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- § 50 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 Buchstabe a wird die Angabe „oder Satz 3“ durch die Angabe „zweiter Halbsatz, Satz 2 oder 4“ ersetzt.
bb) In Nummer 4 wird die Angabe „Satz 2 oder 3“ durch die Angabe „Satz 3 oder 4“ ersetzt.
cc) Nach Nummer 9 wird die folgende Nummer 10 eingefügt:
„10. entgegen § 5 Absatz 3 Satz 3 eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet,“.
dd) Die bisherigen Nummern 10 bis 23 werden zu den Nummern 11 bis 24.
b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird die Angabe „Verordnung (EU) 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84; L 6 vom 10.1.2015, S. 6; L 270 vom 15.10.2015, S. 4), die durch die Verordnung (EU) 2016/1033 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) geändert worden ist, verstößt“ durch die Angabe „Verordnung (EU) 600/2014 in der Fassung vom 23. Oktober 2024 verstößt“ ersetzt.
bb) In Nummer 1 werden die Buchstaben d bis g durch die folgenden Buchstaben d bis h ersetzt:
„d) Artikel 8a Absatz 1 oder Absatz 2,
e) Artikel 8b Absatz 1,
f) Artikel 10 Absatz 1,
g) Artikel 11 Absatz 1a Unterabsatz 2, Absatz 1b Unterabsatz 2 oder Absatz 3 Unterabsatz 4 oder
h) Artikel 11a Absatz 1 Unterabsatz 4“.
cc) Nummer 3 wird wie folgt geändert:
aaa) Buchstabe b wird durch den folgenden Buchstaben b ersetzt:
„b) Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 eine dort genannte Ausnahme nicht oder nicht rechtzeitig aussetzt,“.
bbb) Nach Buchstabe b werden die folgenden Buchstaben c und d eingefügt:
„c) Artikel 5 Absatz 7 ein dort genanntes System oder ein dort genanntes Verfahren nicht oder nicht unverzüglich nach Betriebsaufnahme einrichtet,
d) Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 1 eine Genehmigung nicht oder nicht rechtzeitig einholt,“.
ccc) Der bisherige Buchstabe c wird zu Buchstabe e.
ddd) Nach Buchstabe e wird der folgende Buchstabe f eingefügt:
„f) Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich nach Feststehen einer dort genannten Regelung gibt,“.
eee) Der bisherige Buchstabe d wird zu Buchstabe g.
fff) Der bisherige Buchstabe e wird durch den folgenden Buchstaben h ersetzt:
„h) Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 einen dort genannten Zugang nicht sicherstellt,“.
ggg) Nach Buchstabe h werden die folgenden Buchstaben i und j eingefügt:
„i) Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 die Datenpolitik nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,
j) Artikel 13 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,“.
hhh) Der bisherige Buchstabe f wird zu Buchstabe k.
iii) Nach Buchstabe k wird der folgende Buchstabe l eingefügt:
„l) Artikel 22a Absatz 1 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,“.
jjj) Der bisherige Buchstabe g wird durch den folgenden Buchstaben m ersetzt:
„m) Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 dort genannte Daten nicht oder nicht mindestens fünf Jahre zur Verfügung hält,“.
kkk) Die bisherigen Buchstaben h bis q werden zu den Buchstaben n bis w.
c) In Absatz 6 in der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe „Verordnung (EU) 600/2014“ die Angabe „in der Fassung vom 23. Oktober 2024“ eingefügt.
d) In Absatz 7a wird die Angabe „Nummer 1 und 3“ durch die Angabe „Nummer 1 und 2“ ersetzt.
