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Amtliche Verkündung · 05. Juni 2026

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Verkündet im BGBl. 2026 II Nr. 108. Noch keine redaktionelle Zusammenfassung. Die Verkündung belegt weder ein einheitliches Inkrafttreten noch das Abstimmungsverhalten.

Abstimmungen ↓Gesetz lesen ↓ Lesefassung als Markdown Gesetz als JSON

Wer hat wie abgestimmt?

Amtlicher Beschluss, Fraktionsposition und namentliche Einzelstimme sind unterschiedliche Belege.

Stimmverhalten belegt · Stand 27. Okt. 2026

Schlussabstimmung · 26. März 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmung
Die LinkeZustimmung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 329545 · Position 689666 · Beschluss 1 · Protokollseite 8200B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Bestätigte Schlussabstimmung über das Gesetz.

Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf damit angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: e0b4cae6fa9cbd9838b38aeb103235e5e2502918774272f3ab115e24d156ff48

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Zweite Beratung · 26. März 2026

Annahme der Vorlage

Protokollierte Fraktionspositionen · keine Einzelstimmenzählung

Nur ausdrücklich im amtlichen XML-Protokoll genannte Fraktionspositionen. Keine Einzelstimmen oder Stimmenzahlen; nicht genannte Gruppen bleiben unbekannt.

Dieser Beschluss ist keine Schlussabstimmung und wird nicht mit der Wirkung des verkündeten Gesetzes verrechnet.

Fraktionen und Gruppen zum Abstimmungszeitpunkt · keine Stimmenzahlen belegt
Fraktion / GruppeDokumentierte Position
CDU/CSUZustimmung
SPDZustimmung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENZustimmung
Die LinkeZustimmung
AfDEnthaltung

Für nicht genannte Fraktionen bleibt die Position unbekannt. Aus einer Fraktionsposition lassen sich weder Einzelstimmen noch Abweichler ableiten.

Belegkette und genaue Zuordnung

DIP-Vorgang 329545 · Position 689665 · Beschluss 1 · Protokollseite 8200B

Gesetzeszuordnung: amtliche BGBl-Fundstelle. Nicht für den Programmvergleich freigegeben.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Aus amtlichen Quellen maschinell erschlossen; keine menschliche Prüfung behauptet. Abgerufen 06. Okt. 2026. Prüfsummen und der erhaltene Quellenausschnitt stehen im JSON-Datensatz.

SHA-256: e0b4cae6fa9cbd9838b38aeb103235e5e2502918774272f3ab115e24d156ff48

Amtlicher Beschlussnachweis Abstimmung als JSONBeleg korrigieren

Stimmen werden niemals aus Regierungsteilnahme oder Gesetzeswirkung abgeleitet. Abdeckung und größere Muster ansehen →

Abstimmung und Wahlversprechen

Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →

0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion

Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl

Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.

Verbindungen zu Wahlversprechen

Noch keine Verknüpfungen

Zu diesem Gesetz sind noch keine Verbindungen zu Wahlversprechen veröffentlicht.

Gesetzestext in der Fassung der amtlichen Verkündung · BGBl. 2026 II Nr. 108

Lesefassung

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Seite 1Bundesgesetzblatt
Bundesgesetzblatt
Teil II

2026

Ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 2026

Nr. 108

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung

Vom 1. Juni 2026

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Das Gesetz zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung vom 22. November 2020 (BGBl. 2020 II S. 946) wird wie folgt geändert:

Die Liste der Auswahlentscheidungen und Vorbehalte gemäß Artikel 28 und 29 des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BGBl. 2020 II S. 946, 947, 1015) wird wie folgt geändert:

