Frühzeitige Weitergabe von Informationen sicherstellen

Beabsichtigt eine betroffene Behörde, einen durch eine Abwicklungsanordnung ausgelösten Genehmigungsantrag abzulehnen, muss sie die Abwicklungsbehörde unverzüglich über die Absicht und ihre Gründe informieren. Das unterstützt die frühzeitige Weitergabe in diesem Verfahren.

Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde oder eine andere betroffene Behörde, den Antrag nach Satz 1 abzulehnen, so informiert sie die Abwicklungsbehörde unverzüglich und setzt sie von ihren Gründen in Kenntnis.

Die zuständige Stelle muss Änderungen des genannten Zeitraums unverzüglich an die zuständigen Behörden anderer Staaten melden. Das regelt einen frühzeitigen Informationsfluss für diese Fälle; ob die Pflicht angewendet wird, ist daraus nicht ersichtlich.

Aufhebung der Entscheidung oder den Widerruf des Verzichts. Die zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten ebenfalls unverzüglich über jede Änderung des nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 angegebenen Zeitraums.“

Die zuständigen Stellen müssen die Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung eines Strafverfahrens und die Erledigung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens unterrichten, sofern die Informationen nicht bereits an das Ausländerzentralregister zu übermitteln sind. Damit wird die frühzeitige Weitergabe für bestimmte Informationen geregelt; die tatsächliche Anwendung lässt sich aus dem Gesetzestext nicht feststellen.

Die für die Einleitung und Durchführung eines Straf- oder eines Bußgeldverfahrens zuständigen Stellen haben die zuständige Ausländerbehörde unverzüglich über die Einleitung des Strafverfahrens sowie die Erledigung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei der für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit zuständigen Verwaltungsbehörde unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften zu unterrichten, sofern diese Informationen nicht bereits gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 5 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3 Nummer 5b des AZR-Gesetzes an das Ausländerzentral­ register zu übermitteln sind.

Wesentliche Änderungen einer Branchenlösung müssen der Zentralen Stelle Verpackungsregister mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden angezeigt werden. Das schafft für diesen Überwachungsbereich einen Weg zur frühzeitigen Information der zuständigen Stelle.

(4) Wesentliche Änderungen hinsichtlich der Branchenlösung oder der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 sind der Zentralen Stelle Verpackungsregister mindestens einen Monat vor ihrem Wirksamwerden durch den Hersteller oder im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 2 durch den Träger der Branchenlösung in elektronischer Form anzuzeigen. Die Zentrale Stelle Verpackungsregister kann für die Übermittlung die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie eine bestimmte Verschlüsselung vorschreiben.

Das Gesetz schreibt die unverzügliche Mitteilung von Anordnungen zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung an Koordinierungsstelle und Polizei sowie bei Kindern im Haushalt an das Jugendamt vor. Es schafft damit für diese Fälle einen frühen Informationsweg; seine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt. Die allgemeine Inkrafttretensregel nennt den 1. Juli 2027.

(7) Das Gericht teilt Anordnungen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, deren Änderung und Aufhebung sowie den Eintritt der Wirkungslosigkeit der Anordnungen unverzüglich der Koordinierungsstelle nach § 1b Absatz 1 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes, der zuständigen Polizeibehörde und, wenn Kinder in dem Haushalt leben, dem Jugendamt mit.“

Ab dem 1. Januar 2027 müssen beteiligte Stellen dem BKA nachträglich bekannt gewordene, für die Vertrauenswürdigkeitsprüfung bedeutsame Erkenntnisse unverzüglich mitteilen. Das sichert eine zeitnahe Weitergabe in diesem begrenzten Verfahren.

Werden den nach § 68 Absatz 4 Nummer 5 und 6 sowie Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 beteiligten Stellen im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der zu überprüfenden Person von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, das Bundeskriminalamt unverzüglich über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren;

Lohnsteuerhilfevereine müssen Änderungen ihrer Beratungsstellen und deren Leitung unverzüglich der für den Sitz der Beratungsstelle zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. Das schafft für diese Angaben einen frühzeitigen Informationsweg; ob die Mitteilungen tatsächlich erfolgen, geht aus dem Gesetz nicht hervor.

