Konnexitätsprinzip strikt einhalten
Die staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, soll auch die damit verbundene Finanzierung leisten.
Prüfen, ob bei veranlassten Ausgaben jeweils die veranlassende staatliche Ebene auch die damit verbundene Finanzierung trägt.
Die Zusage im Wahlprogramm
Das Konnexitätsprinzip wird im Artikel 104a des Grundgesetzes geregelt. Es besagt, dass diejenige staatliche Ebene, die eine Ausgabe veranlasst, auch die damit verbundene Finanzierung zu leisten hat („Wer bestellt, bezahlt“). In der Praxis wird dieses Prinzip zulasten insbesondere der Kommunen nicht durchgehend eingehalten, was dort zu erheblichen finanziellen Belastungen führt. Wir fordern die strikte Einhaltung des verfassungsrechtlich geregelten Prinzips.
Gesetzlicher Stand: Offen
Zu dieser Zusage liegt noch keine abschließende Gesetzesbewertung vor.
Abstimmung und Wahlversprechen
Wie passen Zusage und Stimmverhalten zusammen? Ein potenzielles Spannungsfeld ist kein bewiesener Wortbruch. Zur Einordnung →
0 belegte Vergleiche · Gesetz × Kriterium × Fraktion
Noch kein belegter Vergleich für diese Auswahl
Es kann ein eindeutiger Schlussabstimmungsbeleg, eine Fraktionsposition oder eine veröffentlichte Gesetzesverbindung fehlen. Daraus folgt weder Übereinstimmung noch Widerspruch.
Was Gesetze daran verändern
0 Verknüpfungen mit Quellenbelegen.
Die Spur ist noch offen
Sobald eine Gesetzesverknüpfung vorliegt, findest du sie hier mit ihrer Originalquelle.