CDU/CSU

Bei der Förderung junger Menschen müssen die Arbeitsagenturen mit örtlichen Beteiligten eng zusammenarbeiten. Zu diesen zählen nach den weiteren vorliegenden Vorschriften Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Schulen. Das schafft eine Kooperationsgrundlage für diese Bereiche, jedoch keine umfassende Struktur eigens zwischen ihnen.

In § 19 wird „Bürgergeld“ durch „Grundsicherungsgeld“ ersetzt. Die Leistung wird damit unter anderem Namen fortgeführt, nicht als Leistung abgeschafft.

Bei willentlicher Verweigerung einer zumutbaren, tatsächlich und unmittelbar möglichen Arbeit entfällt der Anspruch in Höhe des Regelbedarfs. Leistungen für Unterkunft und Heizung können weiter erbracht werden; die Grundsicherung wird daher nicht vollständig gestrichen.

Der Kooperationsplan sieht Beratung, Unterstützung oder Vermittlung vor; unterbleiben vereinbarte Eingliederungsschritte, werden erforderliche Mitwirkungshandlungen verbindlich eingefordert. Das stützt „Fördern und Fordern“ innerhalb der reformierten Grundsicherung.

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit einsetzen. Ist es dafür erforderlich und individuell zumutbar, umfasst dies insbesondere eine Vollzeittätigkeit.

Das Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bürgergeld“ im SGB II durch „Grundsicherungsgeld“ und ändert zugleich Regelungen der Grundsicherung. Die bisherige Bezeichnung darf behördlich noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verwendet werden.

Die neu festgelegten Vermögensfreibeträge richten sich nach dem Lebensalter statt nach der Zahl der Arbeitsjahre. Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, gilt die bisherige Fassung weiter.

Der neu eingefügte § 3a gibt der Vermittlung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter in Ausbildung oder Arbeit Vorrang. Gegenüber anderen Eingliederungsleistungen gelten ausdrücklich Ausnahmen.

Bei der Eingliederungsplanung, die auch die Vermittlung in Tätigkeiten umfasst, sollen die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Eine eigens auf den ersten Arbeitsmarkt zugeschnittene Vermittlungsmaßnahme legt der Auszug nicht fest.

Das Gesetz ersetzt die Bezeichnung „Bürgergeld“ durch „Grundsicherungsgeld“ und ändert zugleich Regelungen der Grundsicherung. Behörden dürfen die bisherige Bezeichnung noch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verwenden.

Nach drei aufeinanderfolgenden Meldeversäumnissen ohne wichtigen Grund entfällt unter den genannten Voraussetzungen der Leistungsanspruch. Damit werden Verstöße gegen eine bestimmte Mitwirkungspflicht stärker sanktioniert.

Der Kooperationsplan soll festlegen, ob und wie Leistungen anderer Träger in die Eingliederung einbezogen werden. Das unterstützt eine abgestimmte Planung für diesen Bereich, ohne eine umfassende trägerübergreifende Leistungsplanung einzuführen.

Ein freiwilliges Gütesiegel macht ethisch hochwertige Anwerbung von Pflegekräften aus Drittstaaten kenntlich. Das unterstützt Auslandsanwerbung mittelbar, ohne selbst Anwerbungen vorzuschreiben.

Pflegefachpersonen können vertraglich festgelegte Leistungen und Hilfsmittel entsprechend ihren Kompetenzen eigenverantwortlich erbringen oder verordnen. Das erweitert die Einsatzmöglichkeiten unmittelbar, sobald die erforderlichen Vereinbarungen vorliegen.

Rahmenvorgaben zur Zusammenarbeit von Pflegefachpersonen und Ärzten unterstützen interprofessionelle Versorgung bei den vereinbarten Leistungen. Die Zusammenarbeit unterschiedlicher pflegerischer Qualifikationsstufen wird damit nicht eigens geregelt.

In Modellvorhaben zugelassener stationärer Einrichtungen kann der dauerhafte Einbezug von An- und Zugehörigen in die Versorgung erprobt werden. Das unterstützt gemeinsame Versorgung teilweise, schafft aber für sich genommen keine neue Wohnform und belegt keinen Abbau von Sektorengrenzen.