(1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat der für den Sitz seiner Beratungsstelle zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen:

Die Benennung oder Änderung bestimmter Verantwortlicher für Filial- und Zweigapotheken muss der Behörde mindestens zwei Wochen vorher angezeigt werden; ein unvorhergesehener Wechsel ist unverzüglich anzuzeigen. Damit wird die frühzeitige Weitergabe dieser konkreten Informationen vorgeschrieben, nicht die Anwendung des Verfahrens nachgewiesen.

Sofern ein Apotheker als Verantwortlicher nach Satz 1 Nummer 2 oder 3 benannt wird, ist dies der Behörde von dem Betreiber mindestens zwei Wochen, bevor der Apotheker seine Funktion als Verantwortlicher aufnimmt, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Soll eine Änderung der Benennung eines in Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Verantwortlichen vorgenommen werden, so ist dies der Behörde von dem Betreiber mindestens zwei Wochen vor der Änderung schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Bei einem unvorhergesehenen Wechsel eines Verantwortlichen muss die in Satz 3 genannte Anzeige unverzüglich erfolgen.

Unterrichtungen und Zuleitungen im geregelten Meldeverfahren sollen unverzüglich erfolgen. Das unterstützt die frühzeitige Information der dort beteiligten Behörden.

Die Unterrichtungen und Zuleitungen nach den Absätzen 1 bis 4 sollen jeweils unverzüglich und auf elektronischem Weg erfolgen.

Ab dem 1. Juli 2026 muss die Flaggenbehörde den Widerruf einer Bescheinigung unverzüglich dem zuständigen Registergericht und der Berufsgenossenschaft mitteilen. Das unterstützt die frühzeitige Weitergabe in diesem konkreten Verfahren.

Die Flaggenbehörde teilt den erfolgten Widerruf unverzüglich dem für die Führung des Schiffsregisters zuständigen Gericht sowie der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation mit.

Zertifizierungsstellen müssen Kontrollen so früh bei der zuständigen Behörde ankündigen, dass diese sie begleiten kann. Damit ist für Kontrolltermine ein Verfahren zur frühzeitigen Information vorgeschrieben; die tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde jede Kontrolle so rechtzeitig ankündigen, dass eine Begleitung durch die zuständige Behörde möglich ist.

Ab dem 1. Juni 2026 muss die Kommission Erkenntnisse über Gesetzesverstöße an die zuständigen Landesbehörden weiterleiten. Damit besteht für diese Erkenntnisse ein verbindlicher Informationsweg; ein Zeitpunkt für die Weiterleitung oder deren tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Die Kommission ist verpflichtet, Erkenntnisse über Verstöße gegen dieses Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen an die zuständigen Behörden der Länder weiterzuleiten.

Bei Genehmigungen für bestimmte Gasgeräte verpflichtet die Regelung die zuständige Behörde zur unverzüglichen Unterrichtung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin; diese muss die Information unverzüglich weitergeben. Das unterstützt die frühzeitige Weitergabe in diesem begrenzten Fall. Eine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt. Das Gesetz tritt am 29. Mai 2026 in Kraft.

(1) Sofern die zuständige Behörde das Inverkehrbringen eines bestimmten Geräts oder einer bestimmten Ausrüstung nach Artikel 40c Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/426 in der Fassung vom 9. Oktober 2024 genehmigt, hat sie unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu unterrichten, die ihrerseits unverzüglich die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu unterrichten hat.

Ab dem 1. Mai 2026 müssen Bundesauftraggeber bekannt gewordene Anhaltspunkte für bestimmte Tariftreueverstöße unverzüglich der zuständigen Prüfstelle mitteilen. Das schafft für diesen Sachbereich einen frühzeitigen Informationsweg; seine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Die Bundesauftraggeber teilen der Prüfstelle Bundestariftreue ihnen vorliegende oder bekanntgewordene Anhaltspunkte im Sinne des Satzes 1 unverzüglich mit.

Ist die Bundesanstalt nicht selbst zuständig, muss sie aufsichtsrelevante Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden des AIF oder seiner Verwaltungsgesellschaft weitergeben. Das gewährleistet eine frühzeitige Weitergabe in diesem begrenzten Aufsichtsbereich.

Ist die Bundesanstalt nicht die zuständige Behörde des AIF oder der AIF-Verwaltungsgesellschaft, stellt die Bundesanstalt den zuständigen Behörden des AIF und der AIF-Verwaltungsgesellschaft unverzüglich alle Informationen zur Verfügung, die für die Ausübung der Aufsichtsbefugnisse dieser Behörden von Belang sind.

Bei der Bereitstellung oder Abgabe bestimmter Erzeugnisse und Einrichtungen aufgrund der Quotenausnahme ist die zuständige Behörde zu benachrichtigen. Das schafft für diesen Sonderfall eine Informationspflicht; ein Zeitpunkt für eine frühzeitige Benachrichtigung ist nicht vorgegeben.

Wer nach Satz 2 Erzeugnisse oder Einrichtungen bereitstellt oder abgibt, hat die zuständige Behörde zu benachrichtigen

Bei Anhaltspunkten für die bezeichneten Verstöße muss die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe die zuständige Behörde umgehend informieren und benötigte vorhandene Informationen unverzüglich weiterleiten. Das schafft ein Verfahren für frühzeitige Information in diesen Fällen; dessen tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

In den Fällen des Satzes 1 leitet die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe alle bei ihr vorhandenen und von der jeweils zuständigen Behörde für deren Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach dem Kraftstoffpreisanpassungsgesetz benötigten Informationen und Daten unverzüglich an diese weiter.

Bei der Beurteilung bestimmter wesentlicher Beteiligungen muss die Aufsichtsbehörde der anderen zuständigen Behörde erforderliche oder relevante Informationen unverzüglich bereitstellen. Das unterstützt eine frühzeitige Weitergabe in diesem begrenzten Aufsichtsverfahren.

Die Aufsichtsbehörde stellt der anderen Behörde die Informationen, die für die Beurteilung erforderlich oder relevant sind, unverzüglich von sich aus oder auf Anfrage zur Verfügung.

Das BBK muss die zuständige Behörde unverzüglich über jede Registrierung einer kritischen Anlage informieren. Das unterstützt die frühzeitige Weitergabe für diesen Informationsbereich; eine praktische Anwendung ist damit nicht belegt.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie die jeweils zuständige Behörde unverzüglich über jede erfolgte Registrierung.

Geht das Ersuchen einer Anordnungsbehörde aus einem anderen EU-Mitgliedstaat bei einer unzuständigen inländischen Behörde ein, muss diese es unverzüglich an die zuständige Vollstreckungsbehörde weiterleiten. Das gewährleistet eine frühzeitige Weitergabe für diesen bestimmten Fall grenzüberschreitender Strafverfahren.

(2) Wendet sich die Anordnungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union an eine nicht zuständige inländische Behörde, ist die Anfrage unverzüglich an die nach Absatz 1 zuständige Behörde weiterzuleiten und die Anordnungsbehörde über die zuständige Stelle zu informieren.

Für die Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen müssen zuständige Landesbehörden bestimmte rechtskräftige Entscheidungen unverzüglich an das Bundesamt übermitteln. Das schafft für diesen begrenzten Informationsfall einen frühzeitigen Übermittlungsweg; seine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

(3) Zum Zweck der allgemeinen Risikoeinstufung eines Unternehmens übermitteln dem Bundesamt

Bei objektiven Anhaltspunkten für eine mögliche Relevanz zur Verfolgung schwerer Straftaten müssen die genannten Behörden selbst erhobene Informationen auch ohne Ersuchen an zuständige Stellen anderer EU-Staaten übermitteln. Das fördert die frühzeitige Weitergabe in diesem Bereich, ohne sie für alle zuständigen Behörden sicherzustellen.

Polizei-, Finanz- und Zollbehörden verpflichtet, ohne Ersuchen von ihnen selbst erhobene Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die zentrale Kontaktstelle nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2023/977 oder den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus eigener Initiative zu übermitteln, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Informationen für den anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Zweck der Verfolgung von schweren Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2023/977 relevant sein könnten.

Ab dem 19. Februar 2026 ist es im Produktsicherheitsrecht eine Ordnungswidrigkeit, eine Behörde nach Kenntnis von einem gefährlichen Produkt nicht unverzüglich zu unterrichten. Das unterstützt die frühzeitige Weitergabe; eine tatsächliche Anwendung des Verfahrens belegt der Text nicht.

9. entgegen Artikel 9 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe c oder Artikel 11 Absatz 8 Unterabsatz 1 Buchstabe d eine Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht unverzüglich nach Erlangung der Kenntnis, dass ein Produkt ein gefährliches Produkt ist, unterrichtet,

Die Regelung erlaubt bestimmten Behörden den unmittelbaren Datenaustausch mit deutschen Verbindungsbeamten bei Europol, wenn dies zur Beschleunigung erforderlich und kein nationaler Koordinierungsbedarf erkennbar ist. Das erleichtert die frühzeitige Weitergabe in diesem begrenzten Rahmen, garantiert aber weder die Weitergabe an jede zuständige Behörde noch die tatsächliche Anwendung.

können die folgenden Behörden unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/794 Daten austauschen, soweit dies zur Beschleunigung des Geschäftsganges erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist:

Im Schiffs- und Luftverkehr müssen Anzeichen bestimmter Gesundheitsgefahren möglichst früh vor Ankunft angezeigt und sofort an die zuständige Hafen- oder Flughafenbehörde weitergegeben werden. Damit ist für diesen Bereich eine frühzeitige Informationsweitergabe vorgeschrieben; die tatsächliche Anwendung ist daraus nicht ersichtlich.

(4) Schiffskapitäne beziehungsweise verantwortliche Luftfahrzeugführer oder ihre jeweiligen Vertreter zeigen der Hafen- beziehungsweise Flughafenaufsicht möglichst frühzeitig vor der Ankunft am Bestimmungshafen beziehungsweise Zielflughafen etwaige Erkrankungsfälle, die auf eine Infektionskrankheit hindeuten, oder Anzeichen für eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit an Bord an, sobald sie von diesen Erkrankungen oder Gefahren für die öffentliche Gesundheit Kenntnis erlangen. Diese Informationen müssen sofort an die für den Hafen oder Flughafen zuständige Behörde weitergegeben werden.

Bei möglicher Gefährdung eines Sicherungsvermögensplans muss die Pensionskasse die Aufsichtsbehörde unverzüglich unterrichten. Das regelt eine frühzeitige Weitergabe für diesen begrenzten Fall; die tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

Stellt sie fest, dass seine Durchführung gefährdet sein könnte, unterrichtet sie unverzüglich die Aufsichtsbehörde.

Die genannten Bundesbehörden, Staatsanwaltschaften und weitere Stellen müssen den Militärischen Abschirmdienst bei entsprechenden Anhaltspunkten von sich aus über relevante Tatsachen unterrichten. Das unterstützt einen Informationsweg zur zuständigen Behörde, schreibt aber keine Frist für die Weitergabe vor und belegt keine Anwendung im Einzelfall.

(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Militärischen Abschirmdienst über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die Bestrebungen oder Tätigkeiten erkennen lassen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Unterrichtung zur Erfüllung der Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes erforderlich sein könnte. Gleiches gilt für Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, für Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen.

Ab dem 12. April 2026 darf das Zollkriminalamt Informationen zu Straftaten nach § 4 an das Bundeskriminalamt als Zentralstelle übermitteln, sofern Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen. Das schafft einen begrenzten Übermittlungsweg; eine frühzeitige Übermittlung oder praktische Anwendung schreibt die Regelung nicht vor.

„Das Zollkriminalamt darf zu Straftaten nach § 4 Informationen, einschließlich personenbezogener Daten nach der aufgrund des § 20 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, dem Bundeskriminalamt zur Erfüllung von dessen Aufgaben als Zentralstelle übermitteln, soweit Zwecke des Strafverfahrens dem nicht entgegenstehen.“

Die Vorschrift sieht vor, dass die mit der Ausführung des Gesetzes betrauten Behörden die jeweils für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen zuständigen Behörden unterrichten. Sie unterstützt damit die Weitergabe an zuständige Stellen; einen frühen Übermittlungszeitpunkt oder die tatsächliche Anwendung belegt sie nicht.

unterrichten die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden die für die Verfolgung und Ahndung der Verstöße jeweils zuständigen Behörden, und soweit erforderlich, die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder der Sozialhilfe sowie die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden.

