident Steinmeier

Der Bundeskanzler Merz

Der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder

Der Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul

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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil II Nr. 232, ausgegeben zu Bonn am 27. August 2025
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Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Seite 3Viertes Protokoll
Viertes Protokoll

zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

Quatrième Protocole

portant amendement à la Convention du 27 octobre 1956 entre la République fédérale d'Allemagne, la République française et le Grand-Duché de Luxembourg au sujet de la canalisation de la Moselle

Die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und das Großherzogtum Luxemburg –

im Hinblick darauf, dass die im Vertrag vom 27. Oktober 1956 vereinbarten Arbeiten zur Schiffbarmachung der Mosel vollständig durchgeführt wurden,

in Anbetracht der Tatsache, dass die Bestimmungen des Vertrags über den Ausbau der Infrastruktur und die Mittel zu seiner Finanzierung nun überholt sind,

und folglich in Anbetracht der Notwendigkeit eine Überarbeitung des Vertrags vorzunehmen, um die überholten Elemente, darunter auch solche über die internationalen Schifffahrtsabgaben, zu streichen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen über die Moselkommission als internationale Organisation für die gemeinsame Verwaltung dieser internationalen Wasserstraße durch die Vertragsstaaten erhalten bleiben und aktualisiert werden –

haben Folgendes vereinbart:

Artikel I

Der Vertrag vom 27. Oktober 1956 über die Schiffbarmachung der Mosel wird wie folgt geändert:

  1. Die Abschnitte 1 bis 3 werden aufgehoben.
  2. Artikel 22 wird wie folgt gefasst:

„Jeder Vertragsstaat kann nach vorheriger Abstimmung mit den anderen Vertragsstaaten auf dem innerhalb seiner Grenzen liegenden Abschnitt Schifffahrtsabgaben erheben.

La République fédérale d'Allemagne, la République française et le Grand-Duché de Luxembourg,

Considérant que les opérations de canalisation de la Moselle prévues par la Convention du 27 octobre 1956 ont été pleinement réalisées,

Compte tenu du fait que les dispositions de la Convention relatives à l'aménagement de ces infrastructures et aux moyens de les financer sont désormais obsolètes,

Et compte tenu, par conséquent, de la nécessité de procéder à une révision de la Convention, consistant à en supprimer les articles sans objet, y compris le régime des péages internationaux, tout en veillant à préserver et mettre à jour les dispositions relatives à la Commission de la Moselle, en tant qu'organisation internationale permettant la gestion conjointe par les Etats contractants de cette voie d'eau internationale,

Sont convenus des dispositions suivantes :

Article I

La Convention du 27 octobre 1956 au sujet de la canalisation de la Moselle est modifiée comme suit :

  1. Les chapitres 1 à 3 sont supprimés.
  2. L'article 22 est rédigé comme suit :

« Chaque Etat contractant est libre de percevoir des péages sur le secteur situé à l'intérieur de ses frontières après concertation préalable des autres Etats contractants. Le cas

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Seite 4Artikel II

Gegebenenfalls regelt er auf seinem Abschnitt die Modalitäten der Erhebung von Schifffahrtsabgaben in der für die Schifffahrt einfachsten Weise. Die neue Schifffahrtsabgabe kann frühestens zwei Jahre nach Ende der Abstimmung in Kraft treten."