Für 2026 bis 2028 können Modellvorhaben zur flexibleren Leistungserbringung zugelassener stationärer Pflegeeinrichtungen vereinbart werden. Der zusätzliche Gestaltungsspielraum bleibt auf diese Erprobung begrenzt.

Die Vorschrift ermöglicht regionale Pflege-Modellvorhaben zur Erprobung neuer Versorgungsansätze und erlaubt dabei im Einzelfall Abweichungen von Regelungen des Siebten Kapitels. Die Vorhaben sind auf höchstens fünf Jahre befristet.

Personenbezogene Daten Pflegebedürftiger dürfen für die genannten Modellvorhaben nur mit ihrer Einwilligung erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Entscheidungsmöglichkeit gilt nur für Daten in diesen Vorhaben.

Die Regelung sieht Präventionsempfehlungen durch Pflegefachpersonen als Möglichkeit vor und stärkt damit ihre Rolle in diesem begrenzten Bereich der Versorgung.

Pflegefachpersonen können vertraglich vereinbarte Leistungen und Hilfsmittel nach Maßgabe ihrer festgelegten Kompetenzen eigenverantwortlich erbringen oder verordnen. Ihre Verantwortung wird damit für diesen vereinbarten Bereich gestärkt.

Für befristete regionale Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Pflegeversorgung sind im Einzelfall Abweichungen von Regelungen des Siebten Kapitels möglich. Das schafft eine konkrete Erprobungsmöglichkeit mit Öffnung für neue Versorgungsmodelle.

Der Vertrag intensiviert die deutsch-britische Forschungszusammenarbeit und sieht die Prüfung gemeinsamer Tätigkeiten vor. Das unterstützt wissenschaftlichen Austausch, regelt aber keinen Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausdrücklich.

Der Vertrag richtet die deutsch-britische Wirtschaftszusammenarbeit auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit beider Volkswirtschaften aus. Das unterstützt eine wirtschaftliche Orientierung der Zusammenarbeit, legt aber nicht Deutschlands strategische Wirtschaftsinteressen als allgemeine Leitlinie fest. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Der Vertrag sieht eine intensivere Forschungs- und Technologiezusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch auf kritischen und neuen Gebieten vor. Damit erfasst er einen der genannten Partner; das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Der Vertrag sieht Zusammenarbeit bei Kohlendioxidbindung, -nutzung und -speicherung insbesondere in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren vor. Das unterstützt CCS teilweise, schafft aber keine nachgewiesene innerstaatliche Zulassungsregelung. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.

Deutschland und das Vereinigte Königreich vereinbaren, die Entwicklung von CO₂-Infrastrukturen in der Nordsee gemeinsam zu beschleunigen. Das unterstützt den Infrastrukturbereich, schafft aber keine ausdrücklichen Regeln für den CO₂-Transport.

Der Vertrag vereinbart die vorläufige Anwendung von Teilen eines Übereinkommens über Rüstungsausfuhrkontrollen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich bis zu dessen Beitritt. Das ist ein bilateraler Beitrag zu gemeinsamen Exportregeln, kein Aufbau eines europäischen Binnenmarkts.

Der Vertrag nimmt die CO₂-Nutzung ausdrücklich in die deutsch-britische Zusammenarbeit zu Energie und Klima auf; deren Umfang und Prioritäten sollen jährlich überprüft werden. Er schafft damit einen begrenzten Kooperationsrahmen, keine konkreten nationalen CCU-Regeln.

Der Vertrag sieht vor, die EU-UK-Partnerschaft auch über deren Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zu stärken. Das unterstützt die Einbeziehung des Vereinigten Königreichs, begründet aber keine Mitgliedschaft in einer Verteidigungsunion.

Der Vertrag sieht deutsch-britische Zusammenarbeit gegen Bedrohungen der inneren Sicherheit einschließlich kritischer Infrastruktur vor. Das unterstützt deren Schutz; der Schutz sicherheitsrelevanter Technologie ist in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich geregelt. Das Inkrafttreten des Vertrags ist aus den vorgelegten Passagen nicht ersichtlich.