Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Stimmverhalten
- Zustimmung
- Wirkung auf die Zusage
- Unterstützt teilweise
- Schlussabstimmung
- 13. Nov. 2025
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
- Durch kriminelle Aktivitäten erworbene Vermögen müssen konsequent eingezogen werden. Dazu fordern wir die Einführung einer gesetzlich normierten Nachweispflicht hinsichtlich der Herkunft von erheblichen und nicht nachvollziehbar erworbenen Vermögenswerten bei Straftätern und deren Familienmitgliedern nach italienischem VorbildOriginalprogramm · PDF-Seite 118
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Unterstützt teilweise
Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Geldwäschebekämpfung kann nach ihrem jeweiligen Recht die Einziehung von Straftaterträgen umfassen. Das unterstützt die Einziehung teilweise, begründet aber weder eine allgemeine Einziehungspflicht noch eine Herkunftsnachweispflicht für Straftäter und ihre Familien.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Diese Zusammenarbeit kann unter anderem die Einziehung, Beschlagnahme, Konfiszierung, Aufspürung, Identifizierung und Rückgabe von Vermögenswerten oder Geldern aus Erträgen von Straftaten umfassen.
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)