Bei offensichtlich fehlerhaften, aus dem Ausland übermittelten Mindeststeuer-Berichten muss das Bundeszentralamt für Steuern die zuständige ausländische Behörde unverzüglich unterrichten. Das schafft für diesen begrenzten Bereich einen Weg zur frühzeitigen Information; eine tatsächliche Anwendung ist damit nicht belegt.

so unterrichtet es unverzüglich die zuständige Behörde des anderen Mitgliedstaats oder des Drittstaats.

Vor der Ausweisung eines Infrastrukturgebiets im Elektrizitätsverteilernetz müssen Behörden beteiligt werden, deren Aufgabenbereich berührt wird. Sie erhalten dabei den Planentwurf und den Umweltbericht. Das regelt eine frühzeitige Beteiligung zuständiger Behörden für dieses Verfahren, nicht die Weitergabe sämtlicher Informationen in allen Verfahren.

Die Planfeststellungsbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde beteiligt vor der Ausweisung des Infrastrukturgebiets die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, die zuständigen Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und die Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt. Gegenstand der Beteiligung ist der Entwurf des Infrastrukturgebieteplans im Elektrizitätsverteilernetz und der Umweltbericht.

Nach Eingang der unterschriebenen Einwilligung muss der Grundversorger den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger unverzüglich kontaktieren und über die drohende Versorgungsunterbrechung informieren. Das schafft für diesen Fall einen Weg zur frühzeitigen Information der zuständigen Stelle.

(4) Übermittelt der Haushaltskunde die unterschriebene Einwilligungserklärung nach Absatz 3 an den Grundversorger, hat der Grundversorger unverzüglich Kontakt mit dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger aufzunehmen. Dazu übermittelt der Grundversorger an den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die erforderlichen Daten des Haushaltskunden sowie Informationen zu der drohenden Versorgungsunterbrechung

Das BSI hat Untersuchungserkenntnisse bei Anhaltspunkten für einen Bedarf unverzüglich an die zuständige Bundesaufsicht oder das jeweilige Ressort weiterzugeben. Das schafft ein Verfahren für frühzeitige Weitergabe in diesem Fall; seine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

(3) Das Bundesamt gibt Auskünfte sowie die aus den Untersuchungen gewonnen Erkenntnisse unverzüglich an die zuständigen Aufsichtsbehörden des Bundes oder, sofern keine Aufsichtsbehörde vorhanden ist, an das jeweilige Ressort weiter, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass diese sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Wer in Deutschland als dienstleistungserbringende Person tätig werden will, muss dies der zuständigen Behörde vorab melden. Für diesen Bereich besteht damit ein Verfahren zur frühzeitigen Information der Behörde.

Wer beabsichtigt, in Deutschland als dienstleistungserbringende Person tätig zu sein, ist verpflichtet, dies der in Deutschland zuständigen Behörde vorab schriftlich zu melden.

Bei den bezeichneten Änderungen genehmigter Windenergieanlagen muss die Genehmigungsbehörde die für militärische und luftverkehrliche Belange zuständigen Behörden spätestens fünf Werktage nach Eingang vollständiger Unterlagen beteiligen. Das sichert eine frühzeitige Beteiligung in diesem begrenzten Verfahren.

Unverzüglich nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen, spätestens innerhalb von fünf Werktagen, hat die Genehmigungsbehörde die für die militärischen und luftverkehrlichen Belange zuständigen Behörden zu beteiligen.

Für Tierschutz, Lebensmittel und Viehverkehrsdaten zuständige Behörden müssen der zuständigen Überwachungsbehörde erforderliche Daten auf Ersuchen übermitteln. Das schafft einen behördlichen Informationsweg, schreibt aber keine frühzeitige Übermittlung vor; seine tatsächliche Anwendung ist nicht belegt.

(2) Die für die Überwachung des Tierschutzes, die Überwachung von Lebensmitteln und die für die Erhebung der Daten nach § 26 der Viehverkehrsverordnung zuständigen Behörden übermitteln auf Ersuchen der nach § 33 Absatz 1 Satz 1 für die Überwachung jeweils zuständigen Behörde die zu deren Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz erforderlichen Daten.