  1. In der Tabelle vor der Angabe „Artikel 3 – Transparente Rechtsträger“ werden nach Listennummer 14 die folgenden Listennummern eingefügt:
Nr. Titel anderer Vertragsstaat Abkommen/ Änderungsprotokoll Datum der Unterzeichnung Datum des Inkrafttretens
15 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Albanien Abkommen 06.04.2010 23.12.2011
16 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Demokratische Volksrepublik Algerien Abkommen 12.11.2007 23.12.2008
17 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Argentinischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Argentinische Republik Abkommen 13.07.1978 25.11.1979
Änderungsprotokoll (a) 16.09.1996 30.06.2001
Seite 2Text fortsetzen
Nr. Titel anderer Vertragsstaat Abkommen/ Änderungsprotokoll Datum der Unterzeichnung Datum des Inkrafttretens
18 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Armenien Abkommen 29.06.2016 23.11.2017
19 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Aserbaidschan Abkommen 25.08.2004 28.12.2005
20 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bangladesch zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen die Volksrepublik Bangladesch Abkommen 29.05.1990 21.02.1993
21 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Belarus Abkommen 30.09.2005 31.12.2006
22 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern das Königreich Belgien Abkommen 11.04.1967 30.07.1969
Zusatzabkommen (a) 05.11.2002 28.12.2003
23 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen der Plurinationale Staat Bolivien Abkommen 30.09.1992 12.07.1995
24 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Nachfolgestaat: Bosnien und Herzegowina Abkommen^{1} 26.03.1987 25.12.1988
25 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen Kanada Abkommen 19.04.2001 28.03.2002
26 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Volksrepublik China Abkommen 28.03.2014 06.04.2016
27 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Costa Rica Abkommen 13.02.2014 10.08.2016
28 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Regelung der gegenseitigen Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Côte d'Ivoire Abkommen 03.07.1979 08.07.1982
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 108, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 2026
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$^{1}$ Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gilt fort, siehe die Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bosnien und Herzegowina vom 16. November 1992 (BGBl. 1992 II S. 1196).
Seite 3Text fortsetzen
Nr. Titel anderer Vertragsstaat Abkommen/ Änderungsprotokoll Datum der Unterzeichnung Datum des Inkrafttretens
29 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Ecuador Abkommen 07.12.1982 25.06.1986
30 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Arabische Republik Ägypten Abkommen 08.12.1987 22.09.1991
31 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Georgien Abkommen 01.06.2006 21.12.2007
Änderungsprotokoll (a) 11.03.2014 16.12.2014
32 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ghana zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und vom Veräußerungsgewinn die Republik Ghana Abkommen 12.08.2004 14.12.2007
33 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Island Abkommen 18.03.1971 02.11.1973
34 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Indien Abkommen 19.06.1995 19.12.1996
35 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Indonesien Abkommen 30.10.1990 28.12.1991
36 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Islamische Republik Iran Abkommen 20.12.1968 30.12.1969
37 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen der Staat Israel Abkommen 21.08.2014 09.05.2016
38 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Jamaika Abkommen 08.10.1974 13.09.1976
39 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Kasachstan Abkommen 26.11.1997 21.12.1998
40 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kenia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Kenia Abkommen 17.05.1977 17.07.1980
41 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Korea Abkommen 10.03.2000 31.10.2002
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 108, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 2026
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Nr. Titel anderer Vertragsstaat Abkommen/ Änderungsprotokoll Datum der Unterzeichnung Datum des Inkrafttretens
42 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Nachfolgestaat: die Republik Kosovo Abkommen^{2} 26.03.1987 25.12.1988
43 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen der Staat Kuwait Abkommen 18.05.1999 02.08.2000
44 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Kirgisische Republik Abkommen 01.12.2005 22.12.2006
45 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Liberia Abkommen 25.11.1970 25.04.1974
46 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Malaysia Abkommen 23.02.2010 21.12.2010
47 Abkommen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Nachfolgestaat: die Republik Moldau Abkommen^{3} 24.11.1981 15.06.1983
48 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Mongolei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Mongolei Abkommen 22.08.1994 23.06.1996
49 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Nachfolgestaat: Montenegro Abkommen^{4} 26.03.1987 25.12.1988
50 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das Königreich Marokko Abkommen 07.06.1972 08.10.1974
51 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Namibia Abkommen 02.12.1993 26.07.1995
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 108, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 2026
Seite 4 von 17