  1. Die Artikel 23 bis 27 werden aufgehoben.
  2. Artikel 31 wird aufgehoben.
  3. Artikel 33 wird wie folgt gefasst: „Vorbehaltlich anderweitiger Entscheidung der Moselkommission gelten die auf dem Rhein geltenden Dokumente, Bescheinigungen und Schifferpatente auch auf der Mosel.“
  4. Artikel 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: Unter Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „Schifffahrtsabgaben,“ gestrichen.
  5. Artikel 36 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Vertragsstaaten gewährleisten den Betrieb, die Unterhaltung und die Erneuerung der Wasserstraße der Mosel auf dem innerhalb ihrer Grenzen liegenden Abschnitt und treffen alle Maßnahmen, die notwendig sind, damit die Schifffahrt der Klasse Vb unter den bestmöglichen Bedingungen ausgeübt werden kann. Insbesondere obliegen den Uferstaaten die Bezeichnung der Fahrrinne und der Wahrschaudienst.“
  6. Artikel 39 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „Der von den Vertragsstaaten eingesetzten Moselkommission gehören Vertreter eines jeden der drei Uferstaaten an.“
  7. Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a wird aufgehoben.
  8. Artikel 41 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Der Präsident der Kommission wird mit Stimmenmehrheit der Vertreter und aus ihrer Mitte jeweils für zwei Jahre gewählt.“
  9. Die Artikel 45 bis 52 werden aufgehoben.
  10. Artikel 53 wird wie folgt gefasst: „Die Französische Republik wird die Wasserstraße zwischen Diedenhofen und Metz für den Schiffsverkehr in gutem Zustand unterhalten, mit einem Tiefgang und einer Durchfahrtshöhe, die denjenigen entsprechen, die auf dem Rest der Mosel unterhalb von Diedenhofen gelten.“
  11. Artikel 54 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Bau der Wasserkraftanlagen und die Ausnutzung der Wasserkraft der Mosel bleiben jedem Vertragsstaat auf seinem Gebiet vorbehalten. (2) Die Vertragsstaaten sorgen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich dafür, dass keine Maßnahme getroffen wird, die die Erzeugung der Wasserkraft erheblich beeinträchtigen würde, insbesondere dafür, dass Wasser der Mosel oder ihrer Nebenflüsse nicht in ein anderes Abflussgebiet geleitet wird.“
  12. Artikel 60 wird aufgehoben.
Artikel II

Dieses Protokoll wird ergänzt durch eine Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg über einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Gesellschaft Voies Navigables de France (Anlage).

Artikel III

Dieses Protokoll nebst seiner Anlage bedarf der Ratifikation.

Die Ratifikationsurkunden sind gleichzeitig in Berlin auszutauschen.

échéant, il détermine pour sa propre partie les modalités de perception des péages de la manière la plus commode pour la navigation. Le nouveau péage ne peut entrer en vigueur que deux ans après la fin de la concertation. »

  1. Les articles 23 à 27 sont supprimés.
  2. L'article 31 est supprimé.
  3. L'article 33 est rédigé comme suit : « Sauf décision contraire de la Commission de la Moselle, les documents, attestations et patentes de bateliers valables sur le Rhin seront aussi valables sur la Moselle. »
  4. L'article 35 est modifié comme suit : Au numéro 2), point a), le terme « péages, » est supprimé.
  5. L'article 36, paragraphe 1 est rédigé comme suit : « Les Etats contractants assureront l'exploitation, l'entretien et le renouvellement de la voie navigable de la Moselle pour la partie située à l'intérieur de leurs frontières et prendront toutes les dispositions nécessaires pour que la navigation au gabarit Vb puisse s'exercer dans les meilleures conditions. En particulier, la signalisation du chenal et le service d'avertisseurs incomberont aux Etats riverains. »
  6. L'article 39, paragraphe 1, est rédigé comme suit : « La Commission de la Moselle, créée par les Etats contractants, est composée de délégués provenant de chacun des trois Etats riverains. »
  7. L'article 40, paragraphe 1, point a), est supprimé.
  8. L'article 41, paragraphe 2, 1ère phrase, est rédigé comme suit : « Le Président de la Commission sera élu pour deux ans, à la majorité des voix des délégués, et parmi eux. »
  9. Les articles 45 à 52 sont supprimés.
  10. L'article 53 est rédigé comme suit : « La République française maintiendra en bon état la voie d'eau entre Thionville et Metz pour la navigation avec un tirant d'eau et un tirant d'air équivalent à celui applicable sur le reste de la Moselle en aval de Thionville. »
  11. L'article 54 est rédigé comme suit : « (1) La construction des centrales et l'utilisation de l'énergie hydro-électrique de la Moselle sont réservées à chacun des Etats contractants sur son territoire. (2) Les Etats contractants feront le nécessaire, chacun en ce qui le concerne, pour qu'aucune mesure ne soit prise qui porte atteinte de manière significative à la production de l'énergie hydro-électrique et notamment à ce que les eaux de la Moselle et de ses affluents ne soient pas détournées vers un autre bassin fluvial. »
  12. L'article 60 est supprimé.
Article II

Le présent protocole est complété par un accord entre les gouvernements de la République fédérale d'Allemagne, la République française et le Grand-Duché de Luxembourg relatif à une compensation financière à verser à Voies Navigables de France (annexe).

