Zweck der Datennutzung jederzeit klarstellen

Für die digitale Fluggastabfertigung ordnet die Vorschrift bestimmten Passdaten konkrete Verwendungszwecke zu, etwa den Identitätsabgleich und die Echtheitsprüfung. Das unterstützt die Klarheit über die Datennutzung in diesem Bereich, begründet aber keine allgemeine Pflicht, den Zweck jeder Datenverwendung jederzeit klarzustellen.

(4) Zum Zweck der digitalen Fluggastabfertigung dürfen Luftfahrtunternehmen die folgenden Daten auslesen und verarbeiten:

Die Registerdaten dürfen nur erhoben, gespeichert und verwendet werden, soweit dies für Aufgaben nach der Verordnung erforderlich ist. Das benennt einen allgemeinen Verwendungszweck, macht aber nicht für jedes Datum jederzeit seinen konkreten Einsatz nachvollziehbar.

soweit dies zur Wahrung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung erforderlich ist, folgende Daten, einschließlich personenbezogener Daten, zu erheben, im Register nach Absatz 1 zu speichern und zu verwenden:

Das Gesetz macht die Verarbeitung von Daten entgegen den mit dem Nutzer vereinbarten Zwecken und Bedingungen zur Ordnungswidrigkeit. Das stützt im erfassten Anwendungsbereich die Bindung an bekannte Nutzungszwecke, verpflichtet aber nicht dazu, die tatsächliche Verwendung jedes Datums jederzeit nachvollziehbar zu machen.

(3) Ordnungswidrig handelt, wer Daten nicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 der Datenverordnung in der Fassung vom 13. Dezember 2023 entsprechend der mit dem Nutzer vereinbarten Zwecke und Bedingungen verarbeitet.

Für Daten über den Nationalen Zugangspunkt können Dateninhaber von Datennutzern die Angabe des Nutzungszwecks verlangen. Das unterstützt die Nachvollziehbarkeit teilweise; eine allgemeine Pflicht zur Zweckangabe bei jeder Nutzung besteht dadurch nicht.

(3) Ein Dateninhaber kann für von ihm bereitgestellte Daten eine Registrierung der Datennutzer sowie die Angabe des Nutzungszwecks verlangen.

Ab dem 1. Juni 2026 muss das Bundesinstitut Anfragen an das Organspenderegister und erteilte Auskünfte samt Anlass und Zweck aufzeichnen. Das macht den Zweck dieser Vorgänge für die vorgesehene Zulässigkeitsprüfung nachvollziehbar, nicht aber die Verwendung sämtlicher Daten.

Um die in Satz 1 genannte Überprüfung durchführen zu können, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Anfragen und erteilte Auskünfte sowie deren Anlass und Zweck aufzuzeichnen.

Für die Daten der Parkraumkontrolle schließt § 63g eine Verarbeitung zu anderen Zwecken aus und erlaubt eine anonymisierte Nutzung für Statistik und Verkehrsmanagement. Damit sind die zulässigen Nutzungszwecke für diesen Bereich benannt; eine jederzeitige Nachvollziehbarkeit der tatsächlichen Verwendung aller Daten regelt die Vorschrift nicht.

(6) Die Verarbeitung der nach den Absätzen 1 bis 4 gespeicherten Daten für andere Zwecke oder zur Profilbildung sowie die Beschlagnahme der Daten nach anderen Rechtsvorschriften sind unzulässig. Nach dieser Vorschrift gespeicherte Daten dürfen in anonymisierter Form für statistische Zwecke und für Zwecke des Verkehrsmanagements verwendet werden.“

Für Daten, die bei der Untersuchung genehmigter Tätigkeiten gewonnen und der Behörde übermittelt werden, nennt das Gesetz die Überwachung als Zweck. Damit ist die Verwendung dieser Daten teilweise zweckbezogen nachvollziehbar; eine jederzeitige Klarheit über jede weitere Datennutzung regelt die Vorschrift nicht.

(3) Der für die Tätigkeit Verantwortliche untersucht für die Zwecke der Überwachung die Auswirkungen der Tätigkeit nach Maßgabe von Absatz 2, dokumentiert diese nachvollziehbar und übermittelt die dabei gewonnenen Daten der zuständigen Behörde.

Für die genannten Daten wird die Zusammenführung und Verarbeitung ausdrücklich an den Zweck der Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis gebunden. Das klärt den Zweck dieser Verarbeitung, nicht den Zweck sämtlicher Datennutzungen.

Abweichend von Absatz 3 Satz 3 darf die vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 135d Absatz 2 Satz 1 beauftragte Stelle zum Zweck der Veröffentlichung im Transparenzverzeichnis nach § 135d Absatz 1 Satz 1 die in Satz 1 genannten Daten zusammenführen und verarbeiten.

Ab dem 1. April 2026 ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das nationale Mitglied auf die erforderliche Aufgabenerfüllung von Eurojust oder Zwecke der Strafrechtspflege begrenzt. Das macht zulässige Nutzungszwecke in diesem Bereich teilweise klar, belegt aber nicht, dass der konkrete Zweck jeder Datenverwendung jederzeit nachvollziehbar ist.

(1) Das nationale Mitglied verarbeitet personenbezogene Daten gemäß Artikel 23 Absatz 7 der EurojustVerordnung in der Fassung vom 4. Oktober 2023, soweit dies zur Aufgabenerfüllung von Eurojust oder für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist.

Für nach der Richtlinie übermittelte Informationen begrenzt die Vorschrift die Verwendung grundsätzlich auf den Übermittlungszweck; sie lässt eine Nutzung zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr sowie mit Zustimmung des übermittelnden Staates weitere Zwecke zu. Das unterstützt Zweckklarheit für diesen Datenbereich.

Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die nach der Richtlinie (EU) 2023/977 an eine inländische Polizei-, Finanz- oder Zollbehörde übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat oder diese Verwendung auf Ersuchen nachträglich genehmigt.

Bei der Übermittlung von Handelsüberwachungsdaten an eine vergleichbare Stelle in einem anderen Staat muss diese auf den zulässigen Verwendungszweck hingewiesen werden. Das macht den Zweck für diesen begrenzten Datenfluss ausdrücklich kenntlich.

Diese Stelle ist darauf hinzuweisen, dass sie die Daten nur zu dem Zweck verwenden darf, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt werden.

Die Vorschrift ordnet Übermittlung und Zugriff auf Europol-Daten gesetzlich bezeichneten Verarbeitungszwecken zu. Das unterstützt Zweckklarheit für diese Daten teilweise, belegt aber keine jederzeitige Nachvollziehbarkeit ihrer konkreten Verwendung.

innerstaatlich befugt, über das Bundeskriminalamt Daten an Europol zum Zweck der Verarbeitung nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a bis c und f der Verordnung (EU) 2016/794 zu übermitteln

Für das zentrale Risikomanagement ist die Verarbeitung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten daran gebunden, dass mit ihnen mögliche Risiken für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung identifiziert werden können. Damit wird der Verwendungszweck für diesen Bereich konkretisiert, nicht für sämtliche Datennutzungen.

Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, dürfen nur dann für die Aufgaben des zentralen Risikomanagements verarbeitet werden, wenn damit mögliche Risiken für das Auftreten von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 identifiziert werden können.

Bei Pflegeanträgen sollen dort, wo es sinnvoll erscheint, Erläuterungen bereitgestellt werden; sie können verständlich machen, wofür abgefragte Angaben benötigt werden. Das unterstützt die Zwecktransparenz für einen begrenzten Datenbereich, ohne sie jederzeit für alle verwendeten Daten sicherzustellen.

3. wo dies sinnvoll erscheint, für die Antragstellenden Erläuterungen zur Verfügung zu stellen, auch durch Einbindung von Erläuterungen in Online-Beantragungsmöglichkeiten; mit Erläuterungen kann auch nachvollziehbar gemacht werden, wofür die abgefragten Angaben benötigt werden oder welche Folgen es hat, wenn bestimmte Angaben nicht gemacht werden,

Anbieter müssen zu meldende Kryptowerte-Nutzer und beherrschende Personen vor der ersten Meldung über den steuerlichen Zweck der Datenerhebung und die Weitergabe informieren. Das schafft für diesen Bereich teilweise Zwecktransparenz, aber keine jederzeitige Klarheit über die Nutzung aller Daten.

Anbieter haben jedem zu meldenden Nutzer und jeder zu meldenden beherrschenden Person vor der erstmaligen Meldung von Informationen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 mitzuteilen, dass nach diesem Gesetz Informationen für Zwecke der Durchführung des Besteuerungsverfahrens erhoben und dem Bundeszentralamt für Steuern zur Weiterleitung an die zuständigen Landesfinanzbehörden oder die zuständigen Behörden anderer Staaten gemeldet werden. Die Mitteilung nach Satz 1 hat alle Informationen zu enthalten, auf die der zu meldende Nutzer oder die zu meldende beherrschende Person seitens des Datenverantwortlichen Anspruch hat, und so rechtzeitig zu erfolgen, dass er oder sie seine oder ihre Rechte wahrnehmen kann.

Für die KI-gestützte Datenanalyse bei Arbeitgeberprüfungen legt das Gesetz einen Unterstützungszweck fest und benennt die dafür verarbeiteten Daten durch Verweise auf andere Absätze. Das schafft Zweckklarheit für diese Verarbeitung, nicht für sämtliche Datennutzungen.

Die Datenanalyse dient dem Zweck, den prüfenden Träger der Rentenversicherung bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach den Absätzen 1, 1a und 1c zu unterstützen, indem durch das Aufzeigen von Wahrscheinlichkeiten Hinweise zur Verfügung gestellt werden, die auf mögliche Verstöße gegen Pflichten nach diesem Gesetz durch den Arbeitgeber, insbesondere auf unrichtige Beitragszahlungen oder Meldungen, hindeuten. Zum Zwecke der Datenanalyse nach Satz 1 verarbeitet die Deutsche Rentenversicherung Bund Daten nach den Absätzen 4, 6a und 8 Satz 5.

Für die Übermittlung von Kundendaten an den Sozialhilfeträger nennt die Vorschrift den Zweck der Prüfung staatlicher Unterstützungsmöglichkeiten. Das macht den Zweck dieses konkreten Datengebrauchs nachvollziehbar, nicht den sämtlicher verwendeter Daten.

Dazu übermittelt der Grundversorger an den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger die erforderlichen Daten des Haushaltskunden sowie Informationen zu der drohenden Versorgungsunterbrechung zu dem Zweck, dass der örtlich zuständige Sozialhilfeträger staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für den Haushaltskunden prüfen kann.

Das gebilligte Abkommen verlangt für zu schaffende Systeme Informationen über den Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten. Dies unterstützt Zwecktransparenz in diesem Bereich teilweise, sieht aber gesetzliche Ausnahmen vor. Eine jederzeitige Klarheit über die Nutzung aller Daten oder das Inkrafttreten des Abkommens für Deutschland ist nicht belegt.

iii) Grundsatz der Transparenz – natürliche Personen müssen Informationen über die Zweckbestimmung der Verarbeitung und