$^{2}$ Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gilt fort, siehe die Bekanntmachung über die Fortgeltung beziehungsweise weitere Anwendung von Verträgen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kosovo vom 29. Juni 2011 (BGBl. 2011 II S. 748, 749).
$^{3}$ Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gilt fort, siehe die Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-sowjetischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau vom 12. April 1996 (BGBl. 1996 II S. 768).
$^{4}$ Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gilt fort, siehe die Bekanntmachung über die Fortgeltung von Verträgen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Montenegro vom 29. Juni 2011 (BGBl. 2011 II S. 745).
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Nr. Titel anderer Vertragsstaat Abkommen/ Änderungsprotokoll Datum der Unterzeichnung Datum des Inkrafttretens
52 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Neuseeland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern Neuseeland Abkommen 20.10.1978 21.12.1980
53 Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Nordmazedonien Abkommen 13.07.2006 29.11.2010
Änderungsprotokoll (a) 14.11.2016 16.01.2018
54 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen das Königreich Norwegen Abkommen 04.10.1991 07.10.1993
Änderungsprotokoll (a) 24.06.2013 03.02.2015
55 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen die Islamische Republik Pakistan Abkommen 14.07.1994 30.12.1995
56 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik der Philippinen Abkommen 09.09.2013 18.12.2015
57 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Polen Abkommen 14.05.2003 19.12.2004
58 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Portugiesische Republik Abkommen 15.07.1980 08.10.1982
59 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Russische Föderation Abkommen 29.05.1996 30.12.1996
Änderungsprotokoll (a) 15.10.2007 15.05.2009
60 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien Nachfolgestaat: die Republik Serbien Abkommen^{5} 26.03.1987 25.12.1988
61 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Slowenien Abkommen 03.05.2006 19.12.2006
Änderungsprotokoll (a) 17.05.2011 30.07.2012
62 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka Abkommen 13.09.1979 20.02.1982
63 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Syrien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen die Arabische Republik Syrien Abkommen 17.02.2010 30.12.2010
Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 108, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 2026
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$^{5}$ Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien gilt fort, siehe die Bekanntmachung über die Fortgeltung der deutsch-jugoslawischen Verträge im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 20. März 1997 (BGBl. 1997 II S. 961, 962).
Seite 6Text fortsetzen
Nr. Titel anderer Vertragsstaat Abkommen/ Änderungsprotokoll Datum der Unterzeichnung Datum des Inkrafttretens
64 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Tadschikistan Abkommen 27.03.2003 21.09.2004
65 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen das Königreich Thailand Abkommen 10.07.1967 04.12.1968
66 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit die Republik Trinidad und Tobago Abkommen 04.04.1973 28.01.1977
67 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Tunesische Republik Abkommen 08.02.2018 16.12.2019
68 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Turkmenistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Turkmenistan Abkommen 29.08.2016 28.11.2017
69 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Ukraine Abkommen 03.07.1995 03.10.1996
70 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern Vereinigte Staaten von Amerika Abkommen 29.08.1989 21.08.1991
Änderungsprotokoll (a) 01.06.2006 28.12.2007
71 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Östlich des Uruguay Abkommen 09.03.2010 28.12.2011
72 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Usbekistan Abkommen 07.09.1999 14.12.2001
Änderungs- und Ergänzungsprotokoll (a) 14.10.2014 29.12.2015
73 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Bolivarische Republik Venezuela Abkommen 08.02.1995 19.08.1997
74 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Sozialistische Republik Vietnam Abkommen 16.11.1995 27.12.1996
