Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen aufrechterhalten

Ausnahmen nach der allgemeinen Erprobungsklausel dürfen Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen nicht entgegenstehen. Das wahrt solche Verpflichtungen in diesem begrenzten Anwendungsbereich.

4. Vorgaben aus höherrangigem Recht oder Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen nicht entgegenstehen,

Der Vertrag bekräftigt Deutschlands Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag und der EU-Mitgliedschaft. Das unterstützt deren Aufrechterhaltung, belegt aber keine tatsächliche Einhaltung in schwierigen Zeiten. Der Vertrag tritt erst mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Bekenntnis zur Nordatlantikvertrags-Organisation als Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung und zu ihren Verpflichtungen aus dem Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949, insbesondere Artikel 5. Die Bundesrepublik Deutschland bekräftigt ihr tiefes Bekenntnis zu ihren Verpflichtungen als Mitglied der Europäischen Union, einschließlich Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union.

Bei Sicherheitsüberprüfungen auf Ersuchen ausländischer Dienststellen gehen abweichende Regelungen in völkerrechtlichen Verträgen vor, denen nach Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes zugestimmt wurde. Das stützt die Beachtung solcher Verpflichtungen in diesem begrenzten Bereich.

„(1) Ersucht eine ausländische Dienststelle die mitwirkenden Behörden um die Mitwirkung bei einer Sicherheitsüberprüfung, so richtet sie sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, soweit nicht in Rechtsvorschriften über- oder zwischenstaatlicher Einrichtungen oder völkerrechtlichen Verträgen, denen die gesetzgebenden Körperschaften gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes zugestimmt haben, etwas anderes bestimmt ist. Die mitwirkende Behörde trifft die je nach Ersuchen erforderlichen Maßnahmen gemäß § 12 Absatz 1 oder 2.“

Das Gesetz stimmt Änderungen einer bestehenden Vereinbarung über die gemeinsame Flugsicherung zu und unterstützt damit die vertragliche Zusammenarbeit teilweise. Wann die Änderungen für Deutschland in Kraft treten, ist gesondert bekannt zu geben; eine tatsächliche Einhaltung der Verpflichtungen in schwierigen Zeiten ist damit nicht belegt.

Den von dem Maastrichter Beschlussfassungsgremium in Maastricht am 19. Oktober 2023 vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (BGBl. 1989 II S. 666, 667), die durch die Vereinbarung vom 17. Dezember 2020 (BGBl. 2021 II S. 538, 539) geändert worden ist, wird zugestimmt.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vollständigen Umsetzung des Vertrags über den Waffenhandel und zur Zusammenarbeit in dessen Rahmen. Das unterstützt die Aufrechterhaltung einer sicherheitsbezogenen völkerrechtlichen Verpflichtung; eine tatsächliche Einhaltung auch in schwierigen Zeiten ist daraus nicht ersichtlich.

(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich, den am 2. April 2013 in New York angenommenen Vertrag über den Waffenhandel vollständig umzusetzen und arbeiten in seinem Rahmen zusammen, unter anderem bei der Förderung der universalen Anwendung und vollständigen Durchführung dieses Vertrags durch alle VN-Mitgliedstaaten.

Das Zustimmungsgesetz unterstützt die Aufrechterhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen: Im Abkommen bekräftigen die Vertragsparteien insbesondere ihre Pflichten aus WTO-Übereinkommen. Eine tatsächliche Einhaltung in schwierigen Zeiten ist damit nicht belegt; der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens für Deutschland ist nicht angegeben.

Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem Übereinkommen zur Errichtung der WTO und insbesondere aus den WTO-Übereinkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (SPS-Übereinkommen der WTO) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen der WTO).

Das gebilligte Abkommen bekräftigt bestehende WTO-Pflichten der Vertragsparteien und legt sie Maßnahmen nach dem betreffenden Kapitel zugrunde. Das unterstützt die Aufrechterhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen teilweise; ihre tatsächliche Einhaltung in schwierigen Zeiten und das Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland sind nicht belegt.

(1) Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere aus den WTOÜbereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) und über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen). Auch die Vertragsparteien, die keine WTO-Mitglieder sind, bekräftigen ihr Bekenntnis zur Einhaltung der im SPS- und im TBT-Übereinkommen enthaltenen Verpflichtungen in allen Fragen, die die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien berühren.