Bessere Kommunikation personenbezogener Daten zwischen Behörden

Ab dem 1. Januar 2027 müssen beteiligte Stellen dem BKA neue, für die Vertrauenswürdigkeitsprüfung bedeutsame Erkenntnisse unverzüglich mitteilen. Das verbessert die behördenübergreifende Weitergabe personenbezogener Informationen in diesem begrenzten Bereich.

Werden den nach § 68 Absatz 4 Nummer 5 und 6 sowie Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 beteiligten Stellen im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit der zu überprüfenden Person von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, das Bundeskriminalamt unverzüglich über die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren;

Bei Verfahren mit Bezug zur Datenverordnung muss der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesnetzagentur die zugehörigen Verfahrensunterlagen übermitteln. In diesem Aufgabenbereich dürfen beide Behörden auch personenbezogene Daten verarbeiten; die Regelung verbessert den Austausch nur zwischen diesen Behörden und für diese Aufgaben.

(3) Stellt die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Rahmen ihrer oder seiner Aufgabenerfüllung nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften fest, dass ihre oder seine Verwaltungstätig­ keit Bezüge zu Regelungen der Datenverordnung aufweist, so beteiligt sie oder er die Bundesnetzagentur und stellt ihr alle zugehörigen Verfahrensunterlagen zur Verfügung.

Das Kraftfahrt-Bundesamt muss Erkenntnisse aus dem Abgleich von Suchvermerken und bestimmte eingehende Angaben an die zuständige Polizei oder ausschreibende Behörde übermitteln. Das verbessert den behördlichen Datenaustausch in diesem begrenzten Verkehrsbereich; die Regelung tritt am 1. Juli 2026 in Kraft.

Das Kraftfahrt-Bundesamt teilt der sachbearbeitenden Polizeidienststelle oder der ausschreibenden Behörde etwaige Erkenntnisse aus dem Abgleich oder, sofern dem Register nach dem Abgleich eine Mitteilung oder Anfrage zu einem mit einem Suchvermerk versehenen Fahrzeug, Kennzeichen, Fahrzeug­ papier oder Führerschein zugeht, die Bezeichnung und die Anschrift der mitteilenden oder anfragenden Stelle, deren Geschäftszeichen, das Datum der Mitteilung oder der Anfrage und die mitgeteilten Daten mit.

Ab dem 1. April 2026 erhalten angebundene Eurojust-Anlaufstellen Zugriff auf im Fallbearbeitungssystem gespeicherte Daten, soweit dies für die Strafrechtspflege erforderlich ist. Das unterstützt den behördenübergreifenden Datenaustausch in diesem Bereich.

(3) Das nationale Mitglied gewährt Eurojust-Anlaufstellen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a, b und c der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023, die im Anwendungsbereich dieses Gesetzes oder in anderen Mitgliedstaaten an das Fallbearbeitungssystem angebunden sind, nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Eurojust-Verordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023 Zugriff auf Daten, die es in dem Fallbearbeitungs­ system speichert, soweit dies für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist.

Zuständige Polizei-, Finanz- und Zollbehörden dürfen auf entsprechende Ersuchen verfügbare Informationen einschließlich personenbezogener Daten an andere EU-Mitgliedstaaten übermitteln. Das verbessert die behördenübergreifende Kommunikation in diesem begrenzten Strafverfolgungsbereich.

dürfen die zuständigen Polizei-, Finanz- und Zollbehörden nach Maßgabe der folgenden Vorschriften dem ersuchenden Mitgliedstaat der Europäischen Union verfügbare Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Zweck der Verfolgung von Straftaten übermitteln.

Die Handelsüberwachungsstelle muss unter anderem die Bundesnetzagentur und Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten über für die Verfolgung bestimmter Verstöße erforderliche Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten unterrichten. Das verbessert den behördenübergreifenden Datenaustausch im begrenzten Bereich der Marktüberwachung.

„Die Handelsüberwachungsstelle hat die Börsenaufsichtsbehörde über Unterrichtungen nach Satz 5 zu informieren. Die Sätze 4 und 5 gelten in Bezug auf die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, die Bundesnetzagentur und die Regulierungsbehörden anderer Mitglied­ staaten entsprechend mit der Maßgabe, dass diese insbesondere über solche Daten über Geschäfts­ abschlüsse sowie Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten zu unterrichten sind, deren Kenntnis für die Verfolgung von Verstößen gegen Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 erforderlich sind. Die Handelsüberwachungsstelle kann ferner Daten über Geschäfts­ abschlüsse sowie Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten an eine Stelle in einem anderen Staat übermitteln, die der Bundesanstalt oder der Bundesnetzagentur vergleichbare Überwachungsaufgaben bezüglich Marktmissbrauch oder Insiderhandel wahrnimmt, soweit die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen feststellt, deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben dieser Stelle erforderlich sind und die bei dieser Stelle Beschäftigten einer der Regelung des § 10 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Die Übermittlung personenbezogener Daten muss im Einklang mit Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und mit den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften stehen. Diese Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden.“

Die genannten Behörden dürfen zur Beschleunigung des Geschäftsgangs unmittelbar Daten mit deutschen Europol-Verbindungsbeamten austauschen, sofern kein nationaler Koordinierungsbedarf erkennbar ist. Das erleichtert den behördenübergreifenden Austausch in diesem Bereich; für die Übermittlung personenbezogener Daten gelten weiterhin die Rechtsvorschriften der jeweiligen Behörde.

Zur Unterstützung des Informationsaustausches im Rahmen der Verhütung und Verfolgung von Straftaten können die folgenden Behörden unmittelbar mit den deutschen Verbindungsbeamten bei Europol gemäß Artikel 8 Absatz 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/794 Daten austauschen, soweit dies zur Beschleunigung des Geschäftsganges erforderlich und ein nationaler Koordinierungsbedarf nicht erkennbar ist:

Das Gesetz erlaubt der zuständigen Stelle, gespeicherte personenbezogene Daten unter den genannten Voraussetzungen für disziplinarische und dienstrechtliche Zwecke zu übermitteln. Das unterstützt die behördliche Datenweitergabe in einem begrenzten Bereich.

„Die zuständige Stelle darf die gespeicherten personenbezogenen Daten darüber hinaus für Zwecke der disziplinarrechtlichen Verfolgung sowie dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen nutzen und übermitteln, wenn dies zu dem mit der Überprüfung verfolgten Zweck oder zur Verfolgung von konkreten Verstößen gegen die Verpflichtung zur Verfassungstreue erforderlich ist.

Das Gesetz regelt die Zusammenarbeit von MAD und BND und die Übermittlung personenbezogener Daten an den BND, soweit sie Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung liefern. Das unterstützt den behördenübergreifenden Datenaustausch in diesem begrenzten Bereich.

(2) Der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Sie unterrichten einander über Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Der Militärische Abschirmdienst übermittelt dem Bundesnachrichtendienst Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, soweit sich aus ihnen Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ergeben.

Zuständige Stellen dürfen für die Amtshilfe im Agrargeoschutzrecht erforderliche personenbezogene Daten an zuständige Stellen anderer Staaten und beteiligte, zur Verarbeitung befugte innerstaatliche Stellen übermitteln. Das unterstützt die behördenübergreifende Kommunikation in diesem Bereich.

(2) Die zuständigen Stellen können den zuständigen Stellen in anderen Mitgliedstaaten und in Drittstaaten personenbezogene Daten übermitteln, soweit dies im Rahmen der in Absatz 1 genannten Amtshilfe für die Durchführung des Agrargeoschutzrechts im jeweiligen Mitgliedstaat oder Drittstaat erforderlich ist. Dies schließt die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen innerstaatlichen Stellen ein, soweit diese an der Vornahme der Amtshilfe beteiligt und zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten befugt sind.

Ab dem 12. April 2026 darf das Zollkriminalamt dem Bundeskriminalamt personenbezogene Daten zu Straftaten nach § 4 für dessen Zentralstellenaufgaben übermitteln, sofern Zwecke des Strafverfahrens nicht entgegenstehen. Das unterstützt die behördenübergreifende Datenkommunikation in einem begrenzten Bereich.

„Das Zollkriminalamt darf zu Straftaten nach § 4 Informationen, einschließlich personenbezogener Daten nach der aufgrund des § 20 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, dem Bundeskriminalamt zur Erfüllung von dessen Aufgaben als Zentralstelle übermitteln, soweit Zwecke des Strafverfahrens dem nicht entgegenstehen.“

Das Sitzabkommen regelt einen anlassbezogenen Austausch zwischen der Behörde und zuständigen deutschen Stellen über Sicherheitsangelegenheiten. Dazu gehört die gegenseitige Mitteilung von Namen und Funktionsbezeichnungen zuständiger Personen; der Datenaustausch ist auf diese Zusammenarbeit begrenzt.

(6) Die zuständigen deutschen Stellen und die Behörde tauschen sich auf Anfrage und aus gegebenem Anlass über die Angelegenheiten aus, die Auswirkungen auf die Sicherheit der Mitarbeiter und Besucher der Behörde sowie ihrer Räumlich keiten haben. Sie teilen einander insbesondere die Namen und Funktionsbezeichnungen der Personen mit, die für die Anbahnung und Aufrechterhaltung dieser Zusammenarbeit zuständig sind.