75 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Republik Sambia Abkommen 30.05.1973 08.11.1975
76 Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Simbabwe zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen die Republik Simbabwe Abkommen 22.04.1988 22.04.1990'.
Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 108, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 2026
Seite 6 von 17
Seite 7Text fortsetzen
  1. In der Tabelle vor der Angabe „Artikel 7 – Verhinderung von Abkommensmissbrauch“ werden nach Listennummer 13 die folgenden Listennummern eingefügt:
Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Wortlaut des Beweggrunds/der Beweggründe
18 die Republik Armenien in der Absicht, die jeweiligen Besteuerungsrechte gegenseitig so abzugrenzen, dass sowohl Doppelbesteuerungen wie auch Nichtbesteuerungen vermieden werden
22 das Königreich Belgien VON DEM WUNSCHE GELEITET, bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern Doppelbesteuerungen zu vermeiden und verschiedene andere Fragen zu regeln
24 Bosnien und Herzegowina von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
25 Kanada von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern, zur Verhinderung der Steuerverkürzung und zur Amtshilfe in Steuersachen zu schließen
26 die Volksrepublik China von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
28 die Republik Côte d'Ivoire von dem Wunsch geleitet, bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Doppelbesteuerung zu vermeiden
29 die Republik Ecuador von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
31 Georgien von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen
33 Island VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen
34 die Republik Indien den Wunsch haben, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
36 die Islamische Republik Iran ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
38 Jamaika VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
40 die Republik Kenia VON DEM WUNSCH GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
42 die Republik Kosovo von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
45 die Republik Liberia VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
46 Malaysia von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu schließen
47 die Republik Moldau zum Zweck der Vermeidung der Doppelbesteuerung
49 Montenegro von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
50 das Königreich Marokko VON DEM WUNSCHE GELEITET, die Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu vermeiden
52 Neuseeland von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und einigen anderen Steuern zu schließen
Kopf- und Fußzeile der Quelle
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2026 Teil II Nr. 108, ausgegeben zu Bonn am 5. Juni 2026
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Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Wortlaut des Beweggrunds/der Beweggründe
54 das Königreich Norwegen von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu schließen
55 die Islamische Republik Pakistan von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zu schließen
56 die Republik der Philippinen von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
57 die Republik Polen von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
59 die Russische Föderation vom Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen
60 die Republik Serbien von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
62 die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
65 das Königreich Thailand VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
68 Turkmenistan von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen
70 Vereinigte Staaten von Amerika von dem Wunsch geleitet, ein neues Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern zu schließen
74 die Sozialistische Republik Vietnam von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
75 die Republik Sambia VON DEM WUNSCHE GELEITET, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zu schließen
76 die Republik Simbabwe von dem Wunsch geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen, vom Vermögen und von den Gewinnen aus der Veräußerung von Vermögen zu schließen'.
  1. Die Tabellen unterhalb der Angabe „Artikel 8 – Transaktionen zur Übertragung von Dividenden“ werden wie folgt geändert:

a) In der Tabelle vor der Angabe „Notifikation zu vorhandenen Bestimmungen in aufgeführten Steuerabkommen“ wird nach Listennummer 8 die folgende Listennummer eingefügt:

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
„70 Vereinigte Staaten von Amerika Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a“.

b) In der Tabelle vor der Angabe „Artikel 9 – Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen oder Rechten an Rechtsträgern, deren Wert hauptsächlich auf unbeweglichem Vermögen beruht“ werden nach Listennummer 14 die folgenden Listennummern eingefügt:

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
„15 die Republik Albanien Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
16 die Demokratische Volksrepublik Algerien Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
18 die Republik Armenien Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
19 die Republik Aserbaidschan Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
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Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
21 die Republik Belarus Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
25 Kanada Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
26 die Volksrepublik China Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
27 die Republik Costa Rica Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
31 Georgien Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b
32 die Republik Ghana Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
33 Island Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
35 die Republik Indonesien Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
36 die Islamische Republik Iran Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
37 der Staat Israel Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
38 Jamaika Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
39 die Republik Kasachstan Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
41 die Republik Korea Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
43 der Staat Kuwait Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
44 die Kirgisische Republik Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
45 die Republik Liberia Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
46 Malaysia Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
48 die Mongolei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
50 das Königreich Marokko Artikel 10 Absatz 2 Nummer 1
51 die Republik Namibia Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
53 die Republik Nordmazedonien Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
54 das Königreich Norwegen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
55 die Islamische Republik Pakistan Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
56 die Republik der Philippinen Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b
57 die Republik Polen Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
59 die Russische Föderation Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
61 die Republik Slowenien Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
63 die Arabische Republik Syrien Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
64 die Republik Tadschikistan Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
65 das Königreich Thailand Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 1 Variante 2 und Unterabsatz 2 und Buchstabe b Unterabsatz 2
66 die Republik Trinidad und Tobago Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
67 die Tunesische Republik Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
68 Turkmenistan Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
69 die Ukraine Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
71 die Republik Östlich des Uruguay Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
72 die Republik Usbekistan Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
73 die Bolivarische Republik Venezuela Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
74 die Sozialistische Republik Vietnam Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b
75 die Republik Sambia Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a
76 die Republik Simbabwe Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a'.
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Seite 10Artikel 10 – Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder -gebieten gelegene Betriebsstätten
  1. Vor der Angabe „Artikel 11 – Anwendung von Steuerabkommen zur Einschränkung des Rechtes einer Vertragspartei des Übereinkommens auf Besteuerung der in ihrem Gebiet ansässigen Personen“ wird nach Listennummer 14 der Tabelle die folgende Angabe eingefügt:
Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung(en)
„15 die Republik Albanien Artikel 13 Absatz 2
16 die Demokratische Volksrepublik Algerien Artikel 13 Absatz 2
18 die Republik Armenien Artikel 13 Absatz 4
19 die Republik Aserbaidschan Artikel 13 Absatz 2
25 Kanada Artikel 13 Absatz 4 Satz 1
26 die Volksrepublik China Artikel 13 Absatz 4
27 die Republik Costa Rica Artikel 13 Absatz 2
31 Georgien Artikel 13 Absatz 2
32 die Republik Ghana Artikel 13 Absatz 2
37 der Staat Israel Artikel 13 Absatz 2
39 die Republik Kasachstan Artikel 13 Absatz 2
41 die Republik Korea Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
44 die Kirgisische Republik Artikel 13 Absatz 2
46 Malaysia Artikel 13 Absatz 2
52 Neuseeland Protokollnummer 5 Buchstabe a Satz 1
53 die Republik Nordmazedonien Artikel 13 Absatz 2
54 das Königreich Norwegen Artikel 13 Absatz 4
55 die Islamische Republik Pakistan Artikel 13 Absatz 4
56 die Republik der Philippinen Artikel 13 Absatz 2
57 die Republik Polen Artikel 13 Absatz 2
63 die Arabische Republik Syrien Artikel 13 Absatz 2
64 die Republik Tadschikistan Artikel 13 Absatz 2
67 die Tunesische Republik Artikel 13 Absatz 2
68 Turkmenistan Artikel 13 Absatz 2
69 die Ukraine Artikel 13 Absatz 2
71 die Republik Östlich des Uruguay Artikel 13 Absatz 2
72 die Republik Usbekistan Artikel 13 Absatz 2
74 die Sozialistische Republik Vietnam Artikel 13 Absatz 4
Artikel 10 – Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung für in Drittstaaten oder -gebieten gelegene Betriebsstätten
Vorbehalt

In Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe b des Übereinkommens behält sich die Bundesrepublik Deutschland vor, dass der gesamte Artikel 10 nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, die bereits eine in Artikel 10 Absatz 4 beschriebene Bestimmung enthalten. Das folgende Steuerabkommen enthält Bestimmungen, die unter diesen Vorbehalt fallen.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung(en)
70 Vereinigte Staaten von Amerika Artikel 28 Absätze 5 und 7“.
  1. In der Tabelle vor der Angabe „Artikel 14 – Aufteilung von Verträgen“ werden nach Listennummer 14 die folgenden Listennummern eingefügt:
Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung(en)
„15 die Republik Albanien Artikel 5 Absatz 4
16 die Demokratische Volksrepublik Algerien Artikel 5 Absatz 4
17 die Argentinische Republik Artikel 5 Absatz 3
18 die Republik Armenien Artikel 5 Absatz 4
19 die Republik Aserbaidschan Artikel 5 Absatz 4
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Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung(en)
20 die Volksrepublik Bangladesch Artikel 5 Absatz 4
21 die Republik Belarus Artikel 5 Absatz 4
22 das Königreich Belgien Artikel 5 Absatz 3
23 der Plurinationale Staat Bolivien Artikel 5 Absatz 4
24 Bosnien und Herzegowina Artikel 5 Absatz 4
25 Kanada Artikel 5 Absatz 5
26 die Volksrepublik China Artikel 5 Absatz 4
27 die Republik Costa Rica Artikel 5 Absatz 4
28 die Republik Côte d'Ivoire Artikel 5 Absatz 4
29 die Republik Ecuador Artikel 5 Absatz 4
30 die Arabische Republik Ägypten Artikel 5 Absatz 4
31 Georgien Artikel 5 Absatz 4
32 die Republik Ghana Artikel 5 Absatz 4
33 Island Artikel 5 Absatz 3
34 die Republik Indien Artikel 5 Absatz 4
35 die Republik Indonesien Artikel 5 Absatz 4
36 die Islamische Republik Iran Artikel 5 Absatz 3
37 der Staat Israel Artikel 5 Absatz 4
38 Jamaika Artikel 5 Absatz 3
39 die Republik Kasachstan Artikel 5 Absatz 4
40 die Republik Kenia Artikel 5 Absatz 3
41 die Republik Korea Artikel 5 Absatz 4
42 die Republik Kosovo Artikel 5 Absatz 4
43 der Staat Kuwait Artikel 5 Absatz 4
44 die Kirgisische Republik Artikel 5 Absatz 4
45 die Republik Liberia Artikel 5 Absatz 3
46 Malaysia Artikel 5 Absatz 4
47 die Republik Moldau Artikel 4 Absatz 3
48 die Mongolei Artikel 5 Absatz 4
49 Montenegro Artikel 5 Absatz 4
50 das Königreich Marokko Artikel 5 Absatz 3
51 die Republik Namibia Artikel 5 Absatz 4
52 Neuseeland Artikel 5 Absatz 4
53 die Republik Nordmazedonien Artikel 5 Absatz 4
54 das Königreich Norwegen Artikel 5 Absatz 4
55 die Islamische Republik Pakistan Artikel 5 Absatz 3
56 die Republik der Philippinen Artikel 5 Absatz 4
57 die Republik Polen Artikel 5 Absatz 4
58 die Portugiesische Republik Artikel 5 Absatz 4
59 die Russische Föderation Artikel 5 Absatz 4
60 die Republik Serbien Artikel 5 Absatz 4
61 die Republik Slowenien Artikel 5 Absatz 4
62 die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka Artikel 5 Absatz 3
63 die Arabische Republik Syrien Artikel 5 Absatz 4
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Seite 12„Vorbehalt“
Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung(en)
64 die Republik Tadschikistan Artikel 5 Absatz 4
65 das Königreich Thailand Artikel 5 Absatz 4
66 die Republik Trinidad und Tobago Artikel 5 Absatz 3
67 die Tunesische Republik Artikel 5 Absatz 4
68 Turkmenistan Artikel 5 Absatz 4
69 die Ukraine Artikel 5 Absatz 4
70 Vereinigte Staaten von Amerika Artikel 5 Absatz 4
71 die Republik Östlich des Uruguay Artikel 5 Absatz 4
72 die Republik Usbekistan Artikel 5 Absatz 4
73 die Bolivarische Republik Venezuela Artikel 5 Absatz 4
74 die Sozialistische Republik Vietnam Artikel 5 Absatz 4
75 die Republik Sambia Artikel 5 Absatz 3
76 die Republik Simbabwe Artikel 5 Absatz 4'.
  1. Vor der Angabe „Artikel 17 – Gegenberichtigung“ wird die Angabe, die der Angabe „Artikel 16 – Verständigungsverfahren“ nachfolgt, durch die folgende Angabe ersetzt:
„Vorbehalt“

In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 5 Buchstabe a des Übereinkommens behält sich die Bundesrepublik Deutschland vor, dass Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 nicht für ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen gilt, da sie beabsichtigt, den Mindeststandard für die Verbesserung der Streitbeilegung nach dem BEPS-Paket der OECD/G20 zu erfüllen, indem sie sicherstellt, dass nach jedem ihrer unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen (mit Ausnahme der unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen, nach denen eine Person einen Fall der zuständigen Behörde eines der beiden Vertragsstaaten vorlegen darf) eine Person, wenn sie der Auffassung ist, dass die Maßnahmen eines oder beider Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entspricht, ungeachtet der im innerstaatlichen Recht dieser Vertragsstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe den Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, in dem sie ansässig ist, oder, sofern der von dieser Person vorgelegte Fall einer Bestimmung eines unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommens zur Gleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit unterliegt, der zuständigen Behörde des Vertragsstaats, dessen Staatsangehörige sie ist, vorlegen kann; außerdem wird die zuständige Behörde dieses Vertragsstaats ein zweiseitiges Notifikations- oder Konsultationsverfahren mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats für Fälle durchführen, in denen die zuständige Behörde, welcher der Fall, der Gegenstand eines Verständigungsverfahrens sein soll, vorgelegt wurde, die Einwendung des Steuerpflichtigen für unberechtigt hält.

Notifikation zu vorhandenen Bestimmungen in aufgeführten Steuerabkommen

In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer i des Übereinkommens ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, dass die folgenden Steuerabkommen eine Bestimmung enthalten, nach der ein in Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von weniger als drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die zu einer dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, vorgelegt werden muss. Nachstehend sind die Artikel- und Absatznummer der jeweiligen Bestimmung genannt.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
7 die Italienische Republik Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
22 das Königreich Belgien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
25 Kanada Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
35 die Republik Indonesien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
55 die Islamische Republik Pakistan Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
58 die Portugiesische Republik Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
73 die Bolivarische Republik Venezuela Artikel 25 Absatz 1 Satz 2

In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 6 Buchstabe b Ziffer ii des Übereinkommens ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, dass die folgenden Abkommen eine Bestimmung enthalten, nach der ein in Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 genannter Fall innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die zu einer dem unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt, vorgelegt werden muss. Nachstehend sind die Artikel- und Absatznummer der jeweiligen Bestimmung genannt.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
1 die Republik Österreich Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
2 die Republik Kroatien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
4 die Französische Republik Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
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Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
6 die Republik Ungarn Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
8 Japan Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
9 das Großherzogtum Luxemburg Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
10 die Republik Malta Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
11 Rumänien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
13 das Königreich Spanien Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
14 die Republik Türkei Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
15 die Republik Albanien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
16 die Demokratische Volksrepublik Algerien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
18 die Republik Armenien Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
19 die Republik Aserbaidschan Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
20 die Volksrepublik Bangladesch Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
21 die Republik Belarus Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
24 Bosnien und Herzegowina Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
26 die Volksrepublik China Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
27 die Republik Costa Rica Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
30 die Arabische Republik Ägypten Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
31 Georgien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
32 die Republik Ghana Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
34 die Republik Indien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
37 der Staat Israel Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
39 die Republik Kasachstan Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
40 die Republik Kenia Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
41 die Republik Korea Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
42 die Republik Kosovo Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
43 der Staat Kuwait Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
44 die Kirgisische Republik Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
46 Malaysia Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
48 die Mongolei Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
49 Montenegro Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
51 die Republik Namibia Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
53 die Republik Nordmazedonien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
54 das Königreich Norwegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
56 die Republik der Philippinen Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
57 die Republik Polen Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
59 die Russische Föderation Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
60 die Republik Serbien Artikel 26 Absatz 1 Satz 2
61 die Republik Slowenien Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
63 die Arabische Republik Syrien Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
64 die Republik Tadschikistan Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
67 die Tunesische Republik Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
68 Turkmenistan Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
69 die Ukraine Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
70 Vereinigte Staaten von Amerika Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
71 die Republik Östlich des Uruguay Artikel 24 Absatz 1 Satz 2
72 die Republik Usbekistan Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
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Seite 14Notifikation zu aufgeführten Steuerabkommen ohne beschriebene Bestimmungen
Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
74 die Sozialistische Republik Vietnam Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
76 die Republik Simbabwe Artikel 25 Absatz 1 Satz 2
Notifikation zu aufgeführten Steuerabkommen ohne beschriebene Bestimmungen

In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer i des Übereinkommens ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, dass die folgenden Steuerabkommen keine in Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer i beschriebene Bestimmung enthalten.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat
5 die Hellenische Republik
22 das Königreich Belgien
47 die Republik Moldau

In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 6 Buchstabe c Ziffer ii des Übereinkommens ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, dass die folgenden Steuerabkommen keine in Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii beschriebene Bestimmung enthalten.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat
3 die Tschechische Republik
5 die Hellenische Republik
7 die Italienische Republik
12 die Slowakische Republik
17 die Argentinische Republik
22 das Königreich Belgien
23 der Plurinationalen Staat Bolivien
25 Kanada
28 die Republik Côte d'Ivoire
29 die Republik Ecuador
33 Island
36 die Islamische Republik Iran
38 Jamaika
40 die Republik Kenia
45 die Republik Liberia
47 die Republik Moldau
50 das Königreich Marokko
52 Neuseeland
58 die Portugiesische Republik
62 die Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka
65 das Königreich Thailand
66 die Republik Trinidad und Tobago
75 die Republik Sambia

In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 6 Buchstabe d Ziffer i des Übereinkommens ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, dass das folgende Steuerabkommen keine in Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer i beschriebene Bestimmung enthält.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat
22 das Königreich Belgien
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In Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 6 Buchstabe d Ziffer ii des Übereinkommens ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, dass die folgenden Steuerabkommen keine in Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe c Ziffer ii beschriebene Bestimmung enthalten.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat
5 die Hellenische Republik
7 die Italienische Republik
22 das Königreich Belgien
52 Neuseeland
58 die Portugiesische Republik'.
  1. In der Tabelle vor der Angabe „Artikel 18 – Entscheidung für die Anwendung des Teiles VI“ werden nach Listennummer 14 die folgenden Listennummern eingefügt:
Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
„15 die Republik Albanien Artikel 9 Absatz 2
16 die Demokratische Volksrepublik Algerien Artikel 9 Absatz 2
18 die Republik Armenien Artikel 9 Absatz 2
19 die Republik Aserbaidschan Artikel 9 Absatz 2
21 die Republik Belarus Artikel 9 Absatz 2
26 die Volksrepublik China Artikel 9 Absatz 2
27 die Republik Costa Rica Artikel 9 Absatz 2
31 Georgien Artikel 9 Absatz 2
32 die Republik Ghana Artikel 9 Absatz 2
37 der Staat Israel Artikel 9 Absatz 2
39 die Republik Kasachstan Artikel 9 Absatz 2
41 die Republik Korea Artikel 9 Absatz 2
44 die Kirgisische Republik Artikel 9 Absatz 2
46 Malaysia Artikel 9 Absatz 2
53 die Republik Nordmazedonien Artikel 9 Absatz 2
54 das Königreich Norwegen Artikel 9 Absatz 2
56 die Republik der Philippinen Artikel 9 Absatz 2
57 die Republik Polen Artikel 9 Absatz 2
61 die Republik Slowenien Artikel 9 Absatz 2
63 die Arabische Republik Syrien Artikel 9 Absatz 2
64 die Republik Tadschikistan Artikel 9 Absatz 2
67 die Tunesische Republik Artikel 9 Absatz 2
68 Turkmenistan Artikel 9 Absatz 2
70 Vereinigte Staaten von Amerika Artikel 9 Absatz 2
71 die Republik Östlich des Uruguay Artikel 9 Absatz 2
72 die Republik Usbekistan Artikel 9 Absatz 2'.
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Seite 16„Vorbehalt“
  1. Vor der Angabe „Artikel 28 – Vorbehalte“ wird die Angabe, die der Angabe „Artikel 26 – Vereinbarkeit“ nachfolgt, durch die folgende Angabe ersetzt:
„Vorbehalt“

In Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 4 des Übereinkommens behält sich die Bundesrepublik Deutschland vor, dass Teil VI in Bezug auf alle ihre unter das Übereinkommen fallenden Steuerabkommen nicht gilt, die für noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines Verständigungsverfahrens ist, bereits ein obligatorisches verbindliches Schiedsverfahren vorsehen. Nachstehend sind die Artikel- und Absatznummer der jeweiligen Bestimmung oder der jeweiligen Bestimmungen genannt.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
1 die Republik Österreich Artikel 25 Absatz 5
4 die Französische Republik Artikel 25 Absatz 5
8 Japan Artikel 24 Absatz 5 in Verbindung mit Protokollnummer 10
9 das Großherzogtum Luxemburg Artikel 24 Absatz 5
70 Vereinigte Staaten von Amerika Artikel 25 Absätze 5 und 6 in Verbindung mit Protokollnummer 22
Notifikation zu vorhandenen Bestimmungen in aufgeführten Steuerabkommen

In Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 1 des Übereinkommens ist die Bundesrepublik Deutschland der Auffassung, dass die folgenden Steuerabkommen nicht unter einen Vorbehalt nach Artikel 26 Absatz 4 fallen und eine Bestimmung enthalten, die für noch offene Fragen, die sich aus einem Fall ergeben, der Gegenstand eines Verständigungsverfahrens ist, ein Schiedsverfahren vorsieht. Nachstehend sind die Artikel- und Absatznummer der jeweiligen Bestimmung genannt.

Listennummer des Steuerabkommens anderer Vertragsstaat Bestimmung
18 die Republik Armenien Artikel 24 Absatz 5
25 Kanada Artikel 25 Absatz 6“.
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Seite 16 von 17
Seite 17Artikel 2
Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Berlin, den 1. Juni 2026

Der Bundespräsident Steinmeier

Der Bundeskanzler Merz

Der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil

Der Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul

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Seite 17 von 17

Herausgeber: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz