AfD

Die Vertragsparteien sollen Handel und Verbrauch von Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern fördern. Das unterstützt die Holznutzung teilweise, ohne eine Verwendung als Baumaterial oder Energieträger eigens zu fördern.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Das unterstützt Kontrollen konventioneller Waffen teilweise; nukleare Rüstung ist nicht erfasst.

Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Tierschutznormen im landwirtschaftlichen Betrieb. Das unterstützt den Tierschutz in der Nutztierhaltung teilweise, fördert aber keine bestimmten Haltungssysteme.

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei der Geldwäschebekämpfung kann nach ihrem jeweiligen Recht die Einziehung von Straftaterträgen umfassen. Das unterstützt die Einziehung teilweise, begründet aber weder eine allgemeine Einziehungspflicht noch eine Herkunftsnachweispflicht für Straftäter und ihre Familien.

Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit, um die Regelung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu verbessern und illegalen Waffenhandel zu bekämpfen. Das unterstützt Kontrollbemühungen für konventionelle, nicht aber für nukleare Waffen.

Für vorgezogene Teile von Ausbaumaßnahmen an Bundesautobahnen oder Bundesstraßen entfällt die UVP, wenn sie für die unterhaltungsbedingte Erneuerung von Brücken erforderlich sind. Die Ausnahme gilt nicht für Ersatzbauten allgemein.

Hang- und Felssicherungen entlang von Schienenwegen benötigen als Einzelmaßnahmen keine vorherige Planfeststellung oder Plangenehmigung, sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Das erleichtert einen Teil der Erhaltung, regelt aber keine fortlaufende Sanierung.

Der Ersatz vorhandener Brückenbauwerke an Bundesfernstraßen wird als im überragenden öffentlichen Interesse liegend eingestuft. Das unterstützt Brückenerneuerungen, legt aber keine kontinuierliche Sanierung fest.

Das Gesetz legt den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land als Ziel fest und gibt den Ländern dafür verbindliche Flächenziele vor. Das widerspricht einem Ausbaustopp unmittelbar.

Für Anlagen im erfassten Anwendungsbereich werden auf Antrag die erforderlichen Zulassungsverfahren über eine einheitliche Stelle abgewickelt. Das vereinfacht den Verfahrensweg für einen Teil möglicher Neuinvestitionen.