Internationale Kooperation gegen Organisierte Kriminalität stärken

Der Vertrag vereinbart eine enge deutsch-britische Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende schwere und organisierte Kriminalität. Das stärkt die internationale Kooperation teilweise; gemeinsame Ermittlungen oder Kontaktbeamtinnen und -beamte werden nicht festgelegt.

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, bei der Verhütung und Bekämpfung der grenzüberschreitenden schweren und organisierten Kriminalität eng zusammenzuarbeiten

Das Abkommen legt die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität fest, unter anderem bei Rechtshilfe und Vermögenseinziehung. Gemeinsame Ermittlungen oder Kontaktbeamt*innen nennt die Passage nicht.

(1) Die Vertragsparteien arbeiten durch Einhaltung ihrer jeweiligen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, des Handels mit Drogen und des illegalen Drogenhandels, des Menschenhandels und damit verbundener Formen der Ausbeutung, der Korruption, der Nachahmung, des Schmuggels sowie von illegalen Geschäften zusammen, unter anderem hinsichtlich der Rechtshilfe und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten oder Geldern aus Straftaten, und führen einen Meinungsaustausch über diese Themen.

Der deutsch-indische Rechtshilfevertrag sieht gemeinsame Ermittlungsgruppen für strafrechtliche Ermittlungen vor und unterstützt damit internationale Zusammenarbeit teilweise. Ihre Bildung setzt gegenseitiges Einvernehmen voraus; der Vertrag tritt erst 30 Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Eine tatsächlich gebildete Ermittlungsgruppe ist nicht belegt.

Im gegenseitigen Einvernehmen können die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten für einen bestimmten Zweck und einen begrenzten, in gegenseitigem Einverständnis verlängerbaren, Zeitraum eine gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen in einem oder beiden der Vertragsstaaten bilden.