Article III

Le présent protocole et son annexe sont soumis à ratification.

Les instruments de ratification seront échangés le même jour à Berlin.

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Seite 5Artikel IV
Artikel IV

Dieses Protokoll nebst seiner Anlage tritt mit dem Tag des Austauschs der Ratifikationsurkunden, frühestens aber am 1. Juli 2025 in Kraft.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Schengen am 18. September 2023 in drei Urschriften, jede in französischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Article IV

Le présent protocole et son annexe entreront en vigueur à la date de l'échange des instruments de ratification, mais au plus tôt le 1er juillet 2025.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole.

Fait à Schengen, le 18 septembre 2023 en trois exemplaires, chacun en langues française et allemande, les deux textes faisant également foi.

Für die Bundesrepublik Deutschland unter Vorbehalt der Ratifikation Pour la République fédérale d'Allemagne sous réserve de ratification

Dr. Heike Peitsch Oliver Luksic

Für die Französische Republik Pour la République française Philippe Voiry

Für das Großherzogtum Luxemburg Pour le Grand-Duché de Luxembourg François Bausch

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Anlage

Annexe

Vereinbarung zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg über einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Gesellschaft „Voies Navigables de France“

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und des Großherzogtums Luxemburg –

aufbauend auf die „Gemeinsame Absichtserklärung vom 2. November 2020 zur Frage der Bilanzbereinigung der Inter- nationalen Mosel-Gesellschaft“ (im Folgenden: IMG), mit der sie ihren Willen bekundet haben, für die Auflösung der IMG bis zum 31. Dezember 2025 auf die vertragsstaatlichen Forderungen gegen sie zu verzichten,

in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang die im Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Groß- herzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (im Folgenden: Moselvertrag) enthaltenen Bestimmungen über die Internationale Mosel-Gesellschaft und die Schiffahrts- abgaben aufgehoben werden,

mit dem Ziel, den damit verbundenen Einnahmeausfällen auf Seiten der Gesellschaft Voies Navigables de France als Be- treiberin des französischen Abschnitts der internationalen Mosel Rechnung zu tragen –,

haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1

Gegenstand der Vereinbarung

Mit dieser Vereinbarung sollen die Modalitäten der Ausgleichs- zahlung an die Gesellschaft Voies Navigables de France (im Folgenden: VNF) zur Abgeltung der mit der beabsichtigten Abschaffung der Schiffahrtsabgaben verbundenen Einnahme- ausfälle festgelegt werden.

Artikel 2

Überweisung der Schiffahrtsabgaben an VNF

Die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg überweisen die im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2025 von der IMG erhaltenen Schiffahrtsabgaben abzüglich der in Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b des Moselvertrags genannten Kosten vollumfänglich an die auf Rechnung der Französischen Republik handelnde VNF. Die Überweisung der Schiffahrtsabgaben an VNF erfolgt im Laufe des letzten Halbjahrs 2025.

Artikel 3

Einvernehmliche Auflösung der IMG

Die Vertragsstaaten streben an, die IMG frühestens zum 1. Juli 2025 und spätestens zum 31. Dezember 2025 einvernehmlich durch Gesellschafterbeschluss aufzulösen.

Versäumt ein Vertragsstaat einen zur einvernehmlichen Auflösung der IMG erforderlichen Schritt, hat er die anderen Vertragsstaaten schadlos zu stellen.

Accord entre les gouvernements de la République fédérale d'Allemagne, la République française et du Grand-Duché de Luxembourg relatif à une compensation financière à Voies Navigables de France

Les Gouvernements de la République fédérale d'Allemagne, de la République française et du Grand-Duché de Luxembourg,

Dans le prolongement de la « Déclaration d'intention conjointe signée le 2 novembre 2020 sur la question de l'apurement du bilan de la Société Internationale de la Moselle » (ci-après la SIM), par laquelle ils ont fait part de leur volonté de procéder à l'abandon des créances des Etats contractants à l'encontre de la SIM, afin de parvenir à la dissolution de cette dernière d'ici le 31 décembre 2025,

Considérant que dans cette perspective seront abrogées les dispositions relatives à la Société internationale de la Moselle et au régime des péages, qui figurent dans la Convention du 27 octobre 1956 entre la République fédérale d'Allemagne, la République française et le Grand-Duché de Luxembourg concer- nant la canalisation de la Moselle (ci-après la Convention de la Moselle),

Afin de prendre en compte la perte des péages qui en résultera pour Voies Navigables de France, exploitant de la partie française de la Moselle internationale,

Sont convenus des dispositions suivantes :

Article 1

Objet de l'accord

Le présent Accord a pour objet de fixer les modalités de la compensation versée à Voies Navigables de France (ci-après VNF) pour la perte des recettes de péages résultant de l'abroga- tion prévue de ces derniers.

Article 2

Remise des péages à VNF

La République fédérale d'Allemagne et le Grand-Duché de Luxembourg transféreront à VNF, agissant pour le compte de la République française, la totalité des péages qu'ils auront perçus de la SIM entre le 1er janvier 2023 et le 30 juin 2025, déduction faite des frais mentionnés aux points a) et b) du paragraphe 1 de l'article 19 de la Convention de la Moselle. Le versement des péages à VNF interviendra dans le courant du dernier semestre 2025.

Article 3

Dissolution à l'amiable de la SIM

Les Etats contractants prévoient de dissoudre à l'amiable la SIM par la voie d'une décision de l'assemblée générale des actionnaires au plus tôt le 1er juillet 2025 et au plus tard le 31 décembre 2025.

Si un Etat contractant omet de prendre une mesure nécessaire à la dissolution à l'amiable de la SIM, il doit indemniser les autres Etats contractants.

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Seite 7Artikel 4

Die Vertragsstaaten erlassen jeweils ihre an die IMG ausgereichten Darlehen, einschließlich Zinsansprüchen. Sie verzichten ferner auf die Rückzahlung ihres jeweiligen Anteils am Stammkapital einschließlich Zinsansprüchen. Spätestens im Rahmen der Liquidierung der IMG werden alle Forderungen der Vertragsstaaten und ihrer nachgeordneten Organisationen gegen die IMG aufgehoben.

Die Vertragsstaaten verzichten ausdrücklich darauf, während der Zeit der Veröffentlichung des Beschlusses über die einvernehmliche Auflösung der IMG im Bundesanzeiger Ansprüche gegen die IMG geltend zu machen oder vorbringen zu lassen.

Artikel 4
Auflösungskosten

Zu den Verwaltungskosten der IMG zählen auch deren Auflösungskosten. Der IMG wird gestattet, vor Überweisung der letzten Schifffahrtsabgaben an die Vertragsstaaten einen zu ihrer Abwicklung erforderlichen Betrag sowie die Verwaltungskosten bis zu ihrer Löschung im Handelsregister einzubehalten. Den nach Abwicklung verbleibenden Rest überweist die IMG an VNF.

Les Etats contractants renoncent chacun aux prêts qu'ils ont accordés à la SIM, y compris les intérêts dus. Ils renoncent également au remboursement de leur part respective dans le capital social y compris les intérêts dus. Au plus tard lors de la liquidation de la SIM, toutes les créances des Etats contractants et de leurs établissements publics sur la SIM sont annulées.

Les Etats contractants renoncent expressément à présenter ou à faire présenter dans le « Bundesanzeiger » une quelconque créance à l'égard de la SIM pendant la période de la publication de la décision de la dissolution à l'amiable de la SIM.

Article 4
Frais de dissolution

Les frais de fonctionnement de la SIM comprennent également les frais de sa dissolution. La SIM est autorisée à retenir, avant le transfert des derniers péages aux Etats contractants, un montant qui sera nécessaire pour sa liquidation ainsi que les frais de fonctionnement jusqu'à sa radiation du registre du commerce et des sociétés. Le restant après la liquidation sera transféré par la SIM à VNF.

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