Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Stimmverhalten
- Ablehnung
- Wirkung auf die Zusage
- Widerspricht direkt
- Schlussabstimmung
- 10. Juli 2026
Warum diese Einordnung? Zusage, Erklärung & Quellen
Die eigene Zusage
Kosten wie EEG-Umlage, CO₂-Steuer und das Gebäudeenergie gesetz (GEG) werden wir abschaffen.Originalprogramm · PDF-Seite 37
Das dokumentierte Stimmverhalten
AfD: Ablehnung
0 Ja · 136 Nein · 0 Enthaltungen · 14 nicht abgegeben · 0 ungültig
0 Ja-/Nein-Stimmen in möglicher Spannung; 136 mit vereinbarer Richtung. Keine pauschale Mehrheitszuschreibung an die Fraktion.
Schlussabstimmung am 10. Juli 2026 · Beleg und alle Einzelstimmen →Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Gesetzeswirkung auf diese Zusage: Widerspricht direkt
Das Gebäudeenergiegesetz wird geändert und in Gebäudemodernisierungsgesetz umbenannt, nicht abgeschafft. Das Gesetz besteht damit unter neuem Namen fort.
Gesetzesbeleg und Grenzen dieser Zuordnung
Das Gebäudeenergiegesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 191) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Bewertung betrifft die gesetzliche Wirkung auf dieses Kriterium, nicht die Motive der abstimmenden Person oder die vollständige Umsetzung des Wahlprogramms.
Amtlich verkündeter Gesetzestext · Bewertung mit Nachweisen